„Die Stadt gehört Allen – Keine Profite mit der Miete“

Wohnen in Freiburg können sich Viele kaum oder gar nicht mehr leisten. Gerade dort, wo Menschen bisher weniger teure Wohnungen nutzen konnten, steigen die Preise. Haslach war im vergangenen Jahr einer der Stadtteile mit der höchsten Mietsteigerung, in Weingarten z.B. lassen energetische Sanierungen die Preise in den Wohnblocks der Stadtbau in die Höhe schießen, der Mietspiegel treibt die Spirale weiter nach oben. Bei der Stadtbau werden bis 2016 407 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, sie werden dann zum „freien Marktpreis“ angeboten. Gleichzeitig erwirtschaften die FSB-MieterInnen mit ihren Mieten einen Überschuss, der städtische Haushaltslöcher stopft und Prestigeobjekte wie das Kunstdepot und das Green City Hotel finanziert. Auch die Wohnungsgenossenschaften, die bisher als Anbieter von günstigerem Wohnraum galten, werden diesem Ruf längst nicht mehr gerecht: Nahe der Uniklinik stehen ganze Häuserblöcke mit Wohnungen ab 3-4 €/m², teilweise frisch renoviert, zum Abriss leer. Die BauvereinsgenossInnen werden verdrängt, um Platz für teure Apartements zu schaffen.

Nicht besser sieht es auf Bundesebene aus. Im Wahlkampf entdecken die Parteien die Wohnungsnot, die sie zuvor jahrelang ignoriert und gefördert haben. Doch auch hier geht es um die Ankurbelung des Baugeschäfts und um die Gestaltung der Mieterhöhungen. Die unbequemen, grundsätzlichen Fragen werden nicht gestellt: Warum verdienen viele Menschen so wenig, dass sie selbst für geförderten Wohnraum ihr halbes Einkommen ausgeben müssen? Warum arbeiten sie in zwei oder drei Jobs, um sich das überhaupt leisten zu können? Warum gibt es überhaupt „arme Viertel“ und „reiche Viertel“? Profite werden mit der Miete gemacht – wie auch sonst überall in einer kapitalistischen Gesellschaft, die die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden lässt.

Nötig ist es statt dessen, die Mietpreissteigerungen zu stoppen oder, noch besser, die Mieten zu senken. Nötig ist es, Wohnungen dem Markt zu entziehen, um Wohnen für Alle bedingungslos zu ermöglichen.

Die Stadtverwaltung erklärt den Neubau als Allheilmittel zur Lösung der Wohnungsfrage. Vauban und Rieselfeld beweisen jedoch, dass neue Stadtteile keine Antwort auf die Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus der Stadt sind. Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung wird es im neuen Baugebiet Gutleutmatten wohl wieder nicht geben. Das Studentenwerk bekam schon das Signal, dass ein neues geplantes Studierendenwohnheim kein Platz haben wird. Da können Salomon und Co. zu Semesterbeginn noch so viel von den Plakaten grinsen, Studierende mit wenig Geld finden kaum Wohnraum.

Dabei gibt es schon heute funktionierende Beispiele dafür, wie Menschen sich für ihr Recht auf Wohnen und auf Stadt erfolgreich einsetzen. In Berlin wird regelmäßig gegen Zwangsräumungen protestiert – in Spanien gelang es immer wieder, die Räumungen sogar zu verhindern, dieses Jahr wurde eine Gesetzesänderung erkämpft, die das Recht auf Wohnen stärkt. In Freiburg entstanden, hat sich das Mietshäusersyndikat mit Projekten im ganzen Bundesgebiet ausgebreitet und seine Idee ist international gefragt. Die Syndikatshäuser werden dauerhaft dem Markt entzogen, die BewohnerInnen gestalten sie selbst und entscheiden über die Miethöhe. Aufkaufen allerdings lässt sich der Kapitalismus nicht, wir müssen uns dagegen jenseits von Staat und Markt selbst organisieren. Kommen wir zusammen, um zu zeigen, wie viele Menschen mit der Wohnungspolitik unzufrieden sind! Kommen wir zusammen, um Ideen zu sammeln, was wir selbst tun können – unabhängig von PolitikerInnen und Wahlkampf-Konjunkturen! In Freiburg, Berlin, Hamburg und vielen anderen Städten!

Wir machen keinen Wahlkampf! Wir fordern unser Recht auf Stadt!

Kommt alle zur Demonstration „Die Stadt gehört Allen! Keine Profite mit der Miete!“ am Samstag nach der Bundestagswahl, dem 28. September 2013 Mehr Infos: www.rechtaufstadt-freiburg.de und auf www.keineprofitemitdermiete.org