STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (2018-12 bis 2019-01)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören

[FR] DREIKÖNISHAUS BESETZT UND GERÄUMT
Kurz vor Weihnachten hat die Initiative Wohnraum Gestalten (WG) das seit langem leerstehende Dreikönigshaus in der Schwarzwaldstraße 31 besetzt. Obwohl es sich um eine städtische Immobilie handelt und große Teile des Gemeinderats sich nach der vorherigen Besetzung im Stühlinger positiv auf das Mittel der Hausbesetzung bezogen hatten, dauerte es keine zwei Stunden, bis die Polizei das Haus räumte. Law-and-order-Fan Stefan Breiter, der sofort Anzeige stellte, und auch der parallel informierte Oberbürgermeister Horn waren nicht bereit über eine Zwischennutzung zu sprechen. Obwohl der Stadttunnel erst 2025 gebaut werden soll, kündigte die Stadt stattdessen für 2019 den Abriss des denkmalgeschützten Hauses an.

MIETOBERGRENZEN MÖGLICH
Jedes einzelne Bundesland könnte per Verordnung Mietobergrenzen für alle Wohnungen festlegen. Davon geht der Jurist Peter Weber in der Juristenzeitung aus. Das Preisgesetz biete den Landesregierungen die Möglichkeit, Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht entschied 1958, dass es dafür ausreicht zu befürchten, dass der wirtschaftlich schwächere Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Lage sein könnte, angemessenen Wohnraum zu tragbaren Bedingungen zu behalten und zu erlangen. Auch Ländergesetze zu Mietobergrenzen wären möglich. In West-Berlin galt noch bis 1987 eine Mietpreisbindung für Altbauten.

FREIBURG FAST AM TEUERSTEN
Wieder einmal hat sich eine Studie dem Verhältnis der Miete zum Einkommen gewidmet. Freiburg kommt in der Studie der Wochenzeitschrift Die Zeit auf den dritten Platz, noch vor München. Die Studie weist für Freiburg durchschnittlich ein monatliches Nettoeinkommen von 1771€ und eine Durchnittswarmmiete von 14,7€ pro qm aus. Freiburg hat laut Zeit eine durchschnittliche Mietbelastung von 32,8%. Schlechter schneiden nur Frankfurt und Offenbach ab.

VERKAUF AN DEUTSCHE WOHNEN VERHINDERT
In der Berliner Karl-Marx-Allee ist es gelungen, den Weiterverkauf von drei Wohnblocks an die Deutsche Wohnen zu verhindern. Eine ausreichende Anzahl an MieterInnen hat das Vorkaufsrecht in Anspruch genommen und die Wohnungen anschließend an die städtische Wohnungsgesellschaft Gewobag weiterverkauft. Dadurch, dass ein Quorum von 25 % überschritten wurde, besteht nun, egal wieviele Wohnungen die Deutsche Wohnen kaufen kann, in der Eigentümergemeinschaft eine Sperrminorität in öffentlicher Hand, so dass teure Sanierungsvorhaben etc. gegebenenfalls verhindert werden können.

BERLIN: RÜCKKAUF VON EHEMALIGEN LANDESWOHNUNGEN
Nachdem das Land Berlin die Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) 2004 unter Rot-Rot privatisiert hatte, scheint Rot-Rot-Grün nun einzusehen in der Vergangenheit falsch gehandelt zu haben. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, ehemalige GSW-Wohnungen, die mittlerweile zur Deutschen Wohnen gehören, zurückkaufen zu wollen. Seit 1,5 Jahren fordert eine MieterInneninitiative: Deutsche Wohnen enteignen.

[FR] LEERSTANDSMELDER
Wohl um die neue HausbesetzerInnenbewegung zu unterstützen, hat die Stühlinger SPD eine Leerstandliste für ganz Freiburg mit zahlreichen Einträgen erstellt: https://stühlinger-magazin.de/leerstandsliste/

BERLIN: MIETERVEREINSBEITRAG WIRD ÜBERNOMMEN
Der Berliner Senat übernimmt seit dem 1. Januar 2019 für SozialhilfebezieherInnen den Mitgliedsbeitrag für den Mieterverein. Die Regelung gilt BezieherInnen von Hartz IV, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie beinhaltet auch den Rechtsschutz. Das soll einkommensschwächere Haushalte entlasten und sie vor rechtswidrigen Kündigungen schützen.

FINANZÄMTER GEGEN NIEDRIGE MIETEN
In München bekam ein Hausbesitzer, der einen für München niedrigen Mietpreis von 12 €/qm verlangte, Ärger mit dem Finanzamt. Es unterstellt ihm er habe keine Gewinnabsicht, so dass er Investitionen für das Haus nicht steuerlich absetzen dürfe. Einen vergleichbaren Fall gab es auch schon in Berlin.

WOHNUNGSVERLUST DURCH HARTZ-IV-SANKTIONEN
Das Bundesverfassungsgericht berät über die Frage, ob die Sanktionspraxis der Jobcenter gegen Hartz-IV-BezieherInnen verfassungsgemäß ist oder nicht. Im Zuge der Verhandlung ergab eine Umfrage des Vereins Tacheles, dass jedeR fünfte JobcenterberaterIn es schon erlebt hat, dass verhängte Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zum Verlust der Wohnung führten.

SCHERE ZWISCHEN ARM UND REICH GEHT WEITER AUSEINANDER
Das Wohnen lässt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie verschiedener Wissenschaftler des University College London und der HU Berlin. Im Durchschnitt stiegen die Wohnkosten des untersten Fünftels der deutschen Bevölkerung zwischen 1993 und 2013 um mehr als 30%. Ihr Einkommen sank währenddessen um 8%. Beim bestverdienenden Fünftel der Gesellschaft sanken die Wohnkosten um fast 10%. Ihr Einkommen wuchs um 8%. Menschen mit weniger Geld wohnen zur Miete und müssen öfter umziehen, die Reichen hingegen wohnen im Eigenheim und profitieren von niedrigen Zinsen.

KAMERAÜBERWACHUNG BRINGT NICHTS
Wieder einmal hat eine wissenschaftliche Studie ergeben: Kameraüberwachung, die z.B. in Freiburg gerade massiv ausgebaut wird, bringt nichts. Eine Langzeitstudie über 10 Jahre hat in den USA den Umkreis von 86 Kameras untersucht, mit dem Ergebnis: Es sind keine Auswirkungen auf Kriminalität und Ordnungsstörungen nachweisbar.