Liegt eine Miete um mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete, wird dies als Mietpreisüberhöhung bezeichnet. Ein Vermieter begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn er eine überhöhte Miete fordert und dabei eine Mangellage ausnutzt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn nur ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen vorhanden ist und der Wohnungssuchende praktisch keine Alternative hat. Die überhöhte Miete ist dann unzulässig. Ein wesentliches Problem liegt allerdings darin, dass der Mieter in einem zivilrechtlichen Streit das Ausnutzen einer Mangellage beim Abschluss des Mietvertrages beweisen muss – was häufig kaum möglich ist. Bleiben die MieterInnen also am Ende die Dummen? Nicht unbedingt. Weiterlesen
Dez. 04 2012
Freiburg – Stadt für Alle?! – Zeitung Dez. 2012
Es ist Dezember und die neu Ausgabe der „Stadt für Alle?! “ – Zeitung ist wieder online und beim Freiebürger kaufbar!
Ihr könnt sie wie immer entweder gedruckt als Teil der Straßenzeitung FREIeBÜRGER lesen (wird an allen möglichen Ecken Freiburgs verkauft. Unterstützt bitte diese tolle Zeitung) oder hier als pdf
Diesmal wieder dabei: einen kurzen Rückblick auf die “Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete” – Demo), die Stadt-für-Alle-Nachrichten aus Freiburg und der Welt, sowie einen Kommentar zu „Soziale Durchmischung“.
Die Begriffserklärungen werdet ihr gesammelt auch auf der RaS-Homepage finden unter “Stadtpolitik von A bis Z” (im Aufbau).
„Stadt für Alle?! “ – Redaktion
Dez. 04 2012
STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (10/11 – 2012)
Und auch in diesem Monat gibt es wieder die „Stadt für Alle“ – Nachrichten. Radio Dreyeckland hat diese diesen Monat wieder eingesprochen und kann hier nachgehört werden.
GEBURTSGESCHENK: ABSCHIEBUNG!
Wie rdl.de berichtete, soll ein 3 Monate alter Säugling „ausreisen“. Denn „in Anbetracht Ihres erst kurzen Aufenthaltes im Bundesgebiet [ist dies] auch verhältnismäßig“. Ob dem 90 Tage alten Säugling eine Mitverantwortung für seine erst kürzliche Geburt in Freiburg zugesprochen wird, bleibt unklar. Weiterlesen
Dez. 04 2012
SOZIALE DURCHMISCHUNG!!!
In der Debatte um hohe Mieten und Verdrängung wird immer wieder der Begriff der „Sozialen Durchmischung“ ins Spiel gebracht. Der Begriff erweckt den Eindruck, daß Armut, wenn sie nur richtig auf die Stadt verteilt wird, in Ordnung ist.
Doch kann es nicht darum gehen Armut „gerecht“ zu verteilen, viel mehr müssen die Wurzeln von Armut und Ausgrenzung bekämpft werden. Eine Möglichkeit, um auf die Miethöhen und somit die Verdrängung Einfluss zu nehmen besteht durch den „Milieuschutz“ – hierbei können in ganzen Quartieren die Mieten eingefroren werden.
Oft wird der Begriff auch verwendet, wenn es darum geht, teure Neubauprojekte zu legitimieren (so z.B. im Freiburger Westen). Hier wird argumentiert, es müsse eine andere Sozialstruktur im Stadtteil erreicht werden. Dabei geht es aber nicht um die Verbesserung der ökonomischen Situation der dort lebenden – oft finanzschwachen – Menschen, sondern um deren Verdrängung.
Daher wenn schon mischen:
Dann die sozialen Verhältnisse aufmischen!