Stadt für Alle?! – Zeitung November

Die neue „Stadt für Alle?! “ – Zeitung ist wieder da!

Ihr könnt sie wie immer entweder gedruckt als Teil der Straßenzeitung FREIeBÜRGER lesen (wird an allen möglichen Ecken Freiburgs verkauft. Unterstützt bitte diese tolle Zeitung) oder hier als .pdf zum runterladen.

Diesmal dabei: Der ständige Kampf gegen Arme sowei einen Kommentar: Konzeptlose Flüchtlingspolitik? Und wie immer die Stadt für-Alle-Nachrichten (auch zum anhören) aus Freiburg und der Welt.

Unter “Stadtpolitik von A bis Z” (im Aufbau) werden verschieden Begriffe gesammelt dargestellt.

„Stadt für Alle?! “ – Redaktion

Kommentar: Konzeptlose Flüchtlingspolitik?

Wer aktuell der Politik Konzeptlosigkeit bei der Flüchtlingspolitik unterstellt, ist einE sehr sehr wohlwollendeR KritikerIn. Denn das Konzept ist Abschreckung, bewusstes Behördenversagen, organisierte Verantwortungslosigkeit und Abschiebungen. Das grün-rote Baden-Württemberg geht genau diesen Weg. So machte Kretschmann den Weg frei für den sog. „Asylkompromiss“, bei dem es um die kompromisslosen Kampf gegen benachteiligte Gruppen geht. In der Unterbringungspolitik für Flüchtlinge geht das Land den Weg der Lager, jene Einrichtung die der Abschreckung und schnelleren Abschiebung dienen. Konzepte wie in anderen Bundesländer, in denen Geflüchtete bis zu 90% dezentral in Wohnungen unterkommen, kommen in den Überlegungen nicht vor. Dezentrale Unterbringung heißt hier: ausgelagert. So entstehen LEAs (wie auch in Freiburg) statt Geld für einen sozialen Wohnungsbau in die Hand zu nehmen.

Der ständige Kampf gegen Arme

Die letzte Dekade ist geprägt von ständigen Angriffen auf die Menschenrechte und der Schaffung von mehr Armut und Prekarität. Die Deregulierung des Wohnungsmarktes unter Kohl, die Agenda 2010 bis hin zu den aktuellen Verhandlungen das Streikrecht einzuschränken sowie TTIP und Co. – das alles folgt demselben Muster: Die Rechte der Arbeitenden und (nicht-)BürgerInnen werden eingeschränkt, Sozialleistungen werden gekürzt und marktförmig organisiert. Ausgrenzungen wird geschaffen. Die Lohnquote (der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen) fällt seit den 1980er stetig.

Die Freiheit des Kapitals steht an erster Stelle, die Freiheit der Menschen sich z.B. in EUropa zu bewegen und niederzulassen wird immer wieder eingeschränkt. Von den Europäischen Außengrenzen und dem Massengrab Mittelmeer ganz zu schweigen. Weiterlesen

LEA alternativlos? – Mit BISS für ein menschenwürdiges Wohnen mit Flüchtlingen

Montag, 3 November, 2014 – 20:00
E-Werk (Eschholzstr. 77)
LEA alternativlos? – Mit BISS für ein menschenwürdiges Wohnen mit Flüchtlingen.

Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg verfolgen allem Anschein nach weiterhin mit Hochdruck ihre Pläne, auf dem Gelände der Polizeiakademie eine sog. „Landeserstaufnahmestelle“ (LEA) einzurichten. Dort sollen neu ankommende geflüchtete Menschen für wenige Wochen untergebracht werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist bzw. bis sie auf die Kommunen weiterverteilt werden. Von bis zu 1000 Menschen, die auf dem umzäunten Gelände untergebracht werden könnten, ist die Rede. Weiterlesen

STADT-FÜR-ALLE-NACHRICHTEN (09/10 2014)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann hören! Zumindest diese „Stadt für Alle“ – Nachrichten bei RDL

[FR] LOHNKLAU BEI ERRICHTUNG VON LUXUSWOHNHEIM
Etwa 20 polnische Handwerker, die auf der Baustelle des privaten Studierendenwohnheims Campo Novo auf dem Güterbahnhofsareal für den Einbau von Sanitär-, Heizungs- und Klimaanlagen zuständig waren, wurden um insgesamt etwa 40.000 Euro betrogen. Sie waren bei einem Subunternehmer der Klum GmbH, der in Freiburg ansässigen Mariusz Piotr Prucnal e.K. angestellt. Für zwei Monate Arbeit erhielt ein Vorarbeiter z.B. nur 70 Euro. 14 Arbeiter werden nun von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU bei ihren Lohnklagen unterstützt. Das private Wohnheim ist seit dem 1. Oktober komplett vermietet.

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