Juli 01 2020
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:No-afd-logo.jpg
„Berliner Baulöwe spendet 100.000 € an Höcke-AfD“ titelte der Spiegel im Februar 2020 und rief damit die wohnungspolitische Position der AfD ins allgemeine Bewusstsein. Die AfD positioniert sich – im Gegensatz zu ihrer Propaganda – nicht als Partei „des kleinen Mannes“, sondern vielmehr als Partei der Wohnungseigentümer und des Immobilienkapitals. Kein Wunder also, dass sie von diesem auch Geldspenden erwarten darf. Weiterlesen
Juni 26 2020
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] ORDNUNGSDIENST ABSCHAFFEN!
Im Gemeinderat wurde Ende Mai die Evaluation der sogenannten Sicherheitspartnerschaft (SIPA) vorgestellt. Hauptergebnis: Beim kommunalen Vollzugsdienst (VD), dem Hauptaspekt der Sicherheitspartnerschaft, handelt es sich um eine „Armen-Polizei“ bzw. eine Polizei gegen Arme. Das zeigt auch der Blick auf die Statistiken zu den Einsätzen des VD: Weiterlesen
Juni 21 2020
Folgend die bundesweite Pressemitteilung zum Aktionstag „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ und unseren Redebeitrag zum nachlesen.
Vielfältige und starke Proteste beim Aktionstag „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ am 20. Juni 2020
Am 30. Juni läuft die gesetzliche Regelung zum coronabedingten Kündigungsschutz aus. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn nimmt dies heute zum Anlass, um in insgesamt 16 Städten unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ für eine grundlegende Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik auf die Straße zu gehen. Weiterlesen
Juni 17 2020
P r e s s e m i t t e i l u n g, 17. Juni 2020
Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!
Bundesweiter Aktionstag am 20. Juni 2020
mit mietenpolitischer Rad-Tour durch Weingarten, Haslach und den Stühlinger
20.06.2020 | 16:00 Uhr | Fritz-Schieler-Platz (FR-Weingarten)
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie verschärfen die Mieten- und Wohnungskrise in Deutschland. Selbst wenn die Bundesregierung den coronabedingten Kündigungsaufschub bis Ende September verlängern sollte, drohen ohne weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen ab Herbst erneut Kündigungen und Zwangsräumungen. Wahrscheinlich stehen wir erst am Anfang der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit, und je länger sie dauert, desto schwieriger wird es sein, die Miete aufzubringen. Damit droht eine Verdrängungswelle, die noch mehr Menschen in die Wohnungsnot treiben und kleine Läden, Kultureinrichtungen und Betriebe aus den Innenstädten drängen würde. Schuldenerlass, statt Schuldenstress!
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Juni 07 2020
Bundesweiter Recht auf Stadt Aktionstag am 20. Juni 2020
Mietpolitische Rad-Tour durch Weingarten, Haslach und den Stühlinger
20.06.2020 | 16:00 Uhr | Fritz-Schieler-Platz (Weingarten)
Seit Jahren erleben wir in unseren Städten eine Mieten- und Wohnungskrise. Die “Wohnungs- und Immobilienmärkte” sind auf die Profitinteressen von Investor*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen ausgerichtet. Sie versagen schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.
Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn unsere Einkommen eingebrochen sind.
Die Bundesregierung garantiert – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre mit Transferleistungen. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungs-Aufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Und wenn die Regierung selbst diesen unzureichenden Kündigungs-Aufschub nicht verlängert, drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle.
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Leerstände melden. Für mehr Transparenz und neue Möglichkeitsräume in der Stadt!
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