Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
EXISTENZMINIMUM AUCH FÜR EU-BÜRGER*INNEN!
Nach rassistischen und sozialchauvinistischen Kampagnen (Stichwort „Sozialtourimus“ 2013) wurde u.a. das europäische Fürsorgeabkommen aufgekündigt und Menschen aus EU Ländern die soziale Sicherung massiv erschwert. In einem Urteil von grundsätzlicher Bedeutung hat das Sozialgericht Düsseldorf nun erklärt, dass das Jobcenter in Wuppertal einem obdachlosem EU-Bürger Hartz IV zahlen muss. „Es ist dem Gericht, grade in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie die Antragsgegnerin [das Jobcenter] Leistungen verweigern kann. Ein ausländischer Obdachloser, der wegen geschlossenen Grenzen in Europa derzeit auch nicht in sein Heimatland zurückreisen kann, um, ggf. dort Sozialleistungen zu beantragen, ist nach Auffassung des Gerichts nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch hier von deutschen Behörden ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewähren, das sein Überleben in dieser Zeit sichert, zumal aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens es derzeit für Obdachlose mehr als schwierig sein dürfte, auf der Straße Leistungen ggf. zu erbetteln.“ In der Folge gilt natürlich auch der Anspruch auf die Pflichtversicherung in der Krankenkasse und so auch der Anspruch auf eine vollständige medizinische Versorgung. Weiterlesen