Ein Dach über dem Kopf zu haben ist eines der zentralen Grundbedürfnisse des Menschen und rangiert von der Dringlichkeit her nicht weit nach dem Bedürfnis nach ausreichender Ernährung. Während es in Deutschland allein mehrere hunderttausend von Obdachlosigkeit betroffene Menschen gibt, ist jedoch auch die Situation derjenigen nicht unbedingt problemfrei, die eine Wohnung zur Miete gefunden haben. Die Kosten einer Wohnung (Miete und Nebenkosten, v.a. Energiekosten), sind vielfach eine hohe Belastung für das Haushaltsbudget, selbst für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen. Weiterlesen
Aug. 02 2012
Sozialauftrag: Sozialmieter zahlen Marktmieten!?
Die Freiburger Stadtbau (FSB)
„(…) verfolg[t] in allen Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher“.
Diese an sich lobenswerten Ziele, die in der Satzung der FSB zu lesen sind, werden jedoch ständig durch politische Beschlüsse des Gemeinderates seit den 1990er Jahre in ihr Gegenteil verkehrt. So wird seit Jahrzehnten immer wieder argumentativ erneuert, dass die Mieten der im städtischen Besitz befindlichen Wohnungen an die marktüblichen Mieten „heranzuführen“ seien. Dabei verweist der Gemeinderat auf die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) des Landes BaWü, die 1993 die Stadt Freiburg zu diesem Vorgehen verpflichtet hätte. Dieses Argument dient aber letztendlich nur dazu die eigene politische Verantwortung zu verschleiern: Die GPA selbst stellte im Juli 2012 richtig, dass keine verpflichtende Anweisung an die Stadt Freiburg erfolgt sei. Somit kann der Gemeinderat – sofern der politische Wille da ist – diese Entscheidung auch wieder aufheben.
Juli 21 2012
Sickereffekte
Die Erwartung, dass ein “Bauen auf Teufel komm raus” zu einer spürbaren Entlastung des Wohnungsmarktes führt, basiert auf dem Glauben an so genannte Sickereffekte. Es wird davon ausgegangen, dass die Ausweitung des Wohnungsangebotes durch Neubau Umzugsketten auslöst. Bezieht demnach ein Haushalt eine neue (in der Regel höherwertige) Wohnung, wird seine bisherige Wohnung frei und kann nun von einer anderen Mietpartei übernommen werden, welche über ein niedrigeres Einkommen verfügt. Diese macht wiederum eine Wohnung frei, die bezogen werden kann, so dass eine ganze Kette von Umzügen ausgelöst wird. Soweit die Theorie. Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass Sickereffekte in der Realität nur in einem geringen Maße vorzufinden sind. Wenn überhaupt Umzugsketten auftreten, brechen diese relativ frühzeitig wieder ab. Grund hierfür ist die Aufspaltung des Wohnungsmarktes in Teilmärkte, etwa für Eigentumswohnungen, hochpreisige oder günstige Mietwohnungen, Sozialwohnungen. Die Teilmärkte sind in sich weitgehend geschlossen, ein Wechsel der NachfragerInnen zwischen den Märkten ist verhältnismäßig selten. Zudem führt die obligatorische Erhöhung der Miete bei Neuvermietungen dazu, dass ein Umzug für viele Menschen aus finanziellen Gründen gar nicht in Frage kommt. (RaS-Fr)
Juli 03 2012
Freiburg – Stadt für Alle?! – Zeitung Juli 2012
Die zweite Ausgabe der „Stadt für Alle?! “ – Zeitung ist da!
Ihr könnt sie entweder gedruckt als Teil der Straßenzeitung FREIeBÜRGER lesen (wird an allen möglichen Ecken Freiburgs verkauft) oder hier als pdf.
Diesmal wieder dabei: ein Schwerpunkthema („FSB saniert städtischen Haushalt anstatt Wohnungen“), Stadt-für-Alle-Nachrichten aus Freiburg und der Welt, sowie ein fortlaufendes Glossar zu wohnpolitisch relevanten Begriffen.
Die Begriffserklärungen werdet ihr gesammelt auch auf der RaS-Homepage finden unter „Stadtpolitik von A bis Z“ (im Aufbau).
Viel Spaß beim Lesen wünscht die „Stadt für Alle?! “ – Redaktion!
Juli 03 2012
STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (05/06 – 2012)
MIETRECHTÄNDERUNGEN
Die Bundesregierung hat am 23. Mai das Mietrechtsänderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz bedeutet laut ersten Analysen vor allem eine Stärkung der VermieterInnen. So soll bspw. bei energetischen Modernisierungen für bis zu drei Monate keine Mietminderung mehr möglich sein und die Begründungsanforderungen für Modernisierungsmaßnahmen werden gesenkt. Auch fristlose Kündigungen und Räumungen sollen in einigen Punkten erleichtert werden; u.a. um gegen das Schreckgespenst „Mietnomaden“ vorzugehen. Was an diesem medial verbreiteten Problem von Mietprellern tatsächlich dran ist, lässt sich bisher aber wissenschaftlich-statistisch nicht belegen. Das Mietrechtsänderungsgesetz wird nun als nächste Instanz in die parlamentarische Lesung gehen. (RaS) Weiterlesen










