Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] SOZIALBONUS BEI DER FSB BLEIBT EIN FLOP
Der sogenannte Sozialbonus bei der Stadtbau sollte angeblich dafür sorgen, dass zukünftig niemand über 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aufwenden muss. Mit der Einführung des Instruments wurde von einer massiven Mieterhöhungswelle abgelenkt. Dabei war schon klar, dass es nicht um Mietsenkungen ging, sondern nur um einen Stop weiterer Mieterhöhungen bei den Betroffenen. Zudem sind zahlreiche Gruppen wie Hartz-IV-Bezieher*innen, bei denen ein Teil der Miete vom Amt übernommen wird, vom „Bonus“ ausgenommen. Nun kam heraus, dass die Stadtbau bei 1257 Wohnungen die Miete erhöht hat. Gerade einmal 29 Mieter*innen wurden aufgrund des „Sozialbonus“ von der Mieterhöhung verschont.
[FR] WOHNUNGSTAUSCHBÖRSE FUNKTIONIERT NICHT
Die städtische Wohnungstauschbörse erfüllt ihrer Funktion bisher nicht. Lediglich ein einziger Tausch hat bisher stattgefunden. Die Idee, dass Menschen, die in einer zu großen Wohnung wohnen, z. B. weil die Kinder ausgezogen sind, mit anderen Mieter*innen die Wohnung tauschen, die in einer zu kleinen Wohnung wohnen, ist gut. Sie scheitert allerdings daran, dass ein Umzug in eine kleinere Wohnung oft einen so viel höheren Quadratmeterpreis bedeuten würde, dass die Miete kaum geringer wäre. Da sorgen dann auch die 2000 € Umzugshilfe durch die Stadt nicht für Abhilfe.
[FR] GEGEN PRIVATISIERUNG IN WEINGARTEN
Bei einer symbolischen Wahl an zwei Orten in Weingarten stimmten 324 von 372 Abstimmenden gegen die Privatisierungspläne der Stadtbau in der Sulzburger Straße und damit gegen die Vernichtung von 120 Mietwohnungen. Ein anwesender Grünen-Stadtrat machte allerdings klar, dass die Grünen nicht beabsichtigen, die Weingartner*innen mitbestimmen zu lassen: Es zähle die Gesamtabwägung im „Konzern Stadtbau,“ so Jan Otto gegenüber Radio Dreyeckland. Die Freiburger Grünen haben ihre Lektion aus dem per Bürgerentscheid verhinderten Verkauf der Stadtbau ganz offensichtlich nicht gelernt.
[FR] PROTEST GEGEN ABRISSPLÄNE DER BImA
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will die Häuser im Stühlinger nahe dem Bahnhof in der Colmarer Straße spätestens zum Frühjahr 2022 abreißen. Die 48 Wohnungen in viergeschossigen Häusern sollen laut BImA durch 120 Wohnungen in Fünfgeschossern ersetzt werden. Die Mieten sollen bis zu 10 Euro/qm betragen. Bisher kosten die Wohnungen im Schnitt 7,12 Euro/qm. Sozialwohnungen sollen überhaupt keine entstehen. Die BImA verfolgt die Abrisspläne, obwohl für das Gebiet eine Milieuschutzsatzung gilt, die eine Vertreibung der bisherigen Wohnbevölkerung eigentlich verhindern soll. Stadt und BImA verhandeln über eine sogenannte Abwendungsvereinbarung. Die Fraktion „Eine Stadt Für Alle“ erklärt: „Trotz Sozialer Erhaltungssatzung werden Mieter:innen im Stühlinger vertrieben und von der Stadtverwaltung im Stich gelassen.“ Auch eine Onlinepetition setzt sich gegen die Abriss ein: change.org/WohnraumFR
[FR] 15 % MEHR MIETE IM SENIORENWOHNHEIM
In Freiburg- Waldsee sollen die Mieten in der Wohnanlage Kreuzsteinäcker um 15 Prozent steigen, auf dann 8,25 Euro/qm. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen. Eine Verlängerung der Mietpreisbindung scheint nicht gewünscht zu sein und das obwohl die Anlage der Heiliggeistspitalstiftung gehört, die Teil der kommunalen Stiftungen ist. Vorsitzender des Stiftungsrates ist Oberbürgermeister Martin Horn.
[FR] DIETENBACH WIRD NICHT KLIMANEUTRAL
Die Stadtverwaltung setzt im neuen Stadtteil Dietenbach auf ein zentrales Energiekonzept mit Anschlusszwang, das u.a. auf einer Wasserstofffabrik am Mundenhof basieren soll. Da der hohe Energiebedarf hierfür kaum komplett aus erneuerbarer Energie gedeckt werden dürfte, wäre das Versprechen eines klimaneutralen Stadtteils damit schon hinfällig. Das zentrale System würde auch eine bürgerschaftliche Beteiligung am Energiesystem verhindern.
[FR] POLIZEIHUND BEISST UNSCHULDIGEN IN DER LEA
Ein Streit zwischen zwei Bewohnern hat im Freiburger Erstaufnahmelager Mitte Juli für einen Polizeieinsatz gesorgt, der völlig aus dem Ruder lief. Ein Unbeteiligter, der aufgrund des nächtlichen Lärms sein Zimmer verließ um nachzuschauen, was los ist, wurde von Securities und Polizei niedergeworfen und von einem unverständlicherweise mitgeführten Polizeihund gebissen. Die Polizei erklärte gegenüber Radio Dreyeckland, dass Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung gegen die zwei am Einsatz beteiligten Diensthundeführer eingeleitet worden seien.
[FR] POLIZEI SETZT RECHTSWIDRIG DROHNE EIN
Wenig bekannt: Bei der riesigen Fridays for Future Demo im September 2019 hat die Freiburger Polizei, angeblich zur „Steuerung und Lenkung der Versammlung“ eine Kameradrohne eingesetzt. An der Demo hatten zwischen 20.000 und 30.000 Menschen teilgenommen. Der Einsatz der Drohne war rechtswidrig. Das stellte nun auch das Freiburger Verwaltungsgericht anlässlich der Klage eines Demoteilnehmers fest. Das Gericht sah im Drohneneinsatz eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit für die die Rechtsgrundlage fehlt. Wieder einmal also ein gesetzeswidriger Einsatz der Freiburger Polizei.
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