Schlagwort: Rechtsstaat

Feb 10 2020

Für einen starken Rechtsstaat

Die CDU/CSU und SPD hielten im 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag fest, man wolle einen „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen dem Bund und den Ländern schließen. Es gelte, „den Rechtsstaat handlungsfähig [zu] erhalten“ (Zeile 5744 des Koalitionsvertrags). Im Januar 2019 war es so weit: Angela Merkel vereinbarte mit den Ministerpräsident*innen der Länder einen Maßnahmenkatalog, zu dem unter …

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