2. Pressemitteilung zur diesjährigen Recht-auf-Stadt-Demonstration
am Samstag, den 28. September, 13 Uhr:
Start Stühlinger Kirchplatz, Abschlusskundgebung: Weingarten
„Die Stadt gehört Allen – Keine Profite mit der Miete“ – unter diesem Motto finden in 12 Städten am gleichen Tag Demonstrationen und Aktionen gegen den Mietwahnsinn statt, zum Beispiel in Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und auch in der „Green City“ Freiburg.
Wir demonstrieren nicht zufällig eine Woche nach der Bundestagswahl – von Wahlen erwarten wir uns nichts. Erst einmal in Regierungsverantwortung, haben alle Parteien, egal ob CDU, SPD, FDP, Grüne oder auch die Linke, in verschiedenen Bundesländern zahlreiche Wohnungen privatisiert und sie dem freien Markt ausgesetzt. Auch der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon glaubt an die unsichtbare Hand des Marktes. Der per Bürgerentscheid verhinderte Verkauf der Freiburger Stadtbau passt dabei ebenso ins Bild wie sein Satz „Luxuswohnungen in Herdern am Hang entlasten natürlich direkt oder indirekt unseren Wohnungsmarkt“. (Pressekonferenz zur Vorstellung des kommunalen Handlungsprogramms Wohnen am 12.09.2013, Anzuhören im Demojingle). Statt Wohnungen gezielt dem Markt zu entziehen, setzt auch das neue „Handlungsprogramm Wohnen“ der Stadt Freiburg in erster Linie auf marktkonformen Neubau von Wohnraum. Dabei werden, wie das aktuelle Beispiel des Baugebiets Gutleutmatten zeigt, Gruppen, die dauerhaften bezahlbaren Mietwohnraum schaffen wollen, explizit von einer bevorzugten Vergabe der Grundstücke ausgenommen.
Raus aus dem Markt!
Dabei gibt es schon heute funktionierende Beispiele dafür, wie Menschen sich für ihr Recht auf Wohnen und auf Stadt erfolgreich einsetzen. In Berlin protestieren regelmäßig Menschen gegen Zwangsräumungen – in Spanien gelang es immer wieder, die Räumungen sogar zu verhindern. Dieses Jahr wurde eine Gesetzesänderung erkämpft, die das Recht auf Wohnen stärkt. In Freiburg entstanden, hat sich das Mietshäusersyndikat mit Projekten im ganzen Bundesgebiet ausgebreitet und seine Idee ist international gefragt. Die Syndikatshäuser werden dauerhaft dem Markt entzogen, die BewohnerInnen gestalten sie selbst und entscheiden selbst über die Miethöhe.
Aufkaufen allerdings lässt sich der Kapitalismus nicht, wir müssen uns dagegen jenseits von Staat und Markt selbst organisieren.
Die diesjährige Recht-auf-Stadt-Demonstration wird in den Stadtteil Weingarten ziehen, um auf die Situation der Mieter_innen in Weingarten aufmerksam zu machen, die aktuell von einer Mieterhöhungskampagne der Stadtbau betroffen sind. Die Mieterhöhungen von durchschnittlich 11 Prozent bei 3489 Stadtbauwohnungen führen, zusammen mit den energetischen Sanierungen, zur Verdrängung von zahlreichen MieterInnen aus Weingarten. Wir zeigen uns deshalb solidarisch mit den Betroffenen und fordern ein Recht-auf-Stadt für alle – keine Profite mit der Miete!
Die Demonstration wird am
Samstag, 28. 9. um 13 Uhr am Stühlinger Kirchplatz
(Ecke Wannerstr.) beginnen und dann folgende Route gehen:
Wannerstr. – Wentzingerstr. – Engelbergerstr. – Eschholzstr. – Haslacherstr. –
Markgrafenstr. – Opfingerstr. – Krozingerstr.
In Weingarten wird es eine Abschlusskundgebung zur Situation in Weingarten geben.
Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg | www.rechtaufstadt-freiburg.de
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