Stimmung wird gekippt

„Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant.“ mit diesen Worten ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung am 12. März zu einer Demonstration auf.

Rassismus und Brandstiftung
Die ständigen Zündeleien aus Politik und Gesellschaft haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die seit Jahren stattfindende rassistische Hetze („Deutschland schafft sich ab“, „Sozialtourismus“, Seehofers Kampf „bis zur letzten Patrone“, AfD und Boris Palmers (Grüne) (bereits im Oktober 2015) „Schießbefehl“ …) verfehlen ihr Ziel nicht. In der gewohnten bundesrepublikanischen Arbeitsteilung wirken die geistigen Brandstifter Hand in Hand mit denen, die den Worten Taten und Gesetze folgen lassen. Täglich gibt es Angriffe auf Flüchtlinge aus der „Mitte der Gesellschaft“, die ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auslebt. Geredet wird kaum darüber.
Das Politmagazin MONITOR hat nachgezählt: Talkshows hatten seit Jahresbeginn elf Mal „Kriminalität von Flüchtlingen“ zum Thema. „Angriffe auf Flüchtlingsheime“ kam kein einziges mal vor. So wird Stimmung gemacht.

Menschenrechte – wenn es mir nützt
„Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessensausgleich mit der Türkei vor uns.“ so Thomas de Maizière (CDU). Solange die Flüchtlingszahl in Deutschland minimiert wird – dadurch gibt es ja weltweit nicht weniger Flüchtlinge, sie sind nur woanders – darf die Türkei Krieg gegen die KurdInnen führen. Menschenrechte der Flüchtlinge und der kurdischen Zivilbevölkerung scheinen egal zu sein.
Auch die baden-württembergischen Grünen degradieren Menschenrechte zur Verhandlungsmasse. Mit ihrer Zustimmung zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ 2014 und zum sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 2015 haben Kretschmann & Co. die tiefgreifendsten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren mitzuverantworten.
Hier wurde erfolgreich und ohne nachhaltigen Ärger das grün-liberale Bürgertum nach rechts gezogen. Wie schreibt die grünennahe taz: „Wenn die Grünen erwachsen sind, sind sie eine AfD mit Altmännerohren“.

Klassenkampf statt jede(r) gegen jeden
Die jährlich zum Klassentreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht oxfam-Studie zur weltweiten sozialen Ungleichheit, brachte es dieses Jahr auf diesen Punkt: „62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt“ oder um es mit den Worten Warren Buffett zu sagen: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.”
Auch die Diskussion um ein Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge ist letztlich ein Angriff der Reichen auf die Lohnabhängigen. Das Unterwandern des Mindestlohns trifft u.a. auch Langzeitarbeitslose. Nach unten treten trifft die Falschen. Statt als Konkurrenten sollten wir Flüchtlinge als Verbündete im Kampf um elementare Rechte und ein gutes Leben für alle betrachten.

Stimme erheben und organisieren!
„Sind es tatsächlich so wenige, die Europas Abschottungspolitik ablehnen, oder haben wir nur noch kein Mittel gefunden, uns hörbar zu machen?“, so war neulich auf twitter zu lesen. Um unsere Stimme hörbar zumachen und uns noch besser zu organisieren, rufen auch wir am 12. März zur Demo mit dem Motto: „Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition“ auf. In diesem Sinne: Stimme erheben und organisieren!