Die CDU/CSU und SPD hielten im 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag fest, man wolle einen „Pakt für den Rechtsstaat“ zwischen dem Bund und den Ländern schließen. Es gelte, „den Rechtsstaat handlungsfähig [zu] erhalten“ (Zeile 5744 des Koalitionsvertrags). Im Januar 2019 war es so weit: Angela Merkel vereinbarte mit den Ministerpräsident*innen der Länder einen Maßnahmenkatalog, zu dem unter …
Kategorie: RaS Freiburg
Feb. 01 2020
Unsicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land
Kommunaler Vollzugsdienst schafft Unsicherheit für Obdachlose und Straßenmusiker*innen Wenn man durch die Freiburger Innenstadt läuft, erzeugt der Anblick der Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes ein Gefühl der Sicherheit. Echt jetzt? Für wen wird denn hier das in Freiburg in der letzten Zeit gerne zitierte „Sicherheitsgefühl“ gesteigert, und vor allem: auf wessen Kosten?
Jan. 28 2020
Wohnen für Menschen statt für Profite – Aufruf für einen Aktionstag am 28. März
Wir erleben, wie Wohnraum zu Betongold wird und zur Aktie an der Börse. Immer mehr teure Neubauwohnungen treiben die Preise in die Höhe, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Viertel und Nachbarschaften werden gewinnbringend umstrukturiert: Unsere Lieblingskneipe, unser unverzichtbarer Kindergarten und unser geschätzter Kiosk sind bedroht oder schon verdrängt. Wir erhalten Mieterhöhungen und zahlen …
Jan. 21 2020
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick vom 15. Dezember bis 15. Januar)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] BAUVEREIN BREISGAU e.G. VERTEUERT GARTENSTADT Der Bauverein Breisgau plant umfassende Sanierungen bei seinem Wohnungsbestand in der denkmalgeschützten Haslacher Gartenstadt. Die Grundrisse werden „angepasst“, Bäder in die Wohnbereiche verlegt, nicht …
Jan. 17 2020
Offenes Treffen der Vonovia Mieterinitiative Freiburg
28. Januar 2020 | 19:00 Uhr | Stadtteilbüro Forum Weingarten (Krozingerstr. 11) Wir organisieren uns als Vonovia MieterInnen um gegen falsche Nebenkostenabrechnungen, sowie die Mängel in unseren Wohnungen & Häusern vorzugehen. Bringt eure Nachbarn mit – nur gemeinsam werde wir etwas verändern! Aktuelle Themen sind: – Nebenkostenabrechnungen – Mängel in Wohnungen – Beratung durch die …
Aktuelle Aktionen
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Radio Dreyeckland – Recht auf Stadt
