Überwachung | Recht auf Stadt

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. September bis 15. Oktober 2022)

admin — Sun, 30 Oct 2022 17:47:50 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] STADTBAU-MIETEN SOLLEN WEITER STEIGEN Obwohl die Mieter:innen aufgrund der extrem hohen Inflation von aktuell etwa 8% und durch die gut begründete Angst vor stark steigenden Energiekosten außerordentlich belastet sind, …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März – 15. April 2020)

admin — Wed, 29 Apr 2020 14:56:51 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. EXISTENZMINIMUM AUCH FÜR EU-BÜRGER*INNEN! Nach rassistischen und sozialchauvinistischen Kampagnen (Stichwort „Sozialtourimus“ 2013) wurde u.a. das europäische Fürsorgeabkommen aufgekündigt und Menschen aus EU Ländern die soziale Sicherung massiv erschwert. In einem …

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Der Sicherheitsbegriff in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

admin — Mon, 10 Feb 2020 11:57:44 +0000

Seit 2016 existiert in Freiburg eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für die Aufnahme und Registrierung geflüchteter Menschen. Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat der Einrichtung, in der bis zu 800 Menschen untergebracht werden können, mehrheitlich zugestimmt und sich gleichzeitig der Verantwortung einer kommunalen Flüchtlingsaufnahme entzogen. Bei der Einrichtung handelt es sich um eine Institution, in der alle …

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Sicherheit als „Supergrundrecht“? Die neuen Polizeigesetze im Kontext der Sicherheitsdebatte

admin — Mon, 10 Feb 2020 11:45:04 +0000

Im Jahr 2013 erklärte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sicherheit zu einem „Supergrundrecht“, das man „in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen“ müsse. Diese verfassungsrechtlich unhaltbare These scheint tatsächlich in den letzten Jahren zur sicherheitspolitischen Maxime konservativer Politiker*innen geworden zu sein. Als Reaktion auf ein gestiegenes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wurden sowohl …

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Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick vom 15. Dezember bis 15. Januar)

admin — Tue, 21 Jan 2020 17:00:43 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] BAUVEREIN BREISGAU e.G. VERTEUERT GARTENSTADT Der Bauverein Breisgau plant umfassende Sanierungen bei seinem Wohnungsbestand in der denkmalgeschützten Haslacher Gartenstadt. Die Grundrisse werden „angepasst“, Bäder in die Wohnbereiche verlegt, nicht …

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Kameraüberwachung macht Freiburg nicht sicherer

admin — Tue, 31 Dec 2019 14:36:07 +0000

Im Januar oder Februar wird die Videoüberwachung in der unteren Bertoldstraße und im sogenannten Bermudadreieck in Betrieb gehen. Die Datengrundlage, auf die die Freiburger Polizei die Überwachungsmaßnahme stützt, ist äußerst mau und würde einer rechtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhalten. Die Kameras werden keine Straftat verhindern. Stattdessen schaffen sie ein Klima der Angst. Schon einmal vor …

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Freiburg stirbt mit Sicherheit

admin — Sun, 31 Mar 2019 21:05:58 +0000

Freiburg entwickelt sich immer mehr zu einer Stadt, in der Sicherheit und Ordnung zu den Leitbegriffen der Politik werden. Das ominöse ‚subjektive Sicherheitsgefühl‘ der Bevölkerung wird bemüht, um die Freiheit immer weiter zu beschränken und die Überwachung, statt der sozialen Sicherheit, auszubauen. So hat der Gemeinderat kürzlich mit einer Mehrheit von 24 zu 21 Stimmen …

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STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (2018-12 bis 2019-01)

admin — Mon, 04 Feb 2019 18:15:10 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören [FR] DREIKÖNISHAUS BESETZT UND GERÄUMT Kurz vor Weihnachten hat die Initiative Wohnraum Gestalten (WG) das seit langem leerstehende Dreikönigshaus in der Schwarzwaldstraße 31 besetzt. Obwohl es sich um eine städtische …

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Freiheit stirbt mit Sicherheit

admin — Tue, 25 Apr 2017 09:12:21 +0000

Freiburg in den letzten Jahren: Repression gegen die Demonstrationskultur (Straßenfest am 1. Mai, Beschlagnahme von Instrumenten, Demos im Polizeikessel); Repression gegen Menschen, die in Wägen leben wollen, Vertreibung der Straßenpunks. Die Gemeinwesenarbeit, die u.a. Menschen unterstützte, die von Mieterhöhungen (z.B. bei der Stadtbau) betroffen waren, wurde kaltgestellt. Seit letztem Jahr findet ein unerbittlicher Einsatz gegen …

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STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (02 2017/03 2017)

admin — Sat, 18 Mar 2017 21:49:54 +0000

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören! KRIMINALITÄTSFURCHT BEKÄMPFT MAN NICHT MIT VIDEOÜBERWACHUNG UNSOZIALES DEUTSCHLAND [FR] MEHR BEBAUUNG HEISST NICHT MEHR BEZAHLBARER WOHNRAUM TEURES FREIBURG SOZIALE FRAGE WOHNEN HARTZ-IV-MIETOBERGRENZE NICHT VOM UMLAND ABHÄNGIG [FR] KEIN TANZ IM …

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