Feb. 10 2020

Stühlinger für Alle

Stühlinger für Alle

Plakat am Stühlinger Platz, (Foto: rdl.de, Lizenz: CC Attribution, non-Commercial, Share Alike)

In den letzten Monaten hat sich nicht nur das Polizeiaufgebot stark vermehrt, sondern auch die Polizeigewalt im Freiburger Stadtteil Stühlinger zugenommen. Während auf dem Stühlinger Kirchplatz Menschen gezwungen werden, sich im Rahmen anlassloser Durchsuchungen vor Polizeibeamt*innen auszuziehen, und teilweise im 10-Minuten-Takt kontrolliert werden, patrouillieren deren Kolleg*innen ständig auf dem Lederleplatz und rund um den Späti. Polizeieinsätze wie diese werden häufig mit dem „Sicherheitsbedürfnis“ der An- oder Einwohner*innen begründet. Wir sind jedoch eine Gruppe Anwohner*innen, die dieses Polizeiaufgebot für nicht angemessen halten. Das Polizeiaufgebot ist nicht dafür geeignet, dass Menschen sich sicherer fühlen oder die Stadt tatsächlich sicherer wird. Im Gegenteil: Viele haben einfach weniger Lust sich dort aufzuhalten. Weiterlesen

Feb. 10 2020

„Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik

„Gefährliches Pflaster“ - Zeitung zur Sicherheitskritik

Seite 1 gefährliches Pflaster

Wir dokumentieren hier die vom Zeitungskollektiv „Gefährliches Pflaster“ veröffentlichte Zeitung: „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik

Im Umfeld des Arbeitskreises kritische Soziale Arbeit (aks), des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (akj), des Solidarity-City-Netzwerks (SC), des Recht auf Stadt-Netzwerks, des Bündnisses gegen neue Polizeigesetze (NoPolGBW) und des neu gegründeten Anwohner*innen-Vereins Stühlinger ist die Idee entstanden, eine Zeitung zum Thema „Sicherheit“ herauszugeben.

Ziel ist es, die Sicherheitsdebatte in Freiburg unter einem anderen Blickwinkel zu beleuchten als dies bislang durch die Polizei, die Stadtverwaltung und die Badische Zeitung geschieht.

Die Zeitung soll auch einen Impuls für eine andere Auswertung der im Jahr 2017 zwischen der Stadt Freiburg und dem Land geschlossenen „Sicherheitspartnerschaft“ liefern. Wir wollen angesichts der massiven Diskursverschiebung nach rechts ein Gegengewicht aufbauen und einen lokalen emanzipatorischen Diskurs eröffnen.

Diese Zeitung setzt sich kritisch mit dem Sicherheitsbegriff auseinander. Häufig wird Sicherheit dazu benutzt, um Repression und Unterdrückung zu rechtfertigen. Um darauf aufmerksam zu machen, haben wir den Begriff an entsprechenden Stellen in Anführungszeichen gesetzt.

Ohne Anführungszeichen verwenden wir den Begriff, wenn wir Sicherheit progressiv im Sinne einer Abwesenheit existenzieller Bedrohung und eines gewaltarmen, freien Zusammenlebens verstehen. Zudem verwenden wir die Form des Gender-Sterns, um die tatsächliche Vielfalt von Geschlechtern und Identitäten neben der binären Norm von Mann und Frau zu berücksichtigen.

Die Zeitung als .pdf und in print wird sie im Laufe des Februar überall in Freiburg ausliegen.

Inhalt: Weiterlesen

Feb. 01 2020

Unsicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land

Unsicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und LandKommunaler Vollzugsdienst schafft Unsicherheit für Obdachlose und Straßenmusiker*innen

Wenn man durch die Freiburger Innenstadt läuft, erzeugt der Anblick der Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes ein Gefühl der Sicherheit. Echt jetzt? Für wen wird denn hier das in Freiburg in der letzten Zeit gerne zitierte „Sicherheitsgefühl“ gesteigert, und vor allem: auf wessen Kosten? Weiterlesen

Jan. 28 2020

Wohnen für Menschen statt für Profite – Aufruf für einen Aktionstag am 28. März

Wohnen für Menschen statt für Profite - Aufruf für einen Aktionstag am 28. MärzWir erleben, wie Wohnraum zu Betongold wird und zur Aktie an der Börse. Immer mehr teure Neubauwohnungen treiben die Preise in die Höhe, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Viertel und Nachbarschaften werden gewinnbringend umstrukturiert: Unsere Lieblingskneipe, unser unverzichtbarer Kindergarten und unser geschätzter Kiosk sind bedroht oder schon verdrängt. Wir erhalten Mieterhöhungen und zahlen immer mehr von unserem Einkommen für die Miete. Unsere Häuser werden privatisiert, verkauft und gewinnbringend weiterverkauft. Unsere Wohnungen werden teuer saniert und modernisiert und die Mieten steigen weiter. Unsere Wohnungen werden in Büros, Ferienwohnungen oder in leerstehende Geldanlagen umgewandelt. Wir erhalten Kündigungen und Eigenbedarfsklagen. Wir werden aus unseren Wohnungen gewaltsam zwangsgeräumt, aus unseren Vierteln gerissen, auf die Straße gesetzt. Als Wohnungslose werden wir gezwungen unter unwürdigen Bedingungen zu leben.

Wir wollen diese Ungerechtigkeit und Gewalt nicht mehr dulden. Wir widersetzen und solidarisieren uns. Weiterlesen

Jan. 21 2020

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick vom 15. Dezember bis 15. Januar)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick vom 15. Dezember bis 15. Januar)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] BAUVEREIN BREISGAU e.G. VERTEUERT GARTENSTADT
Der Bauverein Breisgau plant umfassende Sanierungen bei seinem Wohnungsbestand in der denkmalgeschützten Haslacher Gartenstadt. Die Grundrisse werden „angepasst“, Bäder in die Wohnbereiche verlegt, nicht ausgebaute Speicher zu nutzbaren Zimmern. Zudem sollen Leitungen, Fassaden, Dächer und Fenster saniert werden. Die Kosten dieser Baumaßnahmen, die zu einem großen Teil durchaus als Instandhaltungsarbeiten zu werten sein müssten, für die die Mieter*innen sowieso stets zahlen, werden den Bewohner*innen aufgebürdet. Nach der „Sanierung“ sollen die kleinen Häuser für 11 €/qm vermietet werden. Sonst liegen die Durchschnittsmieten in der Gartenstadt bei 6,93 €/qm. Der Bauverein Breisgau überprüft seit 2013 stets den ganzen Wohnungsbestand und erhöht alle drei Jahre die Mieten um 7,2 %. Die Genossenschaft begründet die Mieterhöhungen damit, Kapital für Sanierungen und Neubau zu brauchen – und das, obwohl die Zinsen, um sich Geld zu leihen, weiterhin kaum vorhanden und die eigenen Spareinlagen prall gefüllt sind. Weiterlesen