Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Obwohl das gesetzliche Existenzminimum für Bezieher*innen von Bürgergeld (Hartz IV) bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger als …
Schlagwort: Freiburg
Apr. 24 2023
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2023)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] TOURISTIFIZIERUNG DES COLOMBIPARKS Die Umgestaltung des Colombiparks hat begonnen. Der Platz für Drogenabhängige wird von der östlichen auf die westliche Seite des Parks verlegt, obwohl es dort deutlich mehr …
März 01 2023
Das Problem heißt Lager
Im Januar kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner:innen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Um die strukturellen Hintergründe verständlich zu machen, drucken wir hier einen Text der Initiative LEA-Watch ab. In der Badischen Zeitung wurde der Vorfall als „Eskalation ohne Erklärung“ bezeichnet. Auch das Regierungspräsidium (RP) gibt sich ratlos. Erklärt …
Feb. 26 2023
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2023)
Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. WIR ZAHLEN NICHT Die Streikinitiative wir zahlen nicht ruft dazu auf, die monatliche Strom-Abschlagszahlung zu bestreiken: „Alles wird teurer, von Lebensmitteln bis Strom. Es droht die Wahl zwischen leerem Magen …
Feb. 03 2023
Durchsuchungen gegen Radio Dreyeckland zeugen vom miesen Zustand der Pressefreiheit
Am 17. Januar fanden drei Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland statt. Betroffen war der Verantwortliche im Sinne des Presserechts für die Webseite rdl.de, der Redakteur, der die Meldung geschrieben hat, die die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zum Anlass für den Repressionsschlag genommen hat, aber auch die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland. Als Grund gibt die Staatsanwaltschaft einen kurzen informatorischen …