Erfolgreich? – für wen?

Der Kindergarten „Nimmersatt“ blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück, so konnten Gewinne in Höhe von 13,2 Millionen erwirtschaftet werden. Die Presse und der Gemeinderat als Eigentümer sind begeistert, dass erneut mit diesem Unternehmen Gewinne in Millionenhöhe eingefahren werden konnten. Der Dank gilt der Geschäftsführung, die es erneut verstand, aus Geld mehr Geld zu machen.

Der Tauschwert und nicht der Gebrauchswert ist das Ziel der FSB
Wenn Sie dieser Jahresbericht eines „Kindergartens“ empört und fragend zurück lässt: Glückwunsch! Doch genau so geht es mit dem jährlichen Bericht der Freiburger Stadtbau (FSB) zu.
Es ist ein Erfolg, wenn die FSB Gewinne einfährt (2015: 13,2 Mio. €), dazu noch egal mit welchen buchhalterischen Tricks die Zahlen frisiert wurden.
Aber müsste ein Jahresbericht der FSB nicht so aussehen, dass gefragt wird: Wieviele Menschen mit kleinem Geldbeutel konnten in Wohnungen gebracht werden? Welchen Anteil hat die FSB bei der Abschmelzung der Notfall-Liste der Stadt? Wieviele Zwangsräumungen konnten verhindert werden, weil die FSB von diesem menschenverachtenden Instrument nicht Gebrauch macht? Ist der Bestand an bezahlbaren Wohnungen gewachsen?
Hat die FSB ihr Ziel, „die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher“, um mal aus der FSB-Satzung zu zitieren, erreicht?
Hier, und nicht nur hier, zeigt sich: Wohnraum wird in dieser Gesellschaft als Ware verstanden und nicht als Antwort auf ein grundlegendes Bedürfnis. Das einzige Kriterium dafür, was als „erfolgreich“ gilt, ist, ob die FSB fiskalischen Gewinn macht! Ein Zugewinn an Wohnversorgung für alle ist es nicht!

Wohnen als soziale Infrastruktur denken!
Aber das ist nur eines der Felder, auf denen die FSB (aber auch Genossenschaften, von Sauer und Co. ganz zu schweigen) eine unsoziale Politik vorantreiben und eine Immobilienverwertungsfront bilden. Die jahrelange Lobbyarbeit gegen den Sozialen Wohnungsbau führt dazu, dass in der Badischen Zeitung, Teil dieser Kampagne, im Mai zu lesen war: „Und der [Soziale Wohnungsbau] ist, wie alle wissen, hochdefizitär.“ So, so, das wissen wir alle? Wirklich? Doch warum zeigen Beispiele wie die drei Mietshäusersyndikats-Projekte auf Gutleutmatten, dass es doch geht und dort sogar 70% Sozialwohnungen entstehen. Dass es Veränderungen in der Förderung des sozialen Wohnungsbaus braucht, hin zu einer dauerhaften, dem Markt entzogenen sozialen Infrastruktur, geschenkt! Aber auch unter den jetzigen Bedingungen ist es möglich, wenn gewollt. Und genau daran, am Willen und den Machtverhältnissen, hakt es.

Wo ein Wille, da ein Weg! Und es entscheidet sich auf der Straße, dort ist es aber still…
Die personellen, aber auch finanzielle Kapazitäten werden bei der FSB in andere Projekte (Eigentumsbildung, Green-City-Hotel, Kunstdepot,…) gesteckt – auf Kosten des satzungsgemäßen Auftrags der Wohnversorgung. Dafür wird Verdrängung unter dem scheinbar sozialen Schlagwort der „sozialen Durchmischung“ vorangetrieben, an der Abschaffung des 50%-Beschlusses für Mietwohnungsbau gearbeitet, engagierte Soziale Arbeit mundtot gemacht.

In Freiburg hat sich die marktradikale kapitalistische Logik durchgesetzt, dass für die Reichen gebaut wird und dabei auch für die Armen was abfällt.
Solange diese Logik vorherrscht und der Markt alles regeln soll, wird sich an der Wohnungsnot nichts ändern. Wir erinnern uns: Vor 10 Jahren wollte Grün-Schwarz die FSB verkaufen, weil sie die Wohnungsfrage als eine der sozialen Fragen nicht wahrhaben wollte. Nun verschärfen sie diese, mittels der FSB (1, 2, …).