STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (04/05 2013)

Hier sind sie wieder die neuen „Stadt für Alle“ – Nachrichten.
Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

HAUS & GRUND – GESETZ
Mit den Änderungen im Mietrecht zum ersten Mai hat sich die VermieterInnen-Lobby durchgesetzt. Nun ist es möglich, Zwangsräumungen durchzuführen, bevor ein Gericht die Räumungsklage verhandelt hat. Ebenso müssen MieterInnen energetische Sanierungen, ohne die Möglichkeit von Mietminderung während der Sanierungen, ertragen.
Der stellvertretende Generalsekretär von Haus und Grund erklärte vor der Abstimmung: „Wenn es so beschlossen wird, ist es unser Gesetz“.
Wieder einmal zeigt sich: Wer sich auf Parteipolitik verlässt, ist verlassen.
Trotz medialen Wahlkampfgetöses um die Wohnungs- und Mietenfrage werden die Kapitalinteressen und nicht die der MieterInnen gestärkt.

[FR] GEGEN ABSCHIEBUNGEN
In Freiburg gingen am 20. April bis zu 700 Menschen auf die Straße, um gegen Abschiebungen und sogenannte „freiwillige Ausreisen“ auch aus der „offenen Stadt“ Freiburg zu protestieren.

[FR] FSB ZIEHT BILANZ
Die Freiburger Stadtbau hat ihren zweiten Sozialbericht veröffentlicht. Darin werden allerlei Dinge als „sozial“ dargestellt, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen. Es fehlt nur noch, dass das Gehalt von Geschäftsführer Klausmann darin aufgeführt wird und als sozial dargestellt wird. Die BZ übernimmt diesen Bericht kritiklos und schafft es nicht, auch nur ansatzweise deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Respekt: Ein gelungenes Stück Propaganda der FSB!

LEG ERHÖHT!
Die ehemalige Landeseigene-Entwicklungs-Gesellschaft (LEG) in NRW hat angekündigt, die Mieten nach dem Börsengang zu erhöhen und die Instandsetzung runter zu schrauben. Sie dreht sich weiter, die Mietspirale!

DEUTSCHE BANK – TREIBT INS ELEND
Nach schlechter Presse wegen Lebensmittelspekulation wird in Los Angeles nun auch gegen die Deutsche Bank als einen der größten „Slumlords“ geklagt. Die Bank treibt Menschen aus zwangsversteigerten Häusern und lässt Wohnungen verfallen.

[FR] AUDIOGUIDE WEINGARTEN
Radio Dreyeckland hat einen Audioguide zum Stadtteil Weingarten erstellt. Mit dem mp3-Player kann nun selbständig eine Stadtteilführung unternommen werden. An 9 Stationen, die durch den Stadtteil führen, kommen Menschen aus dem Stadtteil zu Wort und erzählen Geschichten von Freundschaften und Einsamkeit, Frust und Engagement, großen Visionen und kleinen Plänen, von Musik, fliegenden Enten und ermordeten Schwänen…
Den Audioguide (Wegbeschreibung und Audio-Datei) gibt es kostenlos als download auf www.rdl.de

RECHT AUF LAND
In Wien wurde am 4. Mai eine Brachfläche besetzt. Mit der Landbesetzung soll kollektiv, solidarisch und stadtnah Gemüse angebaut werden. Die Aktion stellt sich in den „Recht auf Stadt“ Kontext. Sie will einerseits „fruchtbares und ehemals landwirtschaftlich genutztes Land“ vor Versiegelung schützen, kleinbäuerliche Strukturen stärken und andererseits Ernährungsautonomie herstellen. (stadtfruchtwien.wordpress.com) Wurde am 14.5. geräumt!

VERNETZT: RECHT AUF STADT
Viele „Recht auf Stadt“- und MieterInnen-Gruppen aus mehr als einem Dutzend  Städten haben sich vernetzt, um sich gegenseitig zu unterstützen und die MieterInnen-Bewegungen zu stärken. Für den 28. September sind gemeinsame dezentrale Demonstrationen in vielen Städten, auch in Freiburg, geplant. Genau eine Woche nach der Bundestagswahl – denn es ist egal, wer uns regiert, wir müssen uns abseits dessen selbst organisieren.

ZWANGSRÄUMUNG MAL ANDERS
Den Carabinieri (militärische Polizei) im italienischen Ort Farini steht die Räumung ihrer Station bevor. Das entschied das Zivilgericht in Piacenza, nachdem der Besitzer des Gebäudes die zuständige Präfektur verklagt hatte, weil ihm 40.000€ Miete fehlten. Die Carabinieri sind nun gezwungen, innerhalb von 3 Monaten ihren Posten zu räumen.

(FC) ST. PAULI GEGEN GENTRIFIZIERUNG
Nach dem Bundesligaspiel des FC St. Pauli am 28. April gingen Fans und Stadtteilinitativen gemeinsam gegen den Abriss der ESSO-Häuser im Hamburger Stadtteil St. Pauli auf die Straße. Sie wehrten sich gegen die „Kommerzialisierung des Viertels zu Lasten seiner BewohnerInnen“. Statt Zwangsräumungen und Verdrängung forderten sie „die Teilhabe von allen in städtischen Räumen und Recht auf Stadt für alle.“ Liebe SC-Fans in Freiburg, das ist doch mal eine Idee für ein SC-Heimspiel. www.initiative-esso-haeuser.de

[FR] REGIO-KARTE TEURER
Das Grundrecht auf Teilhabe („Inklusion“) an der Gesellschaft, also auch auf Mobilität, wird in Freiburg mal wieder beschnitten. Der Preis für die Regio-Karte wird erneut erhöht, ein Sozialticket ist weiterhin in weiter Ferne. Für BezieherInnen von „Hartz IV“-Leistungen sind lediglich ca. 24 € für den ÖPNV im Regelsatz vorgesehen, die neue Regio-Karte kostet 52,50 Euro.

[FR] ZWANGSRÄUMUNGEN UND STROMSPERREN IN FREIBURG
Weitere Formen der Exklusion in Freiburg: Im Jahr 2011 gab es 149 angesetzte Zwangsräumungen. Von diesen wurden dann 69, ohne die Anwesenheit der MieterIn, geräumt – das sind 6 Zwangsräumungen pro Monat!
Ebenso wurde 800 Haushalten 2012 der Strom allein durch die Badenova abgestellt, eine Steigerung um 29%. Auch hier sind im Regelsatz viel zu wenig für Energie vorgesehen. Energiearmut in der grünen Wohlfühlstadt!

[FR] KRIEG IM KONZERTHAUS
Im Freiburger Konzerthaus fand vom 22. – 26. April, organisiert vom Ernst-Mach-Institut der Frauenhofergesellschaft, das internationale Ballistic Symposium statt. Wie tötet mensch effizient?
Eine öffentliche Ankündigung gab es nicht. Gegenüber RDL erklärten die Türsteher erst, es handle sich um einen Frauenärztekongress. Das Rüstungsinformationsbüro protestierte. Der „major of peace“ OB Salomon erklärte, für die Vermietung des Konzerthauses sei die städtische Wirtschaftsgesellschaft FWTM zuständig. Solange das Geld stimmt, ist Freiburg offen für allerlei Kriegstreiberei.

[FR] BETEILIGUNG HANDLUNGSPROGRAMM WOHNEN
Die Stadt Freiburg hatte Mitte Mai zur einem öffentlichen Beteiligungs-Workshop zum Handlungsprogramm Wohnen eingeladen. Dort sollten auch die Sachkenntnisse der BürgerInnen einbezogen werden. Das Fazit eines Teilnehmenden: „Schön, dass wir wieder mal geredet haben“. Wenigstens haben die LobbyistInnen der Wohnungswirtschaft das Angebot nutzen können.

[FR] KuCa zu KuBa
Am 14. Mai wurden für einen halben Tag, Teile des seit Jahren leerstehenden Bahnhofs in Littenweiler besetzt. Die Aktion richtet sich gegen den Abriss des studentischen selbstverwalteten Kultur-Cafés (KuCa), das einem Neubauprojekt weichen soll. Die Stadt Freiburg hat den Mietvertrag zum Ende 2014 gekündigt, ein angemessener Ersatz könnte der leerstehende Bahnhof als Kultur-Bahnhof (KuBa) „für ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum, welches auch Raum für die Studierenden und deren soziales und politisches Engagement bieten soll“ sein.