Schlagwort: Bündniss gegen neue Polizeigesetze (NoPolGBW)

Feb 10 2020

„Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik: Weitere Infos

Medien – Neue deutsche Medienmacher*innen für mehr Vielfalt in den Medien, gegen Rassismus und Ausgrenzung in den Medien(berichterstattung). Sie verleihen Die Goldene Kartoffel für besonders einseitige oder missratene Berichterstattung über Aspekte der Einwanderungsgesellschaft. neuemedienmacher.de – Radio Dreyeckland linker Blick zu politischen und gesellschaftlichen Themen aus Freiburg und der Welt. rdl.de – Volksverpetzter entlarven Fake News …

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Feb 10 2020

Sicherheit als „Supergrundrecht“? Die neuen Polizeigesetze im Kontext der Sicherheitsdebatte

Im Jahr 2013 erklärte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sicherheit zu einem „Supergrundrecht“, das man „in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen“ müsse. Diese verfassungsrechtlich unhaltbare These scheint tatsächlich in den letzten Jahren zur sicherheitspolitischen Maxime konservativer Politiker*innen geworden zu sein. Als Reaktion auf ein gestiegenes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wurden sowohl …

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Feb 10 2020

„Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik

„Gefährliches Pflaster“ - Zeitung zur Sicherheitskritik

Wir dokumentieren hier die vom Zeitungskollektiv „Gefährliches Pflaster“ veröffentlichte Zeitung: „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik Im Umfeld des Arbeitskreises kritische Soziale Arbeit (aks), des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (akj), des Solidarity-City-Netzwerks (SC), des Recht auf Stadt-Netzwerks, des Bündnisses gegen neue Polizeigesetze (NoPolGBW) und des neu gegründeten Anwohner*innen-Vereins Stühlinger ist die Idee entstanden, eine Zeitung zum …

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