Juli 03 2012

Freiburg – Stadt für Alle?! – Zeitung Juli 2012

Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete!Die zweite Ausgabe der „Stadt für Alle?! “ – Zeitung ist da!

Ihr könnt sie entweder gedruckt als Teil der Straßenzeitung FREIeBÜRGER lesen (wird an allen möglichen Ecken Freiburgs verkauft) oder hier als pdf.

Diesmal wieder dabei: ein Schwerpunkthema („FSB saniert städtischen Haushalt anstatt Wohnungen“), Stadt-für-Alle-Nachrichten aus Freiburg und der Welt, sowie ein fortlaufendes Glossar zu wohnpolitisch relevanten Begriffen.
Die Begriffserklärungen werdet ihr gesammelt auch auf der RaS-Homepage finden unter „Stadtpolitik von A bis Z“ (im Aufbau).

Viel Spaß beim Lesen wünscht die „Stadt für Alle?! “ – Redaktion!

Juli 03 2012

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (05/06 – 2012)

MIETRECHTÄNDERUNGEN
Die Bundesregierung hat am 23. Mai das  Mietrechtsänderungsgesetz auf den Weg  gebracht. Das Gesetz bedeutet laut ersten  Analysen vor allem eine Stärkung der  VermieterInnen. So soll bspw. bei energetischen Modernisierungen für bis zu drei Monate keine Mietminderung mehr  möglich sein und die Begründungsanforderungen für Modernisierungsmaßnahmen werden gesenkt. Auch fristlose Kündigungen und Räumungen sollen in einigen Punkten erleichtert werden; u.a. um  gegen das Schreckgespenst „Mietnomaden“ vorzugehen. Was an diesem medial  verbreiteten Problem von Mietprellern  tatsächlich dran ist, lässt sich bisher aber  wissenschaftlich-statistisch nicht belegen. Das Mietrechtsänderungsgesetz  wird nun als nächste Instanz in die parlamentarische Lesung gehen. (RaS) Weiterlesen

Juli 03 2012

FSB saniert städtischen Haushalt anstatt Wohnungen

Noch 2006 wollte die Mehrheit im Gemeinderat die Freiburger Stadtbau (FSB) komplett verkaufen. Nach dem ablehnenden Bürgerentscheid war dies für 3 Jahre nicht möglich, aber aus der Not hat die Stadt offenbar eine Tugend gemacht. Und so scheint die FSB seither eine neue Funktion zu erfüllen, indem sie zu einer Art „Schweizer Taschenmesser“ für Finanzprobleme der Stadt geworden ist. Mit den Mieteinnahmen der FSB werden nämlich immer wieder Finanzlücken im städtischen Haushalt überbrückt und gestopft. Wenn die FSB Investitionsprojekte der Stadt übernimmt, bedeutet das, dass mit den Mieten der FSB-(Sozial)-MieterInnen allgemeine Aufgaben der Stadt finanziert werden. Solidarprinzip mal anders! Diese Umverteilung von unten nach oben, die vollkommen am Sozialauftrag der FSB (oder dem, was davon noch übrig geblieben ist) vorbeigeht, wollen wir im Folgenden an einigen Beispielen darstellen. Weiterlesen

Juni 28 2012

Gentrifizierung in Freiburg – Der geplante Verkauf der ALW Wohnungen an die FSB

Die Stadt Freiburg ist wieder mal dabei Wohnungen, neben dem sog. „Streubesitz“, im großen Paket zu verkaufen. Dieses Mal sollen knapp 1000 Wohnungen des Amtes für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) an die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) „übertragen“ werden.

Wie so oft bei diesen Deals bleiben die Interessen der MieterInnen zweitrangig und die der Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt. Weiterlesen

Juni 08 2012

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (04/05 – 2012)

GARTENSTADT
In der Haslacher Gartenstadt haben sich HeimbaugenossInnen zu einer Initiative zusammengeschlossen, um gegen die „mietfreie“ Übergabe der sich im Besitz der Heimbau-Genossenschaft befindlichen Gebäude vorzugehen, wenn 2016 der Erbpachtvertrag zwischen Heimbau und Stadt Freiburg auslaufen wird. Die Heimbau will die Erbpacht nicht verlängern und hatte zunächst verkündet die Immobilien „mietfrei“, d.h. unbewohnt, zu übergeben. Neben der Heimbau haben auch die Stadt und die Stadtbau bestätigt, ihren Wohnungsbestand in der Gartenstadt veräußern zu wollen. Wie unterschiedlich Mietpolitik betrieben werden kann, zeigt der Vergleich mit dem Bauverein, der auch Bestand in der Gartenstadt hat. Die energetisch sanierten Wohnungen des Bauverein befinden sich auf dem gleichen Mietniveau mit den unsanierten Wohnungen der Stadtbau. Die Heimbau dagegen versucht vor dem Verkauf sogar noch die Mieten zu erhöhen – in ihren unsanierten Gebäuden, die bereits jetzt schon 7-8€/qm kosten. (RaS/rdl/www.wemgehoertdiestadt.org) Weiterlesen