Schlagwort: Schwarzfahren

Mai 30 2025

Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren!

Gesetzesnovelle von 1935 Automatenmißbrauch, Erschleichen freien Eintritts (...) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

40 Tage Knast, also acht Monate hinter Gittern wegen Fahrens ohne Fahrschein, war die maximale Zeit, die jemand wegen des „ Erschleichens von Leistungen“ 2024 in Baden-Württemberg im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert war. Das „Erschleichen von Leistungen“ ist der Paragraph 265a des Strafgesetzbuches. Eingeführt wurde er mit genau dieser Nummerierung und quasi wortgleich 1935 im …

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Dez. 31 2022

Keine Strafanzeigen beim „Fahren ohne Fahrschein“!

Corona und der Winter zeigen deutlich die Schwachstellen des Freiburger Wohnungslosenhilfesystems

Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit erklärt in einer Antwort an die VAG: Der Straftatbestand des „Fahrens ohne Fahrschein“ muss gestrichen werden. Stattdessen braucht es ein Null-Euro-Sozialticket und den kostenlosen ÖPNV! Bis dahin fordern wir den Freiburger Gemeinderat auf: Weisen Sie die VAG an, keine Strafanzeigen beim „Fahren ohne Fahrschein“ zu stellen!

Nov. 26 2022

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober bis 15. November 2022)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] KEINE STRAFANZEIGEN WEGEN FAHREN OHNE FAHRSCHEIN Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit Freiburg ruft zu einer E-Mailkampagne an Gemeinderat und Stadtverwaltung auf, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die …

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Jan. 26 2022

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Dezember bis 15. Januar 2022)

schwarz rote Häuser mit Faust auf dem Dach und "Mieten Stoppen" als Schriftzug

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. HARTZ IV: HEIZKOSTENZUSCHUSS AUCH FÜRS ZELTEN Obdach- bzw. Wohnungslose, die Hartz IV beziehen, haben im Winter Anspruch auf Beihilfen für Heizmaterial vom Jobcenter, auch wenn sie kein festes Dach über …

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Sep. 21 2016

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (07/09 2016)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese Stadt-für-Alle Nachrichten. [FR] EMPIRICA WARNT VOR IMMOBILIENBLASE Die Warnungen vor einer Immobilienblase häufen sich. Nun warnt Empirica vor einer Immobilienblase in Freiburg. Obwohl die Mieten immer weiter steigen, steigen die Kaufpreise nämlich …

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