Schlagwort: Bürgergeld

Juni 01 2024

Bürgergeld verfassungsrechtlich zu niedrig

Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist Hartz IV, das jetzt Bürgergeld heißt, zu niedrig, zu diesem Schluss kommen die Juristinnen Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Ulrike Müller in einem Artikel auf dem Verfassungsblog. Würden weniger Verfassungsfeinde den politischen und medialen Diskurs bestimmen, müsste es also eigentlich klar sein, dass das Bürgergeld nicht gekürzt, sondern …

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Mai 01 2024

Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen

Wir dokumentieren den Entwurf für einen Aufruf zur landesweiten Demo am 1 Juni. Aktuelle Infos gibt es unter: aktionbleiberecht.de Das öffentliche Ressentiment gegen alle vermeintlich „Arbeitsscheuen“, gegen alle, die vermeintlich „in der sozialen Hängematte liegen“, gegen „Flüchtlinge auf Parkbänken“, „faule Ukrainer“, „Bürgergeldempfänger mit Porsche“, die “Bettelmafia aus Osteuropa“, „Totalverweigerer“ usw. nimmt in den letzten Monaten …

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Apr. 01 2024

Sparpolitik auf Kosten von Arbeitslosen und Armen

Sparpolitik auf Kosten von Arbeitslosen und Armen

Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Damit wurden u.a. beim Bürgergeld die 100 % Sanktionen im Fall einer willentlichen Weigerung, eine „zumutbare Arbeit“ anzunehmen, wieder eingeführt. Hierzu eine leicht aktualisierte Stellungnahme der AG Soziale Berufe der Basisgewerkschaft FAU Freiburg: Besonders perfide ist das, wenn man bedenkt, dass Massenarbeitslosigkeit ein …

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Dez. 01 2022

Gemeinsam gegen die Verachtung der Armen

Gemeinsam gegen die Verachtung der Armen

Recht auf Stadt meint Teilhabe; Teilhabe am städtischen Leben, am kulturellen und sozialen Leben. Die Auswirkungen der aktuellen Kriege und Krisen und die Bewältigungsstrategien der Herrschenden sorgen dafür, dass immer weniger Menschen sich auch nur Gedanken über Teilhabe machen können, es geht vielmehr nur noch ums Überleben. Die Energiepreise sind in Deutschland im Oktober um …

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Nov. 26 2022

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober bis 15. November 2022)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] KEINE STRAFANZEIGEN WEGEN FAHREN OHNE FAHRSCHEIN Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Freiburg ruft zu einer E-Mailkampagne an Gemeinderat und Stadtverwaltung auf, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die …

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