Schlagwort: CDU

Feb. 10 2020

Sicherheit als „Supergrundrecht“? Die neuen Polizeigesetze im Kontext der Sicherheitsdebatte

Im Jahr 2013 erklärte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sicherheit zu einem „Supergrundrecht“, das man „in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen“ müsse. Diese verfassungsrechtlich unhaltbare These scheint tatsächlich in den letzten Jahren zur sicherheitspolitischen Maxime konservativer Politiker*innen geworden zu sein. Als Reaktion auf ein gestiegenes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wurden sowohl …

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Jan. 21 2020

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick vom 15. Dezember bis 15. Januar)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick vom 15. Dezember bis 15. Januar)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören. [FR] BAUVEREIN BREISGAU e.G. VERTEUERT GARTENSTADT Der Bauverein Breisgau plant umfassende Sanierungen bei seinem Wohnungsbestand in der denkmalgeschützten Haslacher Gartenstadt. Die Grundrisse werden „angepasst“, Bäder in die Wohnbereiche verlegt, nicht …

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März 29 2018

Undemokratisches Freiburg

Anlässlich der Oberbürgermeisterwahl müssen wir es wieder einmal laut und deutlich sagen: Freiburg hat ein Demokratieproblem. In der Wohnungspolitik wird das an ganz verschiedenen Stellen deutlich.

März 01 2016

Stimmung wird gekippt

„Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant.“ mit diesen Worten ruft das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung am …

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Juli 01 2015

Abseits des Marktes – wo kommen wir denn da hin?

Das hat es schon lang nicht mehr gegeben, dass in der Wohnungsfrage der gewohnte kapitalistische Gang ein wenig Schluckauf bekommen hat. Der marktradikale Block von Grünen-CDU-FreieWähler (der Freiburger Stadtbauverkaufs-Block von 2006) wurde mit einer Stimme Mehrheit im Gemeinderat überstimmt. Zukünftig sollen, wenn der Gemeinderat nichts anders beschließt (die Hintertür, so groß wie ein Scheunentor) 50% …

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