Okt. 01 2012

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (07/09 – 2012

KEIN WOHNBERECHTIGUNGSSCHEIN FÜR FLÜCHTLINGE
Trotz der immer wieder verkündeten Ab­sichtserklärungen, Flüchtlinge dezentral in normalen Wohnungen unterbringen zu wollen, hat die Stadt Freiburg Berufung gegen ein Urteil eingelegt, das gerade dieses ermöglichen würde. Eine Frau hat sich erfolgreich einen Wohnberechti­gungsschein erstritten, von dem Flücht­linge strukturell ausgeschlossen waren. Dieser ist Voraussetzen um eine Sozial­wohnung beziehen zu können. (rdl.de) Weiterlesen

Aug. 02 2012

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (06/07 – 2012)

Freiburg hat 50 Einkommensmillio­näre – Lohnschere in der BRD wird größer
Das statistische Landesamt hat am 9. Juli bekanntgegeben, dass im Jahr 2007 in Freiburg 50 Einkommensmillionäre ver­steuert wurden. Angesichts des Wohnsitz der beiden Krauss-Maffei-Wegmann-Eigner Rüdiger und Volkmar Braunbeh­rens und ihres aus Panzerdeals erworbe­nen Einkommens (www.25000-euro.de) kann davon ausgegangen werden, dass die Namen von zwei der Millionäre be­kannt sind. Währenddessen zeigen neue Zahlen der Organisation für wirtschaftli­che Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass die Lohnschere von Viel- und Niedrigverdienern in Deutschland  weiter auseinander driftet. Die Ungleich­heit bei den Einkommen nahm trotz niedriger Arbeitslosigkeit zu; die OECD führt dies auf Mini-Jobs, Zeitarbeit und zurückgegangene Tarifbindungen zurück. Weiterlesen

Aug. 02 2012

Freiburg – Stadt für Alle?! – Zeitung Aug./Sep. 2012

Nun habt ihr die bereits dritte Ausgabe der „Stadt für Alle?! “ – Zeitung vor den Augen!

Ihr könnt sie wie immer entweder gedruckt als Teil der Straßenzeitung FREIeBÜRGER lesen (wird an allen möglichen Ecken Freiburgs verkauft) oder hier als pdf.

Diesmal wieder dabei: ein Schwerpunkthema (Mietkosten in Freiburg – was heißt sozial gerechtes Wohnen?), Stadt-für-Alle-Nachrichten aus Freiburg und der Welt, sowie ein fortlaufendes Glossar zu wohnpolitisch relevanten Begriffen („Sozialauftrag: Sozialmieter zahlen Marktmie­ten!?„).
Die Begriffserklärungen werdet ihr gesammelt auch auf der RaS-Homepage finden unter “Stadtpolitik von A bis Z” (im Aufbau).

Der FREIeBÜRGER macht Sommerpause und dem schließen wir uns an und sind dann im Oktober wieder mit einer neuen Ausgabe da.

„Stadt für Alle?! “ – Redaktion

Aug. 02 2012

Mietkosten in Freiburg – was heißt sozial gerechtes Wohnen?

Ein Dach über dem Kopf zu haben ist eines der zentralen Grundbedürfnisse des Menschen und rangiert von der Dringlichkeit her nicht weit nach dem Bedürfnis nach ausreichender Ernährung. Während es in Deutschland allein mehrere hunderttausend von Obdachlosigkeit betroffene Menschen gibt, ist jedoch auch die Situation derjenigen nicht unbedingt problemfrei, die eine Wohnung zur Miete gefunden haben. Die Kosten einer Wohnung (Miete und Nebenkosten, v.a. Energiekosten), sind vielfach eine hohe Belastung für das Haushaltsbudget, selbst für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen. Weiterlesen

Aug. 02 2012

Sozialauftrag: Sozialmieter zahlen Marktmieten!?

Die Freiburger Stadtbau (FSB)

„(…) verfolg[t] in allen Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher“.

Diese an sich lobenswerten Ziele, die in der Satzung der FSB zu lesen sind, werden jedoch ständig durch politische Beschlüsse des Gemeinderates seit den 1990er Jahre in ihr Gegenteil verkehrt. So wird seit Jahrzehnten immer wieder argumentativ erneuert, dass die Mieten der im städtischen Besitz befindlichen Wohnungen an die marktüblichen Mieten „heranzuführen“ seien. Dabei verweist der Gemeinderat auf  die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) des Landes BaWü, die 1993 die Stadt Freiburg zu diesem Vorgehen verpflichtet hätte. Dieses Argument dient aber letztendlich nur dazu die eigene politische Verantwortung zu verschleiern: Die GPA selbst stellte im Juli 2012 richtig, dass keine verpflichtende Anweisung an die Stadt Freiburg erfolgt sei. Somit kann der Gemeinderat – sofern der politische Wille da ist – diese Entscheidung auch wieder aufheben.