Nov 24 2013

Eine andere Stadt(bau) ist möglich und dringend nötig!

Die Mieten steigen wie der Meeresspiegel scheinbar unaufhaltsam. Wie der Klimawandel ist auch der Mietwahnsinn menschengemacht und es könnte dagegengesteuert werden. Wenn nur der Wille da wäre.
Vor 7 Jahren wurde mit einem Bürgerentscheid der vollständige Verkauf der Freiburger Stadtbau (FSB) verhindert, doch seitdem wird mit dem Menschenrecht Wohnen noch mehr Geld gemacht als je zuvor.
Was könnte getan werden, anstatt mit dem „Handlungsprogramm Wohnen“ Handlung zu simulieren und fast ausschließlich auf Neubau zu setzten? Hier ein paar Eckpunkte:

  • Die Besinnung auf die Kernaufgaben der FSB: „breite Schichten der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum zu versorgen“ (Satzung FSB). Somit keine Grundstücksverkäufe der Stadt an die FSB um den städtischen Haushalt zu sanieren; kein „Green City“-Hotel (15,5 Mio. €) und Kunstdepot (6,3 Mio. €), die mit dem Geld der MieterInnen gebaut wurden.
  • Es wird als erstes Ziel angestrebt, 25% Mietbelastung (Verhältnis Einkommen zu Miete) nicht zu übersteigen (wie beim Klimawandel das 2-Grad-Ziel).
  • Mietstopp bei der FSB/FSI.
  • Alle Mieten bleiben mindestens 25% unter dem Mietspiegel.
  • Keine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit  (Notschlafstelle ist Obdachlosigkeit!). Überprüfen des Mittels der „Wiedereinweisung“.
  • Die MieterInnen bekommen bei grundlegenden Fragen wie Verkauf, Mieterhöhung, Sanierungen, … unabdingbare Rechte (diese könnten z.B. über eine Art Stadtteilgenossenschaften in der FSB abgesichert werden).
  • Ausstieg aus dem marktwirtschaftlich organisierten Wohnungswesen!
  • Einstieg in einen „revolvierenden“ Fonds:
    Alle Mieteinnahmen werden ausschließlich (kein Geld fließt ab) für die Förderung von nachhaltigem sozialem Wohnungsbau (dauerhaft, ökologisch und demokratisch) verwendet (Instandsetzung, Neubau etc.). Salzburg macht das – es geht also. Mit dem Rückkauf von „Green City“-Hotel und Kunstdepot von der FSB durch die Stadt per Gemeinderatsbeschluss kommen schon fast 22 Mio € zusammen.

Der Mietwahnsinn beschränkt sich allerdings natürlich nicht nur auf die Stadtbau. Es braucht also mehr „Genossenschaften von Unten“, mehr MieterInnenselbstorganisation und viele andere soziale Bewegungen, die gemeinsam die Eigentumsfrage stellen und eine echte Teilhabe für Alle am gesellschaftlichen Leben erkämpfen.
Das Klima muss sich ändern, und wir reden nicht nur vom Wetter!