Nach den Gemeinderatsbeschlüssen zur Neukonzeption der Freiburger Stadtbau bleibt festzuhalten: Ein echter Paradigmenwechsel findet nicht statt. Die Marktlogik, die uns die Wohnungskrise beschert hat, wird selbst bei der Stadtbau nicht beerdigt.
Erstmal ist zu begrüßen, dass die MieterInnen der FSB nicht mehr den städtischen Haushalt sanieren müssen. Sie müssen mit ihren Mieten kein Hotel und Kunstdepot mehr bauen, nun sollen sie allerdings den Bau neuer Wohnungen finanzieren und das wird auch über Mieterhöhungen geschehen. Warum wird es nicht endlich als Aufgabe der Gesamtstadt angesehen, für ausreichenden bezahlbaren Wohnraum zu sorgen? Weiterlesen
Aug. 01 2020
KEIN Paradigmenwechsel bei der Freiburger Stadtbau
Juli 25 2020
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] REPRESSION GEGEN HAUSBESETZUNGEN
In Freiburg findet derzeit eine Prozesswelle gegen Hausbesetzer*innen statt. Während die Mozartstraße 3 in Herdern immer noch leer steht, die Gilgenmattenstr. 28 in Weingarten, nach über 4 Jahren Leerstand mittlerweile abgerissen ist und die Fehrenbachallee 52 in Haslach nun angeblich für die Nutzung als weiteres Polizeirevier umgebaut werden soll, obwohl es wahrlich bessere Alternativen gäbe, werden diejenigen, die auf diese Zustände hingewiesen haben, kriminalisiert. Wohnraum Gestalten, eine Gruppe völlig harmloser junger Aktivist*innen, taucht sogar im jüngsten Verfassungsschutzbericht auf. Die Staatsanwaltschaft versucht das immer wieder gegen die Angeklagten strafverschärfend ins Feld zu führen. Der Eigentümer der Mozartstraße, der das Mehrfamilienhaus so vergammeln lassen konnte, dass die Stadtverwaltung es nicht mehr als Wohnraum ansieht und deshalb auch keinen Verstoß gegen Zweckentfremdung vorliegen sieht, oder auch das Land Baden-Württemberg, das in der Fehrenbachallee gegen die eigenen Zweckentfremdungsvorgaben zur Verhinderung von Leerstand verstößt, sitzen hingegen nicht auf der Anklagebank. Weiterlesen
Juli 01 2020
Die AfD – keine Partei für Mieter!

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:No-afd-logo.jpg
„Berliner Baulöwe spendet 100.000 € an Höcke-AfD“ titelte der Spiegel im Februar 2020 und rief damit die wohnungspolitische Position der AfD ins allgemeine Bewusstsein. Die AfD positioniert sich – im Gegensatz zu ihrer Propaganda – nicht als Partei „des kleinen Mannes“, sondern vielmehr als Partei der Wohnungseigentümer und des Immobilienkapitals. Kein Wunder also, dass sie von diesem auch Geldspenden erwarten darf. Weiterlesen
Juni 26 2020
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] ORDNUNGSDIENST ABSCHAFFEN!
Im Gemeinderat wurde Ende Mai die Evaluation der sogenannten Sicherheitspartnerschaft (SIPA) vorgestellt. Hauptergebnis: Beim kommunalen Vollzugsdienst (VD), dem Hauptaspekt der Sicherheitspartnerschaft, handelt es sich um eine „Armen-Polizei“ bzw. eine Polizei gegen Arme. Das zeigt auch der Blick auf die Statistiken zu den Einsätzen des VD: Weiterlesen
Juni 21 2020
Bundesweite PM: Vielfältige und starke Proteste beim Aktionstag „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ am 20. Juni 2020
Folgend die bundesweite Pressemitteilung zum Aktionstag „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ und unseren Redebeitrag zum nachlesen.
Vielfältige und starke Proteste beim Aktionstag „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ am 20. Juni 2020
Am 30. Juni läuft die gesetzliche Regelung zum coronabedingten Kündigungsschutz aus. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn nimmt dies heute zum Anlass, um in insgesamt 16 Städten unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ für eine grundlegende Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik auf die Straße zu gehen. Weiterlesen