Darf die Polizei ohne konkreten Anlass Personen kontrollieren? Diese Frage wurde im April 2019 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt. Geklagt hatte eine Person, die 2017 vor dem Stadttheater in eine Großkontrolle der Polizei geraten war, obwohl sie sich in keiner Weise auffällig verhalten hatte. Laut Verwaltungsgericht Freiburg: Stadttheater zumindest morgens kein gefährlicher Ort.
Schlagwort: politisch-publizistische Verstärkerkreislauf
Feb 10 2020
Sicherheitspolitik gegen sexualisierte Gewalt?!
2016 sorgte die Vergewaltigung und der Mord an einer jungen Frau* in Freiburg für überregionale Aufmerksamkeit. Da der Tatverdächtige ein Geflüchteter war, wurde der Fall insbesondere von der AfD für rassistische Hetze instrumentalisiert. Der Fall wurde in eine von Sexismus und Rassismus durchsetzte Debatte integriert, die sich bereits mit der Rezeption der Ereignisse in Köln …
Feb 10 2020
Der politisch-publizistische Verstärkerkreislauf
Sebastian Scheerer beschrieb 1978 das Phänomen des „politisch-publizistischen Verstärkerkreislaufs“, das auch heute noch vielfach zu beobachten ist. Medien berichten über Kriminalität selektiv, hervorgehoben und sensationalistisch. Politiker und die Verantwortlichen der Polizei lesen diese Berichterstattung, halten sie für relevant und nutzen sie zur Profilierung. Sie formulieren daraus einen (vermeintlich) dringenden Handlungsbedarf. Die Ankündigung eines solchen Bedarfs …
Feb 10 2020
Polizei und Badische Zeitung erzeugen Unsicherheit
Sicherheit und Unsicherheit sind keine messbaren Tatsachen. Sie sind Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse, werden von unterschiedlichen Kräften hergestellt und völlig unterschiedlich definiert. Wie Unsicherheit in das Bewusstsein von Menschen eingetrichtert wird, obwohl relative Sicherheit herrscht, zeigt die Diskussion um den Stühlinger Kirchplatz am Freiburger Hauptbahnhof beispielhaft. Beispielhaft ist sie insbesondere für das Zusammenwirken von Polizei …
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