Schlagwort: Polizeigesetz

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober bis 15. November)

"Recht auf Stadt" - Freiburg | Aktuelle Termine

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] SOZIALBONUS BEI DER FSB EIN FLOP Der groß angekündigte „Sozialbonus“ bei der Freiburger Stadtbau ist bisher ein riesiger Flop. Nach dem Mieterhöhungsstopp erhielten zum November 580 Haushalte eine Mieterhöhung. …

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„Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik: Weitere Infos

Medien – Neue deutsche Medienmacher*innen für mehr Vielfalt in den Medien, gegen Rassismus und Ausgrenzung in den Medien(berichterstattung). Sie verleihen Die Goldene Kartoffel für besonders einseitige oder missratene Berichterstattung über Aspekte der Einwanderungsgesellschaft. neuemedienmacher.de – Radio Dreyeckland linker Blick zu politischen und gesellschaftlichen Themen aus Freiburg und der Welt. rdl.de – Volksverpetzter entlarven Fake News …

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Sicherheit als „Supergrundrecht“? Die neuen Polizeigesetze im Kontext der Sicherheitsdebatte

Im Jahr 2013 erklärte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sicherheit zu einem „Supergrundrecht“, das man „in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen“ müsse. Diese verfassungsrechtlich unhaltbare These scheint tatsächlich in den letzten Jahren zur sicherheitspolitischen Maxime konservativer Politiker*innen geworden zu sein. Als Reaktion auf ein gestiegenes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wurden sowohl …

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„Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik

„Gefährliches Pflaster“ - Zeitung zur Sicherheitskritik

Wir dokumentieren hier die vom Zeitungskollektiv „Gefährliches Pflaster“ veröffentlichte Zeitung: „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik Im Umfeld des Arbeitskreises kritische Soziale Arbeit (aks), des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (akj), des Solidarity-City-Netzwerks (SC), des Recht auf Stadt-Netzwerks, des Bündnisses gegen neue Polizeigesetze (NoPolGBW) und des neu gegründeten Anwohner*innen-Vereins Stühlinger ist die Idee entstanden, eine Zeitung zum …

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