Schlagwort: SPD

Mai 01 2014

Freiburg – neoliberal und überwacht

Freiburg bekommt schwarze Sheriffs. Eine Mehrheit aus CDU, SPD, freien Wählern und FDP segnete am 25.3. das Konzept der Stadtverwaltung ab. 25-30 Sheriffs (entspricht 18 Vollzeitstellen), die Platzverweise aussprechen, Dinge beschlagnahmen und Identitätskontrollen durchführen können und dabei mit Pfefferspray ausgestattet sind, werden die Freiheit in Freiburg weiter einschränken. An Wochenenden und  vor Feiertagen werden allein …

Weiterlesen

Apr 30 2013

Mietkämpfe sind keine Parteiensache

Spätestens nach den gemeinsamen Demonstrationen in Berlin, Hamburg und Freiburg am 10. November ist das Thema Mieten und Wohnen wieder zum bundespolitischen und medialen Thema geworden. Die Parteien stellen sich auf und versuchen im Bundestagswahlkampf mit dem Mietenthema zu punkten. Jedoch welche Farbkombination auch immer, die Praxis der Parteien spricht eine andere Sprache. Regierungen jeglicher …

Weiterlesen

Apr 05 2012

Gentrifizierung in Freiburg – Privatisierung der LBBW-Wohnungen

Von der Finanzkrise zu Mietkämpfen Vier Jahre nach ihrem Beginn bekommen nun auch Freiburger MieterInnen die direkten Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu spüren. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte durch Bankgeschäfte milliardenhohe Verluste gemacht. Durch Staatshilfen wurde die LBBW vor der Insolvenz bewahrt; dies genehmigte die EU aber nur unter Auflagen. Zu den geforderten Umstrukturierungsmaßnahmen gehört …

Weiterlesen