Die letzte Dekade ist geprägt von ständigen Angriffen auf die Menschenrechte und der Schaffung von mehr Armut und Prekarität. Die Deregulierung des Wohnungsmarktes unter Kohl, die Agenda 2010 bis hin zu den aktuellen Verhandlungen das Streikrecht einzuschränken sowie TTIP und Co. – das alles folgt demselben Muster: Die Rechte der Arbeitenden und (nicht-)BürgerInnen werden eingeschränkt, Sozialleistungen werden gekürzt und marktförmig organisiert. Ausgrenzungen wird geschaffen. Die Lohnquote (der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen) fällt seit den 1980er stetig.
Die Freiheit des Kapitals steht an erster Stelle, die Freiheit der Menschen sich z.B. in EUropa zu bewegen und niederzulassen wird immer wieder eingeschränkt. Von den Europäischen Außengrenzen und dem Massengrab Mittelmeer ganz zu schweigen. Weiterlesen











