Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] WENIG TRANSPARENZ BEI DER STADTBAU
Zum Jahresende wird Stadtbau-Co-Geschäftsführer Ralf Klausmann, Symbolfigur für eine unsoziale Stadtbaupolitik, in den unverdienten Ruhestand gehen. Die Nachfolge scheint intransparent geregelt zu werden. Offensichtlich ist bereits ausgedealt, dass der Leiter des städtischen Rechtsamts, Matthias Müller, den Posten übernehmen soll. Offiziell verkündet man das aber nicht. Wie wär‘s mit einem offenen Prozess, der die Mieter:innen und die Stadtgesellschaft mit einbezieht und in der auch über die generelle Ausrichtung diskutiert wird? Z. B. über die Frage, ob wir wirklich eine Stadtbau brauchen, die Eigentumswohnungen für Reiche baut?
[FR] FSB BAUT TEURE WOHNUNGEN IN HASLACH
In Haslach sollen bestehende Stadtbau-Wohnblöcke abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Bebauungsplan abgesegnet. Dabei sollen deutlich mehr Wohnungen entstehen – allerdings nur die Hälfte davon im Segment des Sozialen Wohnungsbaus. Bisher stehen in dem Wohngebiet, das von der Uffhauser-, Belchen-, Drei-Ähren- und Blauenstraße umgrenzt wird, vier parallele Wohnblöcke aus den 50er Jahren mit insgesamt 142 Wohnungen, die durchschnittlich 42 m² groß sind.
Diese sollen abgerissen und durch 259 Wohnungen in Neubauten ersetzt werden – wobei nur 50% sozialer Wohnungsbau geplant ist. Die andere Hälfte entfällt wiederum zur Hälfte auf „frei finanzierte“ (also nicht preisgedeckelte) und Eigentumswohnungen – sprich solche, die die Stadt/Stadtbau ganz aus der Hand gibt und dem Wohnungsmarkt überlässt. Letztere werden sich laut Plan im lärmgeschützten grünen Herzstück des Wohngebiets befinden. Die bestehenden 142 Wohnungen waren bereits aus der Sozialbindung gefallen. Mit einer durchschnittlichen Kaltmiete von 6,08 €/qm liegen sie dennoch eher unter dem Niveau von Mieten im heute neugebauten sozial geförderten Wohnraum. Das heißt, wenn nun 145 der neuen Wohnungen sozial gefördert sein sollen, kommen gerade einmal drei weitere bezahlbare Wohnungen hinzu. Voraussichtlich werden die Mieten höher liegen als bisher. Von den neu gebauten frei finanzierten und Eigentumswohnungen sind bezahlbare Mieten nicht zu erwarten. 50% eines neuen FSB-Wohngebiets in Haslach sind also für Menschen bestimmt, die z.B. als 1-2 Personen-Haushalt über ein Bruttoeinkommen von über 51.000 € im Jahr verfügen.
[FR] WENIGER GEWALT
Die Freiburger Kriminalstatistik für das Jahr 2021 zeigt: Die Gewaltkriminalität geht zurück. Für diese Realität scheinen sich die reaktionären Parteien, Polizei und BZ aber nicht zu interessieren. Sie fordern wie so oft den Gemeindevollzugsdienst aufzustocken. Grund: Freiburg ist Schlusslicht im negativen Sinne in Ba-Wü bei der Kriminalstatistik. Das liegt allerdings an der Rauschgiftkriminalität und hier überwiegend an der Bekämpfung des Besitzes und des Erwerbs von Cannabis. Eine liberalere Drogenpolitik und eine Beendigung der polizeilichen Terrorisierung des Stühlinger Kirchplatzes, um ein paar Gramm Gras zu finden, würde Freiburg also bei der Kriminalstatistik anders dastehen lassen. Einen Anstieg in der Statistik verzeichnen zudem Betrugsdelikte, wie gefälschte Impfausweise etc.. Da wird der Vollzugsdienst wohl kaum für Abhilfe sorgen. Genauso wenig wie für das tatsächlich gravierende Problem der Sexualstraftaten, die überwiegend im privaten Bereich stattfinden. Wir bleiben dabei: Die Anti-Armen-Polizei Gemeindevollzugsdienst gehört abgeschafft.
[FR] KYOSK BLEIBT
Die Adlerstr. 2 Im Grün wird Mietshäuser-Syndikatsprojekt. RÈSYSDÉNZ A2 will bezahlbaren Wohnraum und Platz für „sozialgewinnorientierte“ Projekte schaffen. Der soziokulturelle Treffpunkt Kyosk bleibt erhalten. Die Projektgruppe hat die von der Stadtbau veranstaltete Konzeptvergabe für sich entschieden und kauft nun die Häuser. RÈSYSDÉNZ A2 sammelt dafür jetzt Direktkredite für den Kauf ein. Die Kosten für das Erbbaurecht auf dem Grundstück für 50 Jahre, Ablöse der Gebäude und die geplanten Aus- und Umbauten sollen sich auf ca. 1,3 Mio. Euro belaufen. Über dem Kyosk soll aufgestockt werden.
CORONA-EINMALZAHLUNGEN FÜR HEIMBEWOHNER:INNEN
Menschen in Heimen, die Zuschüsse zu Pflegekosten erhalten, haben Anrecht auf die Corona-Einmalzahlung. Das entschied das Sozialgericht Freiburg. Wenn das Urteil rechtskräftig wird könnten tausende Heimbewohner:innen die 150 €, die es 2021 gab, nachträglich einklagen. „Die Entscheidung dürfte richtungsweisend für sehr viele SGBII- und SGB XII-Leistungsbeziehende in stationären Einrichtungen sein, sei es Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, für Suchtkranke oder auch Taschengeldbeziehende in JVAen.“ erklärt Sozialrechtsexperte Harald Thomé.
[FR] EINSPARUNGEN IM SOZIALBEREICH
Die Steuereinnahmen in Freiburg sprudeln. Sie waren um 54 Mio. € höher als erwartet. Trotzdem entschied die Mehrheit des Gemeinderats gegen die Stimmen von Eine Stadt für alle, JUPI, Freie Wähler und Freiburg Lebenswert, dass es dabei bleibt, dass die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst nicht durch Zahlungen der Stadt an die freien Träger ausgeglichen werden. Sofern die Erhöhungen überhaupt an die Beschäftigten weitergegeben werden, müssen die Einrichtungen das aus eigenen Mitteln erwirtschaften. Heißt: Freiburg kürzt im Sozialbereich.
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