„Gemeinde Eschbach kündigt Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen“ (Badische Zeitung), „Baden-Württemberg: Gemeinde kündigt Mieterin, um Flüchtlinge unterzubringen“ (Spiegel Online), „Mieterin wegen Flüchtlingen gekündigt“ (FAZ), „Mieterin soll nach 23 Jahren Flüchtlingen Platz machen“ (Die Welt)

Der Fall der Kündigung einer Mieterin einer gemeindeeigenen Wohnung in Eschbach im Markgräflerland sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Die Gemeinde will in der Wohnung Flüchtlinge unterbringen und hat deswegen mit der Begründung „Eigenbedarf“ ihrer – seit 23 Jahren dort lebenden – Mieterin im März die Kündigung auf Ende des Jahres ausgesprochen. Der Gemeinderat betonte die Rechtmäßigkeit der Kündigung, da die nur 2400 EinwohnerInnen umfassenden Gemeinde Eschbach ihrer Pflicht zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen nachkommen müsse und daher die Wohnung benötige. Ihr Spielraum sei begrenzt, es ständen keine anderen Wohnungen oder Grundstücke zur Verfügung und es sei der Mieterin auch Hilfe bei der Suche nach einer neuen Wohnung zugesagt worden. Diese hat inzwischen formal Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt. Ein Rechtsstreit mit einer möglichen Zwangsräumung steht nun im Raum.

Für rechte und extrem rechte Gruppen wie der AfD oder NPD ist der Fall ein gefundenes Fressen. Sie benutzen ihn für ihre flüchtlingsfeindliche und rassistische Propaganda und empören sich darüber, dass angeblich Flüchtlinge gegenüber Deutschen bevorzugt behandelt würden. Für sie liegt das Problem in der deutschen Flüchtlingspolitik und als Lösung fordern sie die Schließung der Grenzen und die Abschiebung der Geflüchteten.

Wir als Initiative „Zwangsräumungen verhindern! Freiburg“ widersprechen solch einer Interpretation. Weiterlesen