Schlagwort: VAG

Mai 30 2025

Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren!

Gesetzesnovelle von 1935 Automatenmißbrauch, Erschleichen freien Eintritts (...) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

40 Tage Knast, also acht Monate hinter Gittern wegen Fahrens ohne Fahrschein, war die maximale Zeit, die jemand wegen des „ Erschleichens von Leistungen“ 2024 in Baden-Württemberg im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert war. Das „Erschleichen von Leistungen“ ist der Paragraph 265a des Strafgesetzbuches. Eingeführt wurde er mit genau dieser Nummerierung und quasi wortgleich 1935 im …

Weiterlesen

Juli 24 2022

Armut darf nicht bestraft werden! Für einen kostenlosen ÖPNV!

Der Arbeitskreis kritische soziale Arbeit (aks) kritisiert die Verfolgung vom „Fahren ohne Fahrschein“ als Teil der Armutsbestrafung. Mit dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets Ende August endet der Versuch, Mobilität ein klein bisschen gerechter zu gestalten. Nach über 2 Jahren Corona und Preissteigerungen, die besonders arme Menschen treffen, sowie Regelsätzen, die seit Jahren viel zu niedrig sind, …

Weiterlesen

Okt. 21 2017

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (09 2017/10 2017)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören [FR] STADTBAU FÜR REICHE MIETTREIBER BIMA [FR] PREISERHÖHUNGEN BEI DER VAG? [FR] AUCH WOHNEN FÜR STUDIERENDE IMMER TEURER [FR] ABSCHIEBUNGEN AUS FREIBURG KINDESWOHL ZÄHLT BEI FLÜCHTLINGEN NICHT [FR] KITA contra …

Weiterlesen