Immomesse und FWTM abschaffen!

PM des AK Wohnraumpolitik zur diesjährigen Immobilienmesse (8.-10. Februar; Messe Freiburg)

• FWTM fördert Vertreter der marktradikalen Ideologie
• Bezahlbarer Wohnraum lässt sich nur außerhalb des klassischen „Wohnungsmarktes“ schaffen.

Die städtische Tochter Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH, und damit auch die Stadt Freiburg selbst, überbieten sich mal wieder selbst, wenn es darum geht, die Interessen der Stadtbevölkerung zu ignorieren. Hat man sich in der Vergangenheit bei der Messe die für die meisten FreiburgerInnen absurd klingenden Gedanken gemacht, „warum selbst heute noch die meisten Immobilien unter Wert verkauft werden“ oder versucht von zahlreichen Zwangsräumungen zu profitieren und sich über die Renditechancen des Immobilienerwerbs in Spanien ausgetauscht, so steht diesmal alles unter dem Motto: Wir machen Propaganda für eine neoliberale, also marktradikale Wohnungspolitik.

Erster Referent des Fachkongresses der Messe ist der Leiter des Walter Eucken Instituts, Lars Feld. Er war Lobbyist für die „Schuldenbremse“, die über kurz oder lang zu Kürzungen bei den Sozialleistungen und Ausgaben für Infrastruktur führt. Zudem ist er Teil der Stiftung Marktwirtschaft, die verschiedene Akteure versucht vom Slogan „Mehr Mut zum Markt“ zu überzeugen. Dieser Stiftung gehört auch Bernd Raffelhüschen an, der ebenfalls auf der Immomesse sprechen wird. Er ist nebenbei stetiger Werber für eine Förderung der privaten, kapitalgedeckten Rente, zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung. Weiterer Referent ist Marco Wölfle vom wirtschaftsfreundlichen „Center for Real Estate Studies“. Schließlich ist noch Sun Jensch vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen eingeladen. Wenn Oberbürgermeister Martin Horn angesichts dieser Gästeliste davon spricht, dass es dringend notwendig sei, gemeinsam mit der Branche die Eckpunkte der Entwicklung zu analysieren, Konzepte auch mit Investoren zu diskutieren und Strategien zu entwickeln, steht das diametral seinen versprochenen Änderungen in der Wohnungspolitik entgegen. Martin Horn sollte sich entscheiden. Bezahlbaren Wohnraum schaffen und neoliberale Lobbyisten der Immobilienbranche fördern, die Angst um ihrer Profite haben, funktioniert nicht. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nur jenseits des klassischen „Wohnungsmarktes“.

„Obwohl sich doch mittlerweile auch im Gemeinderat herumgesprochen hat, dass der Wohnungsmarkt in Freiburg versagt hat, organisiert die städtische Tochter FWTM eine Veranstaltung, in der die Marktradikalen gefeatured werden,“ empört sich Henriette Lehr vom AK Wohnraumpolitik.
Schon die aktuelle Bürgerumfrage hat ergeben, dass die Menschen in Freiburg im Bereich der Tourismus- und Wirtschaftsförderung Einsparpotenzial sehen. Dem schließen wir uns gerne an und sagen: FWTM und Immomesse abschaffen! Wohnungsmarkt? Nein Danke!

Wir rufen dazu auf, das mieterInnenfeindliche Treiben auf der Immomesse nicht widerspruchslos hinzunehmen.