Dez. 24 2021

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Dezember 2021)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Dezember 2021)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] GRÜNE WOLLEN WEITER FSB WOHNUNGEN VERKAUFEN
Die Freiburger Grünen haben ihre Niederlage aufgrund der abgesagten Privatisierung in der Sulzburger Straße offenbar noch nicht überwunden und wollen das Thema im Stadtbauaufsichtsrat im Februar wieder auf die Tagesordnung setzen. Statt sich über den Erhalt der Mietwohnungen zu freuen, trauern sie dem Geld hinterher, das ein Verkauf in die Stadtbaukasse gebracht hätte. Der Verkauf hätte 6,9 Mio. € bzw. beim Verkauf von sanierten Wohnungen knapp 11 Mio. € einbringen sollen. „Allein diese Zahl zeigt unseres Erachtens, welche Bedeutung ein Liquiditätszufluss durch den Grundstückstransfer in der Sulzburgerstraße für die FSB hätte.“ Ferner bringen die Grünen weiter einen Verkauf an eine Genossenschaft, z.B. an den Bauverein Breisgau, ins Spiel. Die großen Freiburger Genossenschaften passen allerdings ständig ihre Mieten an den Mieterhöhungsspiegel an und sind auch ansonsten schon lange keine Garanten mehr für die Wohnversorgung von Menschen mit weniger Geld. Die Bindung von Sozialwohnungen verlängern sie kaum. Die Grünen positionieren sich also wieder einmal gegen die Menschen mit weniger Geld in Weingarten. Weiterlesen

Dez. 22 2021

Leerstand beschlagnahmen!

Nachdem es vor Wochen in Merzhausen gebrannt hat sucht eine fünfköpfige Familie ein neues Zuhause. Ihr Haus ist aktuell unbewohnbar und sie leben in einem Hotelzimmer. Dort können sie nicht kochen. „Jeden Tag essen zu bestellen ist richtig teuer“erklärte die betroffene Familienmutter gegenüber der Badischen Zeitung. Die Essenskosten trägt die Versicherung nicht.
Jede Kommune hat die Pflicht dafür zu sorgen das Menschen nicht auf der Straße stehen. Der Bürgermeister Christian Ante äußerte in der Badischen Zeitung, dass sie nichts direkt in Merzhausen gefunden hätten, selbst eine Ferienwohngen sei nicht aufzutreiben.

Das „Recht auf Stadt“ Netzwerk weißt darauf hin das es auch im Freiburger Umland Leerstand gibt. Während die Familie in einem Hotelzimmer lebt, steht z.B. in der Altenstr. 20 in Merzhausen schon seit ca. 10 Jahren ein ganzes Haus leer.

Daher bleibt nur eins: Leerstand beschlagnahmen!
In Berlin wurde letzte Woche ein Haus von Wohnungslosen besetzt und nun von der Bezirksverwaltung beschlagnahmt, um es wohnungslosen Menschen zur Verfügung zu stellen. Diesem Beispiel sollte Merzhausen folgen und die Altestr. 20 beschlagnahmen, um der kommunalen Vorhaltepflicht gerecht zu werden. Auch über den Fall der fünfköpfigen Familie hinaus.

Nov. 23 2021

Gestoppte Privatisierung in Weingarten ist ein großer Erfolg für die MieterInnenbewegung!

Gestoppte Privatisierung in Weingarten ist ein großer Erfolg für die MieterInnenbewegung!

Rechte: rdl.de

Während man in Berlin Immobilienkonzerne enteignen möchte, hatte die Freiburger Stadtbau (FSB) geplant, in der Sulzburger Straße in Weingarten 120 Mietwohnungen zu privatisieren. Dabei schien lange Zeit die Meinung der großen Mehrheit in Weingarten nicht zu interessieren. Die Grünen zeigten sich in der Debatte mal wieder als Partei der Besserverdienenden ohne Verständnis für Menschen mit geringem Einkommen.
Ende November sollten die Pläne in Aufsichts- und Gemeinderat verabschiedet werden. Am 19. November, genau ein Jahr nachdem wir als „Recht auf Stadt“ die Pläne öffentlich gemacht haben, erfolgte die überraschende Wende. Stadt und Stadtbau stoppten die Privatisierung. Grund seien die gestiegenen Bodenwerte, die dafür sorgen würden, „dass eine solide Finanzierung des Kaufs für die angestrebte Zielgruppe der Schwellenhaushalte nicht leistbar wäre.“ Weiterlesen

Nov. 20 2021

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober bis 15. November 2021)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober bis 15. November 2021)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] IMMER WENIGER SOZIALWOHNUNGEN
Die Antwort der Freiburger Stadtverwaltung auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktion Eine Stadt für Alle und der SPD/Kulturliste offenbart den Rückgang an Sozialwohnungen in Freiburg. Gab es 2015 noch 3.987 Wohnungen mit einer sozialen Bindung, waren es 2020 nur noch 3.356. Der Anteil an Stadtbauwohnungen mit sozialer Bindung ist im besagten Zeitraum hingegen von 1.782 auf 1.836 leicht gestiegen. Insbesondere die Genossenschaften scheinen Sozialbindungen nicht zu verlängern und stattdessen die Chance für saftige Mieterhöhungen zu nutzen. Auch die prognostizierten Zahlen der Freiburger Sozialwohnungen sehen düster aus. Selbst mit 1.200 sozial gebundenen Mietwohnungen, die im neuen Stadtteil Dietenbach bis 2031 entstehen sollen, den Sozialwohnungen in Kleineschholz und noch einigen sozial gebundenen Wohnungen in kleineren Baugebieten würde man 2031 wahrscheinlich noch nicht einmal das schlechte Sozialwohnungsniveau aus dem Jahr 2015 erreichen. Und das, obwohl in Freiburg schätzungsweise mindestens die Hälfte der Bevölkerung Anrecht auf eine Sozialwohnung hätte. Weiterlesen

Nov. 01 2021

Vergesellschaftung ist mehrheitsfähig!

Der Tag der BundestagsVergesellschaftung ist mehrheitsfähig!wahl war ein wichtiger Tag für die Mieterinnen und Mieter. Nein: Die auf Bundesebene wohl kommende Ampelkoalition wird keinen echten Fortschritt für Mieter*innen bringen und das wäre auch bei einer leicht anderen Farbzusammensetzung nach der Wahl nicht anders. Zeitgleich mit der Bundestagswahl fand in Berlin allerdings auch die Abstimmung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ statt und dieses Ereignis war ein Sieg für die Mieter*innenbewegung, der bundes-, wenn nicht europaweite Wirkung erzielen sollte. Weiterlesen