Juni 19 2016

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (05/06 2016)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese Stadt-für-Alle Nachrichten

HARTZ IV: KAMPF GEGEN DIE ARMEN GEHT WEITER
Die geplanten Gesetzesänderungen, die noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen, würden das Hartz-IV-Regiment weiter verschärfen. Im Fokus stehen nicht nur Hartz-IV-BezieherInnen unter 25 Jahren, die wie bisher damit rechnen müssen, bei lediglich einem abgelehnten Job schon die kompletten Leistungen gestrichen zu bekommen, sondern nun auch ältere Hartz-IV-BezieherInnen. Geplant sind Zwangsverrentungen ab 63, was für die Betroffenen erhebliche Rentenkürzungen bedeuten könnte. Als „sozialwidriges Verhalten“ gilt zukünftig, wenn durch eigenes Verhalten die Hilfsbedürftigkeit erhöht oder nicht verringert wird. Unter ein solches Verhalten könnte die Ablehnung einer vermeintlich zumutbaren Stelle fallen. Konsequenz soll zukünftig sein, dass Personen verpflichtet werden könnten, bereits erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzuerstatten. Des Weiteren sollen Heizkosten bei den Mietobergrenzen nicht mehr einzeln, sondern nur noch als Pauschale berechnet werden, sodass sich viele z.B. Wohnungen mit schlechter Dämmung nicht mehr werden leisten können. Weiterlesen

Juni 03 2016

Bauflächen sind keine nachwachsenden Rohstoffe!

VerdrängungIn Freiburg wird in der Wohnungspolitik auf die unsichtbare Hand des Marktes gesetzt. So empfiehlt die neoliberale Empirica, die im Auftrag der Stadt eine Studie angefertigt hat, folgendes: „Generell sollte darauf geachtet werden, Neubaugebiete im mittleren bis oberen Preissegment zu platzieren“. Denn „im Ergebnis entspannt sich mittelfristig – als Nebeneffekt – die Nachfrage in den unteren Marktsegmenten.“ Also baut, vermietet und verkauft hochpreisig, dann wird’s – mal so nebenbei – billiger? Weiterlesen

Juni 01 2016

Stadt für Alle?! – Zeitung Juni

Ihr könnt sie wie immer entweder gedruckt als Teil der Straßenzeitung FREIeBÜRGER lesen (wird an allen möglichen Ecken Freiburgs verkauft. Unterstützt bitte diese tolle Zeitung) oder hier als .pdf zum runterladen.

Diesmal dabei: Erfolgreich? – für wen? Über die kapitalgetriebene Politik (nicht nur) der Freiburger Stadtbau. Sowie die Stadt für-Alle-Nachrichten aus Freiburg und der Welt.

„Stadt für Alle?! “ – Redaktion

Mai 20 2016

Erfolgreich? – für wen?

Der Kindergarten „Nimmersatt“ blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück, so konnten Gewinne in Höhe von 13,2 Millionen erwirtschaftet werden. Die Presse und der Gemeinderat als Eigentümer sind begeistert, dass erneut mit diesem Unternehmen Gewinne in Millionenhöhe eingefahren werden konnten. Der Dank gilt der Geschäftsführung, die es erneut verstand, aus Geld mehr Geld zu machen. Weiterlesen

Mai 19 2016

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (04/05 2016)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese Stadt-für-Alle Nachrichten.

[FR] WEITERE WOHNUNGEN FALLEN AUS DER BINDUNG
Jahr für Jahr laufen Mietpreis- und Belegungsbindungen für etwas günstigere Sozialwohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein aus. Danach müssen sie jeweils mit stark steigenden Mieten rechnen. Von 2021 bis 2031 z.B. werden etwa 1200 Wohnungen aus der Bindung fallen. Wenn Bindungen durch die jeweiligen Eigentümer um 15 Jahre verlängert würden, gäbe es Mittel aus dem Landeswohnbauförderprogramm. Die Stadtverwaltung bietet finanzielle Unterstützung beim Bau von geförderten Mietwohnungsbau. Investoren machen allerdings bisher so gut wie gar nicht von den Mitteln Gebrauch. Mieterhöhungen für aus der Bindung gefallene Wohnungen oder neugebaute nicht geförderte Wohnungen versprechen mehr Profit. Was heißt das? Investoren können kein Partner sein, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht. Der Markt richtet es eben nicht. In Freiburg gibt es 110.330 Wohnungen. Davon waren etwa 12.900 gebundene und geförderte Wohnungen, also gerade mal gut 10 Prozent, obwohl etwa 50 Prozent der FreiburgerInnen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und eine geförderte Wohnung hätten. Städtische Grundstücke dürfen nicht mehr an Investoren abgegeben werden. Dagegen müssen Akteure wie das Mietshäusersyndikat, die Wohnungen dem Markt entziehen und dauerhaft für günstigere Mieten sorgen, konsequent bevorzugt werden.
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