Sep. 27 2022

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juli bis 15. September 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juli bis 15. September 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

ENTLASTUNGSPAKET LÄSST ARME ALLEIN
„Wer arm ist, wird und soll alleine gelassen werden.“ So fasst der Sozialrechtsexperte Harald Thomé das jüngste „Entlastungspaket“ der Bundesregierung zusammen. So wird z. B. die Kindergelderhöhung von 18 € bei Sozialleistungsbeziehenden gar nicht ankommen, weil das Kindergeld bei ihnen komplett als Einkommen verrechnet wird. Ein Nahverkehrsticket, das zwischen 49 und 69 € kostet, ist keine Entlastung. Im Hartz-IV-Regelsatz sind gerade einmal 40,27 € für den Verkehrsbereich vorgesehen. Eine Anhebung der Regelleistungen auf 500 € ist lediglich der vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Inflationsausgleich. Die Forderung nach einer Erhöhung der Leistungen um mindestens 100 € oder auch Stromkosten aus den Regelleistungen zu nehmen, wurden nicht erfüllt. „Das Entlastungspaket verfestigt weiter soziale Ungerechtigkeit“, so Harald Thomé. Weiterlesen

Juli 24 2022

Armut darf nicht bestraft werden! Für einen kostenlosen ÖPNV!

Der Arbeitskreis kritische soziale Arbeit (aks) kritisiert die Verfolgung vom „Fahren ohne Fahrschein“ als Teil der Armutsbestrafung. Mit dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets Ende August endet der Versuch, Mobilität ein klein bisschen gerechter zu gestalten. Nach über 2 Jahren Corona und Preissteigerungen, die besonders arme Menschen treffen, sowie Regelsätzen, die seit Jahren viel zu niedrig sind, ist das Recht auf Mobilität ein brisantes Thema. Bei der VAG hatte sich infolge des 9-Euro-Tickets im Juni mit ca. 240 Beanstandungen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis diese Zahl im Vergleich zum Durchschnitt der Vormonate fast halbiert. Nach kurzzeitigem Aussetzen werden wieder Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt. Die Knäste füllen sich wieder. In der JVA Freiburg saßen Anfang Juli 16 Personen, wegen solcher Strafen, die meist Folge des Fahrens ohne Fahrschein sind. Weiterlesen

Juli 15 2022

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] FSB BAUT EIGENTUMSWOHNUNGEN IN WEINGARTEN
Offenbar als Reaktion auf die verhinderte Privatisierung der Sulzburger Straße 15-19 in Weingarten hat die Freiburger Stadtbau angekündigt, in der Sulzburger Straße und im Auggener Weg neu zu bauen. Es fehlt akut an bezahlbarem Wohnraum, aber die Stadtbau will dort jeweils ausschließlich Eigentumswohnungen bauen und damit auch die Regelung, dass bei Neubauprojekten immer 50% Soziale-Mietwohnungen gebaut werden müssen, ignorieren. Bauen für Reiche, die über ein jährlichen Haushaltseinkommen (drei Personenhaushalt) von über 61.700 € verfügen – denn alle, die darunter sind, haben Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. In der sanierten Sulzburger Straße 15-19 wird die Miete stark in die Höhe gehen. Von durchschnittlich 5,71 €/qm aktuell auf 7,38 € in den ersten drei Jahren nach der Sanierung, dann im Jahr vier bis sechs auf 7,80 € und in den Jahren sieben bis zehn auf 8,11 € pro qm. In der Sanierungsbeiratssitzung, in der der Bau der Eigentumswohnungen verkündet wurde, wurde zudem bekannt, dass die Stadt wieder einmal die Richtlinien des Programms Sozialer Zusammenhalt (vormals Soziale Stadt) verletzt. Gelder fließen laut Stadt u.a. in ein Medienprojekt ohne dass, wie vorgesehen, die Mitglieder des Sanierungsbeirats darüber informiert wurden. Weiterlesen

Juli 01 2022

Die Gefahr am Stühlinger Kirchplatz geht hauptsächlich von der Polizei aus -wehrt Euch juristisch!

Die Gefahr am Stühlinger Kirchplatz geht hauptsächlich von der Polizei aus -wehrt Euch juristisch!

Plakat am Stühlinger Platz, (Foto: rdl.de, Lizenz: CC Attribution, non-Commercial, Share Alike)

Im April 2019 kontrollierte die Polizei am Stühlinger Kirchplatz einen jungen Mann. Diesmal traf es ausnahmsweise einen jungen weißen Jurastudenten. So bemühten sich die Streifenpolizisten dann auch gleich, nachzuschieben, dass er kontrolliert werde, weil er „an dem Schwarzen“ vorbeigegangen sei. Und eine solche Person am Stühlinger Kirchplatz ist für die Freiburger Polizei offenbar immer ein potenzieller Drogendealer. Rassismus pur, den der kontrollierte Jurastudent nicht so stehen lassen wollte. Er klagte gegen seine Personenkontrolle und wollte damit auch grundsätzlich etwas dagegen unternehmen, dass die Polizei am Kirchplatz immer wieder – ohne einen konkreten Verdacht – Personen kontrolliert und davon insbesondere People of Colour betroffen sind. Er wollte eine juristische Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der sog. „gefährlichen Orte“, an denen nach dem Polizeigesetz Ba-Wü auch verdachtsunabhängige Kontrollen möglich sind. Der Kläger hält diese rechtliche Grundlage für verfassungswidrig. Sie sei zu unbestimmt und ermögliche unverhältnismäßige Maßnahmen. Weiterlesen

Juni 26 2022

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] MIETERHÖHUGSSPIEGEL KÖNNTE UM 10% STEIGEN
In Freiburg hat die Mietspiegelkommission getagt. Es steht wohl bald wieder eine drastische Mieterhöhungswelle an. Um mindestens 10% könnten die Mieten steigen. „Der Mieterhöhungsspiegel wird fortgeschrieben“ klingt harmlos, könnte aber viele Mieter:innen in Probleme stürzen. Es geht aktuell nur darum, ob zur Errechnung der Preisindex für die Lebenshaltung aller Haushalte herangezogen wird – aufgrund der Inflation würde eine drastische Verteuerung drohen – oder ob doch noch eine Stichprobe gemacht wird. Sicher scheint: Die Basis-Mietspiegelmiete wird nächstes Jahr wohl durchschnittlich auf über 10 €/qm steigen. Weiterlesen