Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung! – Bundesweite Großdemonstration

Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung! - Bundesweite Großdemonstration11. September | 13:00 Uhr | Berlin Alexanderplatz

Die Mieten sind viel zu hoch, neue Wohnungen kaum zu finden. Die Wohnsituation vieler Mieter*innen hat sich in den letzten 10 Jahre dramatisch verschlechtert. Der Run auf Betongold bedroht unser Zuhause.

In vielen Städten sind die Mieten explodiert und es herrscht Wohnungsnot. Immer mehr Menschen leben in prekären Wohnverhältnissen und geben trotzdem die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Ganz zu schweigen von den menschenunwürdigen zwangsgemeinschaftlichen (Massen-)Notunterkünften für wohnungslose und geflüchtete Menschen.

In der Pandemie hat sich die Mieten- und Wohnungskrise noch verschärft. Die Armen wurden ärmer. Die Reichen wurden reicher. Die Spekulation mit dem Boden und dem Gut Wohnen geht immer weiter. Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, LEG & Co. konnten ihre Profite steigern. Sie haben Superdividenden an die Aktionäre ausgeschüttet, anstatt für die Krise solidarisch zu zahlen.

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Freiburg hat ein massives Polizeiproblem

Freiburg hat ein massives PolizeiproblemAm 12. Juni stach der AfD-Politiker Robert H. auf einen 61-jährigen Passanten ein, der sich schützend vor zwei junge Antifaschistinnen gestellt hatte. Am selben Tag wurde in der Eschholzstraße ein Antifaschist mit lettischer Staatsangehörigkeit ca. eine halbe Stunde lang letztlich von einem Dutzend Männer verbal und körperlich bedrängt. Mutmaßlicher Hauptakteur der rassistischen Hetzjagd war ein Freiburger Polizeihauptkommissar. Er schrie u.a. „Ausländer raus“.
Insbesondere die Nachbearbeitung beider Fälle durch die Polizei macht deutlich, wie gravierend das Polizeiproblem in Freiburg ist. Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli 2021)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli 2021)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] VERNICHTUNG VON MIETWOHNUNGEN
In Freiburg fehlen nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung rund 20.000 Wohnungen im unteren Preissegment. Trotzdem hat der Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau im November 2020 die Umwandlung von 120 Miet- in Eigentumswohnungen in der Sulzburger Straße 15-19 in Weingarten beschlossen. Mit den betroffenen Mieter*innen hatte aus dem Aufsichtsrat niemand gesprochen. Nachdem selbst der Sanierungsbeirat in Weingarten übergangen wurde, soll nun wohl im November doch noch einmal über die geplante Vernichtung von Mietwohnungen debattiert werden. Auf dem Weingartner Wochenmarkt war die Mehrheit bei einer Befragung gegen die Privatisierung von FSB-Wohnungen.

IMMER WENIGER BEZAHLBARE WOHNUNGEN Weiterlesen

In Stadtteil und Betrieb: Kein Platz für Faschismus und Rassismus!

In Stadtteil und Betrieb: Kein Platz für Faschismus und Rassismus!Aufruf des Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg & der FAU Freiburg zur antifaschistischen Demonstration „Kein Angriff ohne Antwort“ am 24. Juli 2021.

24.07.2021 | 14:00 Uhr | Rathaus im Stühlinger

Am Samstag, den 12. Juni, kam es zu zwei gewalttätigen Übergriffen in Freiburg mit faschistischem und rassistischem Hintergrund:

Im „Heldenviertel“ griff der Freiburger AfD-Aktivist Robert Hagerman nach einem Wortgefecht zwei linke Jugendliche mit Pfefferspray an. Als ein Passant einschritt um den Jugendlichen zur Hilfe zu kommen, besprühte der AfD‘ler zuerst die ebenfalls anwesende Freundin des Helfers mit Pfefferspray und stach ihn anschließend mit einem Messer nieder. Die Polizei nahm den Täter zwar fest, ließ ihn aber ein paar Stunden später wieder laufen und gab in ihrer ersten Pressemitteilung nur die Sicht des AfD Mitgliedes wieder – so entstand der Eindruck, er wäre angegriffen worden – eine völlige Verdrehung der Tatsachen!

Ein paar Stunden später ereignete sich ein zweiter rassistischer Übergriff. Einem lettischen Punk wurde von einer Gruppe betrunkener Männer „Ausländer raus!“ hinterhergebrüllt. Als er die Gruppe zur Rede stellte, wurde er mit dem Tode bedroht und eine halbe Stunde lang durch die Stadt gejagt, beleidigt und geschlagen. Im Nachgang stellte sich heraus, dass der „Ausländer raus!“ schreiende Haupttäter Polizeihauptkommissar in Freiburg ist. Zudem befand sich in der Gruppe noch mindestens ein weiterer Polizeihauptkommissar, welcher nicht eingriff.

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Roma/Sinti Diskriminierungsbericht

Roma/Sinti Diskriminierungsbericht„Arbeite bei der Stadtreinigung am Müllwagen, aber über Leihfirma, da verdiene ich fast 1 € weniger in der Stunde und kann jederzeit gekündigt werden“, so ein Zitat aus dem Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht für das Jahr 2020. Es zeigt, wie scheinheilig der Beitritt der Stadt Freiburg zur Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ ist. Solange Freiburg selbst bei der eigenen Müllentsorgung und städtischen Baustellen auch auf Leiharbeit setzt, sollte die Stadt nicht von fairen, ökologischen und menschenrechtskonformen Standards schwätzen.

Status wird ausgenutzt
Zu alltäglichen Erfahrungen von Angehörigen der unteren Klassen, zu denen viele Sinti und Roma gehören, kommt bei Freiburger Roma oftmals noch die aufenthaltsrechtliche Problematik hinzu, die sie besonders verwundbar für die Ausbeutung am Arbeitsplatz macht. „Bin abgeschoben worden mit Familie. In Kosovo und Albanien gibt es keine Arbeit. Illegal zurück gekommen um Geld für Überleben der Familie zu haben. Was soll ich machen? Jetzt arbeite ich schwarz 8–10 Stunden in der Reinigung für 7 Euro die Stunde.“
Ein anderer Rom berichtet: „Mit Touristenvisum war ich hier, da kam Corona, Grenzen zu. Fand Arbeit auf dem Bau bei einem Subunternehmen. Wir arbeiten 12 Stunden schwere, dreckige Arbeit. 8 Euro je Stunde bekomme ich auf die Hand, aber meist pro Tag nur für 8 Stunden. Was soll ich tun? Ich muss es schlucken. Andere haben nach Wochen kein Geld bekommen. Gibt einige in gleicher Lage, wir müssen aufpassen und unsichtbar sein.“
Die sogenannten „Arbeitgeber“ nutzen die Verletzlichkeit der Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus schamlos aus. Werden Roma in Freiburg sichtbar und kommen gar auf die Idee, sich nicht um unseren Müll oder unsere Pakete etc. zu kümmern oder sich in der Fleischindustrie halb tot zu schuften, z.B. weil sie keine Arbeit finden oder diese in der Coronakrise verloren haben, und betteln auf der Straße, dann bekommen sie gleich die volle Ladung Antiziganismus ab und werden vom kommunalen Vollzugdienst drangsaliert. „Die Stadtpolizei (kommunaler Vollzugsdienst) behandelt uns wie eine kriminelle Bande. Mit uns reden sie nicht. Sie nehmen uns Matratzen weg, nehmen uns das Geld weg, verhängen dauernd Strafen, versuchen uns weg zu treiben. Sie behandeln uns wie Hunde, das machen sie bei anderen Bettlern nicht.“ Rassismus erfahren auch schon ewig hier lebende Sinti. Sie werden z.B. mitten in Freiburg im Nazisprech beleidigt „Deutschland ist nicht mehr Deutschland, (…) Hitler hat euch vergessen“.
Diese alltäglichen Rassismuserfahrungen wirken sich bis zur Wahrnehmung des eigenen Körpers aus: „Wir leben in einer Welt, wo unsere Mütter sich wünschen, dass ihre Kinder weiße Haut bekommen, damit sie es im Leben besser haben werden, als unsere dunklen Kinder“, so eine 73-jährige deutsche Sinteza. Rassismus und Sorgen um die Zukunft machen krank: „Ich bin 25 Jahre und bin schon chronisch krank, Magengeschwüre von dem jahrelangen Stress um Abschiebung, jahrelang unsicher und Angst, immer jeden Tag wieder ein Problem und noch ein Problem. Ich sehne mich so nach mal Ausatmen können, zurücklehnen und Abschalten, Ruhe – ein Tag mal endlich ohne Stress, ohne Angst.“
Die Stadt Freiburg begegnet diesen Menschen, indem sie von vielen Unterkunftsgebühren verlangt, die eigentlich den Tatbestand des Mietwuchers erfüllen müssen, oder indem eine finanzielle Förderung des Diskriminierungsberichts abgelehnt wird, weil er zu „polemisch“ ist. Das Problem, das zeigt der Bericht, heißt Rassismus. Verständlich werden die gemachten Erfahrungen aber nur, wenn man sie auch als Teil der Klassengesellschaft sieht, die Rassismus nutzt um Gruppen unterzuordnen. Dagegen sollten wir gemeinsam kämpfen.
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