Juli 15 2022

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] FSB BAUT EIGENTUMSWOHNUNGEN IN WEINGARTEN
Offenbar als Reaktion auf die verhinderte Privatisierung der Sulzburger Straße 15-19 in Weingarten hat die Freiburger Stadtbau angekündigt, in der Sulzburger Straße und im Auggener Weg neu zu bauen. Es fehlt akut an bezahlbarem Wohnraum, aber die Stadtbau will dort jeweils ausschließlich Eigentumswohnungen bauen und damit auch die Regelung, dass bei Neubauprojekten immer 50% Soziale-Mietwohnungen gebaut werden müssen, ignorieren. Bauen für Reiche, die über ein jährlichen Haushaltseinkommen (drei Personenhaushalt) von über 61.700 € verfügen – denn alle, die darunter sind, haben Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. In der sanierten Sulzburger Straße 15-19 wird die Miete stark in die Höhe gehen. Von durchschnittlich 5,71 €/qm aktuell auf 7,38 € in den ersten drei Jahren nach der Sanierung, dann im Jahr vier bis sechs auf 7,80 € und in den Jahren sieben bis zehn auf 8,11 € pro qm. In der Sanierungsbeiratssitzung, in der der Bau der Eigentumswohnungen verkündet wurde, wurde zudem bekannt, dass die Stadt wieder einmal die Richtlinien des Programms Sozialer Zusammenhalt (vormals Soziale Stadt) verletzt. Gelder fließen laut Stadt u.a. in ein Medienprojekt ohne dass, wie vorgesehen, die Mitglieder des Sanierungsbeirats darüber informiert wurden. Weiterlesen

Juli 01 2022

Die Gefahr am Stühlinger Kirchplatz geht hauptsächlich von der Polizei aus -wehrt Euch juristisch!

Die Gefahr am Stühlinger Kirchplatz geht hauptsächlich von der Polizei aus -wehrt Euch juristisch!

Plakat am Stühlinger Platz, (Foto: rdl.de, Lizenz: CC Attribution, non-Commercial, Share Alike)

Im April 2019 kontrollierte die Polizei am Stühlinger Kirchplatz einen jungen Mann. Diesmal traf es ausnahmsweise einen jungen weißen Jurastudenten. So bemühten sich die Streifenpolizisten dann auch gleich, nachzuschieben, dass er kontrolliert werde, weil er „an dem Schwarzen“ vorbeigegangen sei. Und eine solche Person am Stühlinger Kirchplatz ist für die Freiburger Polizei offenbar immer ein potenzieller Drogendealer. Rassismus pur, den der kontrollierte Jurastudent nicht so stehen lassen wollte. Er klagte gegen seine Personenkontrolle und wollte damit auch grundsätzlich etwas dagegen unternehmen, dass die Polizei am Kirchplatz immer wieder – ohne einen konkreten Verdacht – Personen kontrolliert und davon insbesondere People of Colour betroffen sind. Er wollte eine juristische Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der sog. „gefährlichen Orte“, an denen nach dem Polizeigesetz Ba-Wü auch verdachtsunabhängige Kontrollen möglich sind. Der Kläger hält diese rechtliche Grundlage für verfassungswidrig. Sie sei zu unbestimmt und ermögliche unverhältnismäßige Maßnahmen. Weiterlesen

Juni 26 2022

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] MIETERHÖHUGSSPIEGEL KÖNNTE UM 10% STEIGEN
In Freiburg hat die Mietspiegelkommission getagt. Es steht wohl bald wieder eine drastische Mieterhöhungswelle an. Um mindestens 10% könnten die Mieten steigen. „Der Mieterhöhungsspiegel wird fortgeschrieben“ klingt harmlos, könnte aber viele Mieter:innen in Probleme stürzen. Es geht aktuell nur darum, ob zur Errechnung der Preisindex für die Lebenshaltung aller Haushalte herangezogen wird – aufgrund der Inflation würde eine drastische Verteuerung drohen – oder ob doch noch eine Stichprobe gemacht wird. Sicher scheint: Die Basis-Mietspiegelmiete wird nächstes Jahr wohl durchschnittlich auf über 10 €/qm steigen. Weiterlesen

Juni 20 2022

Stadtbau-Geschäftsführung wird hinter verschlossener Tür abgedealt

Am heutigen Montag wird der Hauptausschuss des Freiburger Gemeinderats über die Nachfolge von Stadtbau-Co-Geschäftsführer Ralf Klausmann beraten. Am 28. Juni soll das Ganze dann im Gemeinderat beschlossen werden. Nachfolger auf dem gut dotierten Posten wird – das hatte Radio Dreyeckland schon Ende März berichtet – Rechtsamtsleiter Matthias Müller werden.

Der Gemeinderat behandelt das Thema aber nicht öffentlich. Das ist ein Skandal!

Die Geschäftsführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft hat einen großen Einfluss auf die Wohnungspolitik, hier geht es um die Ausrichtung der FSB. Das geht die gesamte Stadtgesellschaft an. Hier braucht es Transparenz statt Hinterzimmergeklüngel. Das Ganze ist ein Armutszeugnis für einen Oberbürgermeister, der mit dem Motto „gemeinsam gestalten“ angetreten ist. Leider ist es auch ein Armutszeugnis für die linkeren Kräfte im Gemeinderat. Warum zwingt man die Stadtverwaltung nicht über einen Antrag dazu, ein solch wichtiges Thema öffentlich zu debattieren, um der Stadtgesellschaft die Möglichkeit zu bieten, sich ein eigenes Bild zu machen?

Soll die Stadtbau ihre Mieten wirklich immer an den Mietspiegel heranführen und damit ständig massiv erhöhen? Sollten nicht alle Stadtbauwohnungen, – auch die, die aus der Sozialbindung gefallen sind – auf dem Mietniveau von Sozialwohnungen bewirtschaften werden? Muss die städtische Wohnungsbaugesellschaft angesichts eines eklatanten Mangels an bezahlbaren Mietwohnungen wirklich Eigentumswohnungen bauen? Wieviel Personalressourcen und auch wieviel Fläche soll für die Besserverdienenden-Förderung verschwendet werden? Ist der Abriss der alten Arbeitersiedlung im Metzgergrün legitim, wenn bezogen auf die bisherige Metzgergrünfläche unter dem Strich bezahlbarer Wohnraum wegfällt? Kann man die Häuser wirklich nicht erhalten? Wie kann zukünftig die Mieter:innenmitbestimmung ausgebaut werden?

All das sind Fragen, die öffentlich debattiert werden sollten. Warum hat man etwaigen Bewerber:innen für die Co-Geschäftsführung nicht ermöglicht, zu solchen Fragen Stellung zu beziehen, damit die Stadtbaumieter:innen und die Stadtgesellschaft wissen, woran sie sind?

Wir fordern: Schluss mit der Intransparenz! Keine Klausmann-Nachfolge ohne Beteiligung der Mieter:innen und der Stadtgesellschaft! Setzt den Tagesordnungspunkt ab und ermöglicht einen Prozess in dem auch über die grundsätzliche Ausrichtung der Stadtbau diskutiert werden kann. Langfristig muss aus unserer Sicht die Stadtbau von den Mieter:innen selber verwaltet werden. Über eine gewisse Mitbestimmungsmöglichkeit für nicht-Stadtbaumieter:innen sollte dann in einem transparenten Prozess unter Beteiligung einer breiten Zivilgesellschaft entschieden werden.

Recht auf Stadt Freiburg, 20.06.2022

Mai 31 2022

Die Verachtung der Armen

Die Verachtung der ArmenAktuell folgt eine Krise der anderen und ein Ende ist nicht absehbar. Von der noch nicht beendeten Coronakrise gibt es einen nahtlosen Übergang in die Krise, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbunden ist. Auch die Folgen der Klimakrise sind schon zu spüren und werden in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich noch deutlicher zu spüren sein.
Wenn man den weltweiten Maßstab anschaut, lässt sich schon lange sagen: Für die Krisen und den Reichtum einiger weniger, der für die Krisen mitverantwortlich ist, zahlt der ärmere Teil der Weltbevölkerung. Die Folgen der Klimakrise sind mit Missernten und Hungersnöten auf dem afrikanischen Kontinent deutlich stärker zu spüren als in Europa. Dafür dürfen z. B. in der Demokratischen Republik Kongo die Menschen unter erbärmlichen Arbeitsbedingungen die Rohstoffe für unsere ach so tolle Digitalisierung gewinnen. Überflutungen aufgrund des Meeresspiegelanstiegs treffen Bangladesch, wo unsere Klamotten hergestellt werden. Auch die Hungersnot infolge des Ukrainekriegs wird ärmere Länder deutlich härter treffen als z.B. Deutschland.
Aber auch hierzulande treffen die Krisenfolgen nicht alle gleich, sondern insbesondere die Armen. Die politischen Reaktionen darauf und ja, auch das Schweigen in weiten Teilen der Gesellschaft, lassen sich nur mit den Worten „Verachtung der Armen“ zusammenfassen. Weiterlesen