Sep. 27 2021

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. August bis 15. September 2021)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. August bis 15. September 2021)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] SOZIALBONUS BEI DER FSB BLEIBT EIN FLOP
Der sogenannte Sozialbonus bei der Stadtbau sollte angeblich dafür sorgen, dass zukünftig niemand über 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aufwenden muss. Mit der Einführung des Instruments wurde von einer massiven Mieterhöhungswelle abgelenkt. Dabei war schon klar, dass es nicht um Mietsenkungen ging, sondern nur um einen Stop weiterer Mieterhöhungen bei den Betroffenen. Zudem sind zahlreiche Gruppen wie Hartz-IV-Bezieher*innen, bei denen ein Teil der Miete vom Amt übernommen wird, vom „Bonus“ ausgenommen. Nun kam heraus, dass die Stadtbau bei 1257 Wohnungen die Miete erhöht hat. Gerade einmal 29 Mieter*innen wurden aufgrund des „Sozialbonus“ von der Mieterhöhung verschont. Weiterlesen

Aug. 12 2021

Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung! – Bundesweite Großdemonstration

Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung! - Bundesweite Großdemonstration11. September | 13:00 Uhr | Berlin Alexanderplatz

Die Mieten sind viel zu hoch, neue Wohnungen kaum zu finden. Die Wohnsituation vieler Mieter*innen hat sich in den letzten 10 Jahre dramatisch verschlechtert. Der Run auf Betongold bedroht unser Zuhause.

In vielen Städten sind die Mieten explodiert und es herrscht Wohnungsnot. Immer mehr Menschen leben in prekären Wohnverhältnissen und geben trotzdem die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Ganz zu schweigen von den menschenunwürdigen zwangsgemeinschaftlichen (Massen-)Notunterkünften für wohnungslose und geflüchtete Menschen.

In der Pandemie hat sich die Mieten- und Wohnungskrise noch verschärft. Die Armen wurden ärmer. Die Reichen wurden reicher. Die Spekulation mit dem Boden und dem Gut Wohnen geht immer weiter. Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, LEG & Co. konnten ihre Profite steigern. Sie haben Superdividenden an die Aktionäre ausgeschüttet, anstatt für die Krise solidarisch zu zahlen.

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Juli 24 2021

Freiburg hat ein massives Polizeiproblem

Freiburg hat ein massives PolizeiproblemAm 12. Juni stach der AfD-Politiker Robert H. auf einen 61-jährigen Passanten ein, der sich schützend vor zwei junge Antifaschistinnen gestellt hatte. Am selben Tag wurde in der Eschholzstraße ein Antifaschist mit lettischer Staatsangehörigkeit ca. eine halbe Stunde lang letztlich von einem Dutzend Männer verbal und körperlich bedrängt. Mutmaßlicher Hauptakteur der rassistischen Hetzjagd war ein Freiburger Polizeihauptkommissar. Er schrie u.a. „Ausländer raus“.
Insbesondere die Nachbearbeitung beider Fälle durch die Polizei macht deutlich, wie gravierend das Polizeiproblem in Freiburg ist. Weiterlesen

Juli 23 2021

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli 2021)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Juni bis 15. Juli 2021)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] VERNICHTUNG VON MIETWOHNUNGEN
In Freiburg fehlen nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung rund 20.000 Wohnungen im unteren Preissegment. Trotzdem hat der Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau im November 2020 die Umwandlung von 120 Miet- in Eigentumswohnungen in der Sulzburger Straße 15-19 in Weingarten beschlossen. Mit den betroffenen Mieter*innen hatte aus dem Aufsichtsrat niemand gesprochen. Nachdem selbst der Sanierungsbeirat in Weingarten übergangen wurde, soll nun wohl im November doch noch einmal über die geplante Vernichtung von Mietwohnungen debattiert werden. Auf dem Weingartner Wochenmarkt war die Mehrheit bei einer Befragung gegen die Privatisierung von FSB-Wohnungen.

IMMER WENIGER BEZAHLBARE WOHNUNGEN Weiterlesen

Juli 15 2021

In Stadtteil und Betrieb: Kein Platz für Faschismus und Rassismus!

In Stadtteil und Betrieb: Kein Platz für Faschismus und Rassismus!Aufruf des Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg & der FAU Freiburg zur antifaschistischen Demonstration „Kein Angriff ohne Antwort“ am 24. Juli 2021.

24.07.2021 | 14:00 Uhr | Rathaus im Stühlinger

Am Samstag, den 12. Juni, kam es zu zwei gewalttätigen Übergriffen in Freiburg mit faschistischem und rassistischem Hintergrund:

Im „Heldenviertel“ griff der Freiburger AfD-Aktivist Robert Hagerman nach einem Wortgefecht zwei linke Jugendliche mit Pfefferspray an. Als ein Passant einschritt um den Jugendlichen zur Hilfe zu kommen, besprühte der AfD‘ler zuerst die ebenfalls anwesende Freundin des Helfers mit Pfefferspray und stach ihn anschließend mit einem Messer nieder. Die Polizei nahm den Täter zwar fest, ließ ihn aber ein paar Stunden später wieder laufen und gab in ihrer ersten Pressemitteilung nur die Sicht des AfD Mitgliedes wieder – so entstand der Eindruck, er wäre angegriffen worden – eine völlige Verdrehung der Tatsachen!

Ein paar Stunden später ereignete sich ein zweiter rassistischer Übergriff. Einem lettischen Punk wurde von einer Gruppe betrunkener Männer „Ausländer raus!“ hinterhergebrüllt. Als er die Gruppe zur Rede stellte, wurde er mit dem Tode bedroht und eine halbe Stunde lang durch die Stadt gejagt, beleidigt und geschlagen. Im Nachgang stellte sich heraus, dass der „Ausländer raus!“ schreiende Haupttäter Polizeihauptkommissar in Freiburg ist. Zudem befand sich in der Gruppe noch mindestens ein weiterer Polizeihauptkommissar, welcher nicht eingriff.

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