Apr. 25 2021

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2021)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2021)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] VORGETÄUSCHTER EIGENBEDARF DURCH SAUER UND CO?
Die Wiehre Bahnhof GbR u.a. aus Sauer und Uwe Kleiner von der Südwestdeutschen Bauunion klagt gegen einen Mieter einer Wohnung am Wiehrebahnhof auf Eigenbedarf und will die Zwangsräumung durchsetzen. Offenbar sollen in anderen Städten lebende Kinder für die Eigenbedarfskündigung herhalten, obwohl es äußerst fragwürdig ist, ob diese tatsächlich in die Wohnung nach Freiburg ziehen wollen. Gefühle seien fehl am Platz, so der Anwalt der GbR. Der Prozess vor dem Landgericht wurde vertagt.

[FR] PROTEST GEGEN ZWANGSRÄUMUNG Weiterlesen

Apr. 14 2021

22.04. | Online-Talk: Mieter:innen-Gewerkschaften. Ein zukunftsfähiges Organisationsmodell für die Mieter:innenbewegung?

22.04. | Online-Talk: Mieter:innen-Gewerkschaften. Ein zukunftsfähiges Organisationsmodell für die Mieter:innenbewegung?*Achtung* Die Veranstaltung sollte ursprünglich am 15. April stattfinden. Aufgrund des aktuellen – für die Mieter:innenbewegung skandalösen – Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel wurde die Veranstaltung auf den 22. April verschoben. Berliner Gruppen und Initiativen rufen Heute (15. April) zu einer wütenden Demonstration um 18 Uhr auf dem Hermannplatz in Berlin auf! Es zeigt sich wieder einmal auf Parteien, Parlamente & Gerichte ist kein Verlass – nur eine starke, unabhängige und bundesweite Mieter:innenbewegung wird genug Druck für nachhaltige Veränderungen erzeugen können!

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Online-Talkrunde mit den Initiativen für eine Mieter:innen-Gewerkschaft in Berlin & Frankfurt

Link zum Nachhören: https://www.youtube.com/watch?v=qQtWA52qntA

Die Problemlagen für Mieter:innen sind in fast allen größeren deutschen Städten dieselben: Stetig steigende Mieten, Verdrängung armer Bewohner:innen aus ihren angestammten Quartieren, Luxussanierungen oder fehlende Instandhaltung bestehender Gebäude, usw.

In vielen Städten wehren sich Mieter:innen in Mietervereinen, selbstorganisierten Mieter-Initiativen oder Recht auf Stadt Gruppen gegen den sogenannten „Mietenwahnsinn“. Doch stoßen diese Initiativen immer wieder an ihre juristischen, politischen und personellen Grenzen.
Ein Ausweg versprechen die Initiativen für eine Mieter:innen-Gewerkschaft. So schreibt die Berliner Initiative: Weiterlesen

Apr. 01 2021

Abriss im Metzgergrün: Kein Kommunikationsproblem – sondern Gentrifizierung

Abriss im Metzgergrün: Kein Kommunikationsproblem - sondern GentrifizierungAls „Kommunikationsproblem“ wurde das rabiate Vorgehen und die Baumfällungen der Freiburger Stadtbau bei der Vorbereitung des 1. Bauabschnittes im Metzgergrün im Stühlinger bezeichnet. Das ist einerseits völlig falsch, das Projekt wäre auch mit besserer Kommunikation scheiße. Anderseits trifft das Argument zu, aber nicht in dem Sinne wie es vorgebracht wird. Wäre „besser“ kommuniziert worden, wäre die berechtigte Kritik am Projekt, das wieder einmal zu Lasten der ärmeren Bevölkerung geht, gar nicht mehr gehört worden.

Mehr „bezahlbarer“ Wohnraum? – Nein!

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März 30 2021

Erklärung: Wir lassen uns nicht spalten! Wir alle sind der „sogenannte Frauen*kampftag“!

Das Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg unterstützt die folgende Freiburger Erklärung:

Erklärung: Wir lassen uns nicht spalten! Wir alle sind der „sogenannte Frauen*kampftag“!Wir lassen uns nicht spalten! Wir alle sind der „sogenannte Frauen*kampftag“!

„Demonstration zum Frauentag stößt in Freiburg mit Querdenkern zusammen“ (BZ), „Polizei ermittelt nach Auseinandersetzungen bei Demo in Freiburg“ (SWR). Das sind die Schlagzeilen der lokalen Medien, die diese für den 8. März übrighatten. Der 8 März ist seit 110 Jahren einer der wichtigsten historischen Daten, an denen Frauen* und queere Personen für Ihre Rechte einstehen und politische Errungenschaften feiern. Die genannten Medienberichte wurden von Polizeimeldungen abgeschrieben und durch eine Bildsprache untermalt, die ein martialisches Polizeiaufgebot zeigt.

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März 25 2021

PM zum „Housing Action Day“ (27.03.) in Freiburg

PM zum „Housing Action Day“ (27.03.) in FreiburgDas Freiburger „Recht auf Stadt“ – Netzwerk ruft zum bundesweiten „Housing Action Day“ am Samstag 27.03. um 14 Uhr zu einer Kundgebung in Freiburg-Weingarten (Fritz-Schieler-Platz) und anschließend (14:30 Uhr) zum mietpolitischen Stadtteilspaziergang durch Weingarten auf.

Gerade in der Corona Pandemie ist es wichtig, dass Mieter*innen auf die Straße gehen. Während der Staat große Wirtschaftsbetriebe mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt, Immobilienkonzerne weiter hohe Renditen erzielen, müssen Mieter*innen in Kurzarbeit, gibt es keinen Corona Zuschlag für Menschen mit wenig Geld oder verlieren ihre Jobs ganz. Die schon zuvor zu hohen Mieten werden unbezahlbar. In der Krise verschärft sich die soziale Frage und damit auch die Mieten- und Wohnungskrise.

In Weingarten werden wir erläutern, dass das ideologische Konzept der „Sozialen Mischung“ Verdrängung von Menschen bedeutet, warum Vonovia enteignet werden muss und dass auch die Freiburger Stadtbau, z.B. mit der geplanten Privatisierung in der Sulzburger Straße Menschen mit geringerem Einkommen verdrängt, statt dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu Verfügung zu stellen.