600 € pro Monat für ein Zimmer im Flüchtlingslager. So viel will die Stadt Freiburg künftig von Geflüchteten verlangen. Würde es sich um Miete handeln, wäre es ganz klar Mietwucher. Die Stadt deklariert es allerdings als Gebühren. Am 24. Oktober wird der Gemeinderat die geplante Erhöhung von zuvor 515 € für ein Einzelzimmer absegnen. Und …
Schlagwort: Flüchtlinge
Juli 06 2023
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni 2023)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. VERGESELLSCHAFTUNG GROSSER WOHNUNGSUNTERNEHMEN MÖGLICH! Die Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ hat bestätigt, dass die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen gesetzeskonform ist. Artikel 15 des Grundgesetzes könne „auf die …
Mai 01 2023
Asylbewerberleistungs-Gesetz abschaffen – Wohnungen statt Lager
Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Obwohl das gesetzliche Existenzminimum für Bezieher*innen von Bürgergeld (Hartz IV) bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger als …
März 01 2023
Das Problem heißt Lager
Im Januar kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner:innen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Um die strukturellen Hintergründe verständlich zu machen, drucken wir hier einen Text der Initiative LEA-Watch ab. In der Badischen Zeitung wurde der Vorfall als „Eskalation ohne Erklärung“ bezeichnet. Auch das Regierungspräsidium (RP) gibt sich ratlos. Erklärt …
Dez. 27 2022
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Dezember 2022)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] MIETSPIEGEL STEIGT Der Freiburger Mietspiegel steigt um 2,2 Prozent. Zuvor waren sogar 10 % befürchtet worden. Statt sich an den Verbraucherpreisen zu orientieren, wurde eine Stichprobe gemacht, um den …









