Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. JuliNun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] REPRESSION GEGEN HAUSBESETZUNGEN
In Freiburg findet derzeit eine Prozesswelle gegen Hausbesetzer*innen statt. Während die Mozartstraße 3 in Herdern immer noch leer steht, die Gilgenmattenstr. 28 in Weingarten, nach über 4 Jahren Leerstand mittlerweile abgerissen ist und die Fehrenbachallee 52 in Haslach nun angeblich für die Nutzung als weiteres Polizeirevier umgebaut werden soll, obwohl es wahrlich bessere Alternativen gäbe, werden diejenigen, die auf diese Zustände hingewiesen haben, kriminalisiert. Wohnraum Gestalten, eine Gruppe völlig harmloser junger Aktivist*innen, taucht sogar im jüngsten Verfassungsschutzbericht auf. Die Staatsanwaltschaft versucht das immer wieder gegen die Angeklagten strafverschärfend ins Feld zu führen. Der Eigentümer der Mozartstraße, der das Mehrfamilienhaus so vergammeln lassen konnte, dass die Stadtverwaltung es nicht mehr als Wohnraum ansieht und deshalb auch keinen Verstoß gegen Zweckentfremdung vorliegen sieht, oder auch das Land Baden-Württemberg, das in der Fehrenbachallee gegen die eigenen Zweckentfremdungsvorgaben zur Verhinderung von Leerstand verstößt, sitzen hingegen nicht auf der Anklagebank. Weiterlesen

Die AfD – keine Partei für Mieter!

Die AfD – keine Partei für Mieter!

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:No-afd-logo.jpg

„Berliner Baulöwe spendet 100.000 € an Höcke-AfD“ titelte der Spiegel im Februar 2020 und rief damit die wohnungspolitische Position der AfD ins allgemeine Bewusstsein. Die AfD positioniert sich – im Gegensatz zu ihrer Propaganda – nicht als Partei „des kleinen Mannes“, sondern vielmehr als Partei der Wohnungseigentümer und des Immobilienkapitals. Kein Wunder also, dass sie von diesem auch Geldspenden erwarten darf. Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] ORDNUNGSDIENST ABSCHAFFEN!
Im Gemeinderat wurde Ende Mai die Evaluation der sogenannten Sicherheitspartnerschaft (SIPA) vorgestellt. Hauptergebnis: Beim kommunalen Vollzugsdienst (VD), dem Hauptaspekt der Sicherheitspartnerschaft, handelt es sich um eine „Armen-Polizei“ bzw. eine Polizei gegen Arme. Das zeigt auch der Blick auf die Statistiken zu den Einsätzen des VD: Weiterlesen

Bundesweite PM: Vielfältige und starke Proteste beim Aktionstag „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ am 20. Juni 2020

Bundesweite PM: Vielfältige und starke Proteste beim Aktionstag „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ am 20. Juni 2020 Folgend die bundesweite Pressemitteilung zum Aktionstag „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ und unseren Redebeitrag zum nachlesen.


Vielfältige und starke Proteste beim Aktionstag „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ am 20. Juni 2020

Am 30. Juni läuft die gesetzliche Regelung zum coronabedingten Kündigungsschutz aus. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn nimmt dies heute zum Anlass, um in insgesamt 16 Städten unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ für eine grundlegende Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik auf die Straße zu gehen. Weiterlesen

PM zur mietenpolitischen Rad-Tour durch Weingarten, Haslach und den Stühlinger

P r e s s e m i t t e i l u n g, 17. Juni 2020

PM zur mietenpolitischen Rad-Tour durch Weingarten, Haslach und den StühlingerShut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!
Bundesweiter Aktionstag am 20. Juni 2020
mit mietenpolitischer Rad-Tour durch Weingarten, Haslach und den Stühlinger
20.06.2020 | 16:00 Uhr | Fritz-Schieler-Platz (FR-Weingarten)

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie verschärfen die Mieten- und Wohnungskrise in Deutschland. Selbst wenn die Bundesregierung den coronabedingten Kündigungsaufschub bis Ende September verlängern sollte, drohen ohne weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen ab Herbst erneut Kündigungen und Zwangsräumungen. Wahrscheinlich stehen wir erst am Anfang der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit, und je länger sie dauert, desto schwieriger wird es sein, die Miete aufzubringen. Damit droht eine Verdrängungswelle, die noch mehr Menschen in die Wohnungsnot treiben und kleine Läden, Kultureinrichtungen und Betriebe aus den Innenstädten drängen würde. Schuldenerlass, statt Schuldenstress!
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