STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (06/07 2013)

Diesmal fast nur Nachrichten aus Freiburg. Und es gibt sie auch wieder zum anhören.

[FR] FSB ERHÖHT MIETEN
Die Freiburger Stadtbau (FSB) erhöht massiv (durchschnittlich 11%) und flächendeckend (3500 Wohnungen) die Mieten, um ihr Ziel Marktmieten (statt der Wohnversorgung Einkommensschwacher) zu erreichen. Begründet wird die Mieterhöhung mit dem Kapitalbedarf für Instandsetzungen und Sanierungen, sowie Neubau. Es stellen sich einige Fragen: Wohin sind die Instandhaltungspauschalen verschwunden, die über die Mieten jahrelang eingenommen wurden? Wieso sollen die MieterInnen der FSB Maktmieten bezahlen, und worin besteht dann der scheinbare soziale Auftrag der FSB? Wieso sollen die Sozial-MieterInnen der FSB den Neubau in Freiburg bezahlen? Und warum müssen die Menschen, die bei der FSB wohnen, Prestige-Projekte wie das Green City – Hotel (15,5 Mio. €) oder gesamtstädtische Aufgaben wie das Kunstdepot (6,3 Mio. €) bezahlen? Das ganze ist eine Umverteilung von unten nach oben. Die FSB rechnet durch die Mieterhöhungen mit 1,5 Mio. € Mehreinnahmen. Statt zum Beispiel das Green City Hotel zu finanzieren, könnte also 10 Jahre auf Mieterhöhungen verzichtet werden. Die Zweckentfremdung der Mieteinnahmen geht weiter: Nun soll die FSB auch noch das Eisstadion planen.
Die Diskussion darüber, wie sich die MieterInnen in Freiburg organisieren müssten, um endlich erfolgreich dem Mietwahnsinn entgegen zu stellen, muss dringend geführt werden!

[Fr] MIETWAHNSINN – VERKÄUFE
Die FSB ist ständig auf der Suche nach neuen Ideen, wie sie mit dem Bedürfnis nach Wohnraum Geld machen kann. Eine neu Idee ist es, 750 Wohnungen überteuert an eine selbst gegründete Genossenschaft zu verkaufen, deren Ziel die Privatisierung der Wohnungen ist. Kurz vor der Kommunalwahl wurde der Plan auf Eis gelegt, um ihn danach wieder aufzutauen.

[Fr] MIETWAHNSINN – BODENPREISE
Die Bodenpreise in Freiburg steigen unaufhörlich. So steigen diese im Schnitt um 10% in den letzten 2 Jahren.

[Fr] MIETWAHNSINN – BAUGEBIETE
Neubau ist das Mittel der Wahl in Freiburg, um scheinbare Antworten auf die Wohnungsnot zu geben. Das Neubaugebiet Gutleutmatten zeigt, dass nicht selbstverwalteter und auf Dauer angelegter sozialer Wohnungsbau erwünscht ist, sondern die Förderung von Wohneigentum. So sieht der Bauverein „Wem gehört die Stadt?“ die Kriterien für das „Vermarktungskonzept“ als rechtswidrig statt sozial an. (1, 2)

[Fr] HANDLUNGSPROGRAMM WOHNEN
Nach der erneuten Verschiebung soll nun am 12. November das kommunale Handlungsprogramm Wohnen im Gemeinderat verabschiedet werden. Viel Hoffnung auf eine soziale Wohnungspolitik sollte sich niemand machen. Das Datum fordert Proteste geradezu heraus: Am 12. November 2006 gelang es mit 70,5 % der abgegeben Stimmen, den Verkauf der FSB zu verhindern. Jedoch zeigen die letzten 7 Jahre, dass ein JA zum Erhalt der FSB, kein JA zum sozialen Auftrag war.

[Fr] BAUVEREIN I
GenossInnen im Bauverein, der größten der Freiburger Wohngenossenschaften, organisieren sich von Unten. So gibt es aktuell Diskussionen und LeserInnen-Briefe. Der Unmut macht sich an Mieterhöhungen von 20%, dem Abriss mehrere Blocks im Klinikviertel und den mangelnden demokratischen Strukturen im Bauverein fest. Wer sich für eine demokratische und soziale Genossenschaft engagieren will, kann sich hier melden: mieter.bauverein@yahoo.de.

[Fr] BAUVEREIN II
„Wir weisen daraufhin, dass das Sicherheitspersonal uniformiert ist und teilweise eine Schusswaffe trägt“, ist auf dem Aushang des Bauvereins für die verbliebenen MieterInnen im zum Abriss vorgesehenen Klinikviertel zu lesen. Mit der Bewachung des Leerstands wurde die Sicherheitsfirma mit dem sympathischen Namen EISEN-KOLB Sicherheit GmbH  beauftragt.

[Fr] KuCa BLEIBT!
Mit einer Aktionswoche hat das selbstverwaltete studentische KulturCafe an der PH Freiburg auf seinen ersatzlosen Abriss hingewiesen. Die Stadt Freiburg will das Gelände neu bebauen. Als Ersatz könnte der leerstehende Bahnhof in Littenweiler dienen. Für den Erhalt bzw. Ersatz gibt es eine Online-Petition http://kuca-bleibt.jimdo.com

ARBEITEN BIS ZUM TOD
Die aktuellen Zahlen des Landesstatistikamtes zeigen es: Bald jede(r) sechste MinijobberIn arbeitet zur Aufbesserung der Rente. Dank der rot/grünen Kürzungen und Hartz-Gesetze stieg die Zahl in den letzten 10 Jahren massiv an.

[Fr] FREIBURG FÜR ALLE
Ein Stadtführer der anderen Art, der die Barrierefreiheit in Freiburg in den Vordergrund stellt, ist veröffentlicht worden. Abzurufen unter www.freiburg-fuer-alle.de.

[Fr] WÄGLER INNEN
Das Leben im Wagen ist in Freiburg mit Repression verbunden. Die Gruppe „Sand im Getriebe“ wird gerade ständig vertrieben. Darauf machte sie mit einer Protestaktion vor dem Rathaus aufmerksam – bis sie mal wieder vertrieben wurden.

MIETPREISE IM WAHLKAMPF
Die Parteien haben seit letztem Herbst die Wohnungsfrage entdeckt. Zwar haben sie  jahrzehntelang alles dafür getan, dass diese sich weiter verschärft, aber nun stehen sie scheinbar auf der Seite der MieterInnen. Das Berliner MieterEcho fasst das ganze wie folgt zusammen: „Parteiprogramme zur Bundestagswahl bieten weder schlüssige Konzepte für Wohnungsbau noch für eine durchgreifende Begrenzung der Mieten“. Damit meinen sie alle Parteien, egal welche Farbe! Da die Wohnungsfrage in der kapitalistischen Gesellschaft nicht gelöst werden kann, bedarf es der Selbstorganisation von Unten jenseits von Staat und Markt.

KEINE PROFITE MIT DER MIETE! DIE STADT GEHÖRT ALLEN!
In sechs Städten fanden vom 22. bis 29. Juni 2013 Konzerte, Veranstaltungen, Lesungen zu den Themen Recht auf Stadt, neoliberale Stadtpolitik und Mietenwahnsinn statt. Das war der Auftakt zu den bundesweiten dezentralen Demos, die am 28. September in vielen Städten, auch in Freiburg, stattfinden werden. www.keineprofitemitdermiete.org

BRASILIEN – „RECHT AUF STADT“
Was mit dem Protest gegen Fahrpreiserhöhungen und großen Infrastrukturprojekten zur Fußball WM, Olympia und damit zusammenhängenden Verdrängungen begann, hat sich zu  landesweiten Protesten mit mehren 100.000 Protestierende erweitert. Auch hier ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen Protestierende vor. Die Proteste wurden ursprünglich aus dem Kontext der „Recht auf Stadt“ – Bewegung in Brasilien befördert, jedoch besteht die Gefahr das anti-emanzipatorische Kräfte die Proteste vereinnahmen.
In Freiburg bleibt trotz Fahrpreis- und Mieterhöhung, Kostenexplosionen bei der Stadtbahnerweiterung, Fußball- und Eisstadion-Neubau und Umgestaltung der Innenstadt weiterhin alles viel zu ruhig!