Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) gegen Flüchtlinge | Recht auf Stadt

Rassistische Bezahlkarte

admin — Sun, 21 Sep 2025 18:59:44 +0000

Obwohl der Bürgergeld-Regelsatz mit 563 € für eine alleinstehende Person schon viel zu niedrig ist und eigentlich das Existenzminimum abbilden soll, bekommen Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird jetzt auch noch, bis auf wenige Ausnahmen, für diese Menschen die Bezahlkarte Pflicht. Das Bargeld ist üblicherweise …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. September bis 15. Novemnber 2024)

admin — Thu, 28 Nov 2024 15:58:16 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] OBDACHLOSIGKEIT STEIGT Die Zahl der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen in Freiburg steigt weiter an. Zählte die Stadtverwaltung 2022 1484 von Obdachlosigkeit Betroffene, waren es 2023 schon 1665. Auch die …

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Bei den Demos gegen rechts dürfen wir nicht aufhören

admin — Fri, 01 Mar 2024 15:16:56 +0000

Seitdem im Januar das Geheimtreffen mit AfD-Politikern, Nazis, finanzstarken Unternehmern, Mitgliedern der CDU und Martin Sellner von der Identitären Bewegung aufgeflogen ist, bei dem u.a. über die Massendeportation von „Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierten Staatsbürgern’“ gesprochen wurde, gehen bundesweit viele Millionen Menschen gegen rechts auf die Straße. Das ist ein wichtiges Signal …

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Keine gerichtliche Kontrolle der Grundrechte in der Freiburger LEA

admin — Thu, 01 Feb 2024 01:34:24 +0000

Mitte Januar wurde am Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchteter und eines Aktivisten von Aktion Bleiberecht gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg verhandelt. Ergebnis: Schutzsuchende haben keine Möglichkeit sich gegen offensichtlich rechtswidrige weitgehende Einschränkungen ihrer Grundrechte zu wehren. Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), einer bundesweit tätigen Bürgerrechtsorganisation, die …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni 2023)

admin — Thu, 06 Jul 2023 18:34:14 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. VERGESELLSCHAFTUNG GROSSER WOHNUNGSUNTERNEHMEN MÖGLICH! Die Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ hat bestätigt, dass die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen gesetzeskonform ist. Artikel 15 des Grundgesetzes könne „auf die …

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Asylbewerberleistungs-Gesetz abschaffen – Wohnungen statt Lager

admin — Mon, 01 May 2023 00:01:57 +0000

Vor 30 Jahren, am 26. Mai 1993, wurde im Rahmen des sogenannten „Asylkompromisses“ nicht nur das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Obwohl das gesetzliche Existenzminimum für Bezieher*innen von Bürgergeld (Hartz IV) bereits niedrig gerechnet wird und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, erhalten Personen im AsylbLG noch weniger als …

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Das Problem heißt Lager

admin — Wed, 01 Mar 2023 05:34:13 +0000

Im Januar kam es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner:innen, bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Um die strukturellen Hintergründe verständlich zu machen, drucken wir hier einen Text der Initiative LEA-Watch ab. In der Badischen Zeitung wurde der Vorfall als „Eskalation ohne Erklärung“ bezeichnet. Auch das Regierungspräsidium (RP) gibt sich ratlos. Erklärt …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Dezember 2022)

admin — Tue, 27 Dec 2022 12:47:12 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] MIETSPIEGEL STEIGT Der Freiburger Mietspiegel steigt um 2,2 Prozent. Zuvor waren sogar 10 % befürchtet worden. Statt sich an den Verbraucherpreisen zu orientieren, wurde eine Stichprobe gemacht, um den …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Februar bis 15. März 2022)

admin — Mon, 28 Mar 2022 07:53:21 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] BETTELLOBBY Der Freiburger Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (AKS) möchte nach österreichischem Vorbild in Freiburg eine Bettellobby gründen. Immer wieder gibt es Debatten über „gute“ und „schlechte“ bettelnde Menschen. Manche …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Dezember 2021)

admin — Fri, 24 Dec 2021 12:19:00 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] GRÜNE WOLLEN WEITER FSB WOHNUNGEN VERKAUFEN Die Freiburger Grünen haben ihre Niederlage aufgrund der abgesagten Privatisierung in der Sulzburger Straße offenbar noch nicht überwunden und wollen das Thema im …

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