Der ständige Kampf gegen Arme

Die letzte Dekade ist geprägt von ständigen Angriffen auf die Menschenrechte und der Schaffung von mehr Armut und Prekarität. Die Deregulierung des Wohnungsmarktes unter Kohl, die Agenda 2010 bis hin zu den aktuellen Verhandlungen das Streikrecht einzuschränken sowie TTIP und Co. – das alles folgt demselben Muster: Die Rechte der Arbeitenden und (nicht-)BürgerInnen werden eingeschränkt, Sozialleistungen werden gekürzt und marktförmig organisiert. Ausgrenzungen wird geschaffen. Die Lohnquote (der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen) fällt seit den 1980er stetig.

Die Freiheit des Kapitals steht an erster Stelle, die Freiheit der Menschen sich z.B. in EUropa zu bewegen und niederzulassen wird immer wieder eingeschränkt. Von den Europäischen Außengrenzen und dem Massengrab Mittelmeer ganz zu schweigen. Weiterlesen

LEA alternativlos? – Mit BISS für ein menschenwürdiges Wohnen mit Flüchtlingen

Montag, 3 November, 2014 – 20:00
E-Werk (Eschholzstr. 77)
LEA alternativlos? – Mit BISS für ein menschenwürdiges Wohnen mit Flüchtlingen.

Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg verfolgen allem Anschein nach weiterhin mit Hochdruck ihre Pläne, auf dem Gelände der Polizeiakademie eine sog. „Landeserstaufnahmestelle“ (LEA) einzurichten. Dort sollen neu ankommende geflüchtete Menschen für wenige Wochen untergebracht werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist bzw. bis sie auf die Kommunen weiterverteilt werden. Von bis zu 1000 Menschen, die auf dem umzäunten Gelände untergebracht werden könnten, ist die Rede. Weiterlesen

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (09/10 2014)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

[FR] LOHNKLAU BEI ERRICHTUNG VON LUXUSWOHNHEIM
Etwa 20 polnische Handwerker, die auf der Baustelle des privaten Studierendenwohnheims Campo Novo auf dem Güterbahnhofsareal für den Einbau von Sanitär-, Heizungs- und Klimaanlagen zuständig waren, wurden um insgesamt etwa 40.000 Euro betrogen. Sie waren bei einem Subunternehmer der Klum GmbH, der in Freiburg ansässigen Mariusz Piotr Prucnal e.K. angestellt. Für zwei Monate Arbeit erhielt ein Vorarbeiter z.B. nur 70 Euro. 14 Arbeiter werden nun von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU bei ihren Lohnklagen unterstützt. Das private Wohnheim ist seit dem 1. Oktober komplett vermietet.

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Bild des Monats

FAU Freiburg Arbeitskampf um LohnklauAuch das eine weitere Seite des Baubooms, nicht nur in Freiburg. Es werden Objekte für zahlungskräftige Kundschaft erstellst und hierbei die Menschen die diese Reichtümer herstellen ausgebeutet.

Die anarcho-syndikalistische (hier wohl die schönste Beschreibung von Monty Python) FAU Freiburg macht auf ein eklatanten Fall von Lohnklau, beim Bau eines Gebäudekomplexes für studentisches Wohnen (Campo Novo), aufmerksam. „Wohnst Du schon, oder wartest Du noch auf deinen Lohn?„, so die FAU. Es geht um „14 betroffenen polnischen Kollegen, denen insgesamt über 40.000€ Lohn vorenthalten wird“.

Die „Güteverhandlung„ findet am 22.10. statt.

 

Wir wollen zukünftig immer einmal im Monat mit einem Bild auf den Mietwahnsinn aufmerksam machen. Also seien es Mietanzeigen, Abriss von Gebäuden, Schikanen von VermieterInnen, aber auch Beschränkungen des öffentlichen Raumes, …
Wenn ihr ein Bild habt, könnt ihr das gerne an info [at] rechtaufstadt-freiburg.de schicken.

Sta(d/t)tliche Verdrängung!

Und täglich grüßt die Mieterhöhungswelle! (1, 2, 3) Pünktlich vor den Sommerferien hat die Freiburger Stadtbau (FSB) ihre vom Gemeinderat erwünschte Erhöhungspolitik bis zu Marktmieten fortgeführt. Zum 1. Oktober soll in etwa 430 Wohnungen die Miete um bis zu 120 Euro im Monat steigen. Die FSB erhöht die Mieten überall um bis zu 15% (alle drei Jahre), dort, wo sie es rechtlich kann und nicht bereits Marktmieten (also das Maximum aus dem Mietspiegel) verlangt.

Der Verdrängung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und TransferleistungsempfängerInnen wird Vorschub geleistet. Besonders betroffen ist diesmal das Rieselfeld. Dort zeigt sich erneut, dass das alleinige Bauen von neuen Wohnungen oder ganzen Stadtteilen nicht automatisch – durch die unsichtbare Hand des Marktes – zu mehr bezahlbaren Wohnraum führt. Hier stellt sich erneut die Frage: Für wen wird was gebaut und wie könnten diese Wohnungen dauerhaft dem Markt und den FSB-Mieterhöhungen entzogen werden? Weiterlesen