Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März – 15. April 2020)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März - 15. April 2020)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

EXISTENZMINIMUM AUCH FÜR EU-BÜRGER*INNEN!
Nach rassistischen und sozialchauvinistischen Kampagnen (Stichwort „Sozialtourimus“ 2013) wurde u.a. das europäische Fürsorgeabkommen aufgekündigt und Menschen aus EU Ländern die soziale Sicherung massiv erschwert. In einem Urteil von grundsätzlicher Bedeutung hat das Sozialgericht Düsseldorf nun erklärt, dass das Jobcenter in Wuppertal einem obdachlosem EU-Bürger Hartz IV zahlen muss. „Es ist dem Gericht, grade in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie die Antragsgegnerin [das Jobcenter] Leistungen verweigern kann. Ein ausländischer Obdachloser, der wegen geschlossenen Grenzen in Europa derzeit auch nicht in sein Heimatland zurückreisen kann, um, ggf. dort Sozialleistungen zu beantragen, ist nach Auffassung des Gerichts nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch hier von deutschen Behörden ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewähren, das sein Überleben in dieser Zeit sichert, zumal aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens es derzeit für Obdachlose mehr als schwierig sein dürfte, auf der Straße Leistungen ggf. zu erbetteln.“ In der Folge gilt natürlich auch der Anspruch auf die Pflichtversicherung in der Krankenkasse und so auch der Anspruch auf eine vollständige medizinische Versorgung. Weiterlesen

Mieter helfen Mietern! / Beratung zu den Themen Wohnen, Miete und Corona

Mieter helfen Mietern! / Beratung zu den Themen Wohnen, Miete und CoronaIn Freiburg macht die Miete einen großen Teil der monatlichen Ausgaben aus. Durch die Corona-Pandemie verlieren aktuell viele Menschen Teile oder gar ihr ganzes Einkommen. Wird es bei vielen Mieter*innen schon in „normalen“ Zeiten eng, verschärft sich die Situation nun noch. Zwar kann momentan die nicht gezahlte Miete, im Falle eines durch die Krise begründetem Erwerbsausfalls, nicht zur Kündigung der Wohnung führen, die angehäuften Mietschulden verschwinden jedoch nicht einfach und müssen irgendwann gezahlt werden. Im schlimmsten Fall steht nach der Krise die Zwangsräumung der Wohnung an…

Wir wollen euch bei Fragen und Problemen rund um das Thema Wohnen, Miete und Corona unterstützen: Mit Informationen über rechtliche Hintergründe und dem Organisieren von politischer Solidarität. Wir können (und dürfen) dabei keine professionelle Rechtsberatung anbieten, werden aber unsere Erfahrungen als Mieter*innen & wohnungspolitischen Aktivist*innen mit euch teilen. Zusammen versuchen wir Wege zu finden wir ihr eure Rechte als Mieter*innen gegen eure Vermieter durchsetzt.

Sendet uns bitte eine Beschreibung eures Falles an „wohnen@corona-solidaritaet.de“ Wir melden euch dann bei euch.

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Ein FAQ zum Thema Wohnen und Corona hat der Berliner Mieterverein erstellt: https://www.berliner-mieterverein.de/aktuell/corona-und-mietrecht.htm

Einen Ratgeber zum Thema Hartz4 und Corona gibt es von der Erwerbsloseninitiative BASTA: http://basta.blogsport.eu/2020/04/10/corona-hartz-iv-ein-kleiner-ratgeber/

Und die FAU Jena hat eine Sammlung von Tipps zum Thema Arbeit und Corona erstellt: https://jena.fau.org/corona/

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Die Beratung ist ein Kooperationsprojekt von Corona Solidarität Freiburg und Aktiven des Recht auf Stadt Netzwerks Freiburg.

Offener Brief an die Stadt Freiburg betreffend der Corona-Maßnahmen

Offener Brief an die Stadt Freiburg betreffend der Corona-Maßnahmen

Quelle: https://www.guengl.eu/grassroots-solidarity-in-times-of-corona-crisis/

Wir haben zusammen mit vielen anderen Gruppen folgenden offenen Brief der feministischen Linken Freiburg an die Stadt Freiburg mitunterzeichnet:


Offener Brief an die Stadt Freiburg

Freiburg den, 09. April 2020

Wir sehen die aktuelle Krise, die akut durch die Pandemie des Corona-Virus SARS-CoV-2 verstärkt wird, als Anlass einen Offenen Brief an die Stadt Freiburg zu schreiben. Während der aktuellen Diskussion der Regierungen, Landes- und Stadtverwaltungen über die Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Virus gehen unserer Ansicht nach maßgebliche Punkte zum Schutz der Gesamtbevölkerung unter. Nicht erst jetzt, aber im Moment ganz besonders, werden gesellschaftliche Missstände für die meisten von uns seh- und fühlbar.

Viele Missstände werden schon seit vielen Jahren von sozialen Bewegungen thematisiert und deren Änderung eingefordert. Verschiedenste Menschen, so auch viele von uns, leben in prekären Situationen oder arbeiten in Branchen, die sich seit eh und je in der Krise befinden. Diese treffen die aktuellen Auswirkungen um ein Vielfaches härter. Sie müssen um ihre gesundheitliche und ökonomische Existenz bangen. Die Maßnahmen, die aktuell von der Stadt Freiburg getroffen werden, erachten wir als nicht ausreichend, um alle Freiburger Bürger*innen zu schützen. Dazu gehört auch, alle Maßnahmen in ihrer Verhältnismäßigkeit kritisch zu überdenken und ihre Umsetzbarkeit für alle Bürger*innen zu prüfen bzw. weitere Maßnahmen zu treffen, um diese umsetzbar zu machen. Auch Faktoren wie psychische Erkrankungen, die Erhöhung von Suizidalität und die Gefahren, die für Frauen*, Jugendliche und Kinder aus der häuslichen Isolation entstehen, müssen in die Überlegungen einbezogen werden. Wir denken, dass dies ein wesentlicher Zeitpunkt ist, die folgenden Maßnahmen in der Stadtverwaltung aktiv anzugehen, um Menschen sowohl vor dem Virus als auch vor den Auswirkungen der  Krise zu schützen. Weiterlesen

Solidarische Nachbarschaftshilfe gegen die Folgen der Corona Epidemie

Solidarische Nachbarschaftshilfe gegen die Folgen der Corona EpidemieEs gibt nun auch für Freiburg eine Webseite, eine Telegram Gruppe und eine Facebook-Gruppe um Nachbarschaftshilfe zu organisieren/koordinieren. Werdet Mitglied wenn ihr helfen wollt. Zudem könnt ihr Aushänge in euren Häusern machen.

Webseite: freiburg.corona-solidarität.de

Telegram: https://t.me/corona_soli_fr

Facebook: https://www.facebook.com/coronafr

Twitter: https://twitter.com/CoronaFreiburg

E-Mail: freiburg[at]corona-solidaritaet.de

Hilfe-Telefon von 11 Uhr bis 13 Uhr: +49 761 488 98 764

Arbeitsrechtliche Infos: jena.fau.org/corona & Arbeitsrechtliches FAQ

Bleibt Gesund und organisiert gegenseitige Hilfe!

Dokumentation des Online-Protestspazieganges am #HousingActionDay2020

Dokumentation des Online-Protestspazieganges am #HousingActionDay2020Unter den Hashtags #HousingActionDay2020 und #TogetherAgainstCorona gehen heute europaweit Menschen auf die virtuelle Straße! In Freiburg beteiligen wir uns mit einem Online-Protestspaziergang, der Folgend dokumentiert ist:

 

 

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