Wir haben an dieser Stelle schon oft über den wachsenden Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge, Obdach-/ Arbeitslose, … und sozialen Ausschluss geschrieben und Stellung bezogen.
Der Antirassismus-Ausschuss der UN veröffentlichte Mitte Mai seinen Bericht zu Deutschland: „Der Ausschuss ist sehr besorgt über die Zunahme und Ausbreitung rassistischen Gedankenguts durch gewisse politische Parteien und Bewegungen“ und kritisiert auch die staatlichen „Pannen“ bei den NSU-Morden und deren „Aufklärung“.
Dass genau in diesen Tagen auch ein Fall von Folter durch einen Bundespolizisten in Hannover an mindestens zwei Flüchtlingen bekannt wurde, zeigt erneut, wie auch hier zum wiederholten Male eine Verharmlosung stattfindet. So wird dies als ein trauriger Einzelfall hingestellt und das Umfeld, das solche Taten deckt und dabei mitmacht, nicht beachtet. Denn das Problem ist strukturell, sowie weit und tief in der Gesellschaft und den Institutionen verwurzelt.
Die AntiRa-Initiative Berlin hat die unzähligen „Einzelfälle“ des staatlichen Rassismus dokumentiert, wie z. B. Oury Jalloh, der in in einer Gefängniszelle verbrannte und das Feuer trotz Vollfixierung selbst entfacht haben soll.
Diese Fälle machen deutlich, dass eben nicht lediglich ein kleiner rechter Rand rassistisch ist – der scheinbar nichts mit der ‚Mitte der Gesellschaft‘ zu tun hat – sondern gerade auch die sogenannte Mitte durchzogen ist mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und sozialer Ausgrenzung. Und hierbei führt es zu kurz, lediglich Pegida, AFD und Co. in Blick zu nehmen:
„Unsere Grenzen sind derzeit zu durchlässig (…) wir hätten Albanien und das Kosovo im vergangenen Jahr in einem Zug mit Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern deklarieren können“, so Bilkay Öney (SPD) die laut ihrer Berufsbezeichnung für die Integration in Baden-Württemberg und vermutlich hauptsächlich nicht für den Grenzschutz und Wachdienst an der Festung Europa und für den Ausbau des europäischen Grenzregimes zuständig ist.
„Je stärker der Vollzug [von Abschiebungen] ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig”, so Bayerns Innenminister Herrmann (CSU). Dem voraus ging Seehofer (CSU), der 2011 in die Kameras schrie, er werde „bis zur letzten Patrone“ gegen die ‚Zuwanderung in die Sozialsysteme‘ kämpfen.
Es sei “vor allem notwendig, dass die Verfahren beschleunigt werden, dass heißt, dass die, die kein Recht auf Asyl bekommen, dass wir die auch zurückführen können, schneller, damit für die, die es tatsächlich benötigen, auch der notwendige Platz da ist.”, so der Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), der mit seinem „Asylkompromiss“ Flüchtlingsrechte zur Verhandlungsmasse und Länder einfach mal zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ gemacht hat. Damit bedient er sich des Rechtspopulismus und spielt mit einer „das-Boot-ist-voll“-Rhetorik Flüchtlingsgruppen gegeneinander aus, um Politik gegen Roma zu machen, die weiterhin nicht sicher sind und massiv diskriminiert werden.
Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen! Fluchtursachen, nicht Fluchthelfer bekämpfen!
Nicht nur Flüchtlinge, sondern auch andere Menschen werden wieder in nützliche (FacharbeiterInnen oder Billiglohnkräfte) und überflüssige („SozialschmarotzerInnen“) eingeteilt. Der Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer wird nicht nur in Kauf genommen, als Lösung soll das Militär dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst die Flucht wagen, oder die Flucht noch teurer wird.
Flucht beginnt hier!
Statt der vom Westen verursachten Fluchtgründe (koloniales Erbe, Freihandelsabkommen, … unsere Form des Wirtschaftens insgesamt), werden die Flüchtlinge bekämpft. Auf humanitäre und vor allem ökonomische und politische Krisen wird mit Militär geantwortet.
Waffen in alle Welt schicken (BaWü ist ganz vorne mit dabei), aber von den Folgen nichts wissen wollen…
Leerstände melden. Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt! 
