„Ziel des Bürgermeisteramtes ist es, das Freiburger Stadtgebiet (…) zunehmend unattraktiver zu machen.“

„Ziel des Bürgermeisteramtes ist es, das Freiburger Stadtgebiet (...) zunehmend unattraktiver zu machen.“

Quelle: RDL

Wie bitte? – Na ja, stimmt ja eigentlich – teure Mieten in der Innenstadt machen das Wohnen dort zunehmend unerschwinglich und sorgen auch dafür, dass die Preise in Gastronomiebetrieben immer weiter steigen und die Art der Einkaufsmöglichkeiten vielleicht für gut betuchte Tourist*innen, nicht aber für die vielen Menschen mit niedrigeren Löhnen einen Besuch der Innenstadt attraktiv machen.
Wenn man mal die aktuelle Corona-Lage außen vor lässt, tun besoffene JunggesellInnenabschiede und fette SUVs, die die Straßen und teilweise auch die Bürgersteige rund um die Fußgängerzonen verstopfen, ihr Übriges, um die Freiburger Innenstadt unattraktiv zu machen. Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juli bis 15. September)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juli bis 15. September)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] HAUSORDNUNG DER LEA GRUNDRECHTSWIDRIG
Ein von Aktion Bleiberecht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Grundrechte der Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Freiburg schon durch die geltende Hausordnung verletzt werden. Insbesondere in Bezug auf ihre allgemeine Handlungsfreiheit, ihre Persönlichkeitsrechte sowie auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Das betrifft fragwürdige bzw. rechtswidrige Zimmerkontrollen, Durchsuchungen, Eingriffe in die Privat- und Intimsphäre, Taschenkontrollen, Besuchsverbote und weitere Eingriffe. Die die gesamte Hausordnung prägende Grundregel, die von einem Hausrecht (allein) des Regierungspräsidiums Freiburg ausgeht, ist bereits im Kern grundgesetzwidrig. Gegenüber Radio Dreyeckland verweigerte das Regierungspräsidium ein Interview: „Insbesondere angesichts der aktuellen Nachrichten und Bilder aus Moria und anderen Flüchtlingslagern bedauern wir, dass die aus unserer Sicht völlig unangebrachte Kritik an der LEA Freiburg anhält.“ Das RP argumentiert getreu dem Motto: Woanders ist es noch schlimmer als hier, also nehmt‘s mal nicht so genau mit den hiesigen Grundrechten. Weiterlesen

KEIN Paradigmenwechsel bei der Freiburger Stadtbau

KEIN Paradigmenwechsel bei der Freiburger StadtbauNach den Gemeinderatsbeschlüssen zur Neukonzeption der Freiburger Stadtbau bleibt festzuhalten: Ein echter Paradigmenwechsel findet nicht statt. Die Marktlogik, die uns die Wohnungskrise beschert hat, wird selbst bei der Stadtbau nicht beerdigt.
Erstmal ist zu begrüßen, dass die MieterInnen der FSB nicht mehr den städtischen Haushalt sanieren müssen. Sie müssen mit ihren Mieten kein Hotel und Kunstdepot mehr bauen, nun sollen sie allerdings den Bau neuer Wohnungen finanzieren und das wird auch über Mieterhöhungen geschehen. Warum wird es nicht endlich als Aufgabe der Gesamtstadt angesehen, für ausreichenden bezahlbaren Wohnraum zu sorgen? Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. JuliNun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] REPRESSION GEGEN HAUSBESETZUNGEN
In Freiburg findet derzeit eine Prozesswelle gegen Hausbesetzer*innen statt. Während die Mozartstraße 3 in Herdern immer noch leer steht, die Gilgenmattenstr. 28 in Weingarten, nach über 4 Jahren Leerstand mittlerweile abgerissen ist und die Fehrenbachallee 52 in Haslach nun angeblich für die Nutzung als weiteres Polizeirevier umgebaut werden soll, obwohl es wahrlich bessere Alternativen gäbe, werden diejenigen, die auf diese Zustände hingewiesen haben, kriminalisiert. Wohnraum Gestalten, eine Gruppe völlig harmloser junger Aktivist*innen, taucht sogar im jüngsten Verfassungsschutzbericht auf. Die Staatsanwaltschaft versucht das immer wieder gegen die Angeklagten strafverschärfend ins Feld zu führen. Der Eigentümer der Mozartstraße, der das Mehrfamilienhaus so vergammeln lassen konnte, dass die Stadtverwaltung es nicht mehr als Wohnraum ansieht und deshalb auch keinen Verstoß gegen Zweckentfremdung vorliegen sieht, oder auch das Land Baden-Württemberg, das in der Fehrenbachallee gegen die eigenen Zweckentfremdungsvorgaben zur Verhinderung von Leerstand verstößt, sitzen hingegen nicht auf der Anklagebank. Weiterlesen

Die AfD – keine Partei für Mieter!

Die AfD – keine Partei für Mieter!

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:No-afd-logo.jpg

„Berliner Baulöwe spendet 100.000 € an Höcke-AfD“ titelte der Spiegel im Februar 2020 und rief damit die wohnungspolitische Position der AfD ins allgemeine Bewusstsein. Die AfD positioniert sich – im Gegensatz zu ihrer Propaganda – nicht als Partei „des kleinen Mannes“, sondern vielmehr als Partei der Wohnungseigentümer und des Immobilienkapitals. Kein Wunder also, dass sie von diesem auch Geldspenden erwarten darf. Weiterlesen