Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.
[FR] HAUSORDNUNG DER LEA GRUNDRECHTSWIDRIG
Ein von Aktion Bleiberecht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Grundrechte der Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Freiburg schon durch die geltende Hausordnung verletzt werden. Insbesondere in Bezug auf ihre allgemeine Handlungsfreiheit, ihre Persönlichkeitsrechte sowie auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Das betrifft fragwürdige bzw. rechtswidrige Zimmerkontrollen, Durchsuchungen, Eingriffe in die Privat- und Intimsphäre, Taschenkontrollen, Besuchsverbote und weitere Eingriffe. Die die gesamte Hausordnung prägende Grundregel, die von einem Hausrecht (allein) des Regierungspräsidiums Freiburg ausgeht, ist bereits im Kern grundgesetzwidrig. Gegenüber Radio Dreyeckland verweigerte das Regierungspräsidium ein Interview: „Insbesondere angesichts der aktuellen Nachrichten und Bilder aus Moria und anderen Flüchtlingslagern bedauern wir, dass die aus unserer Sicht völlig unangebrachte Kritik an der LEA Freiburg anhält.“ Das RP argumentiert getreu dem Motto: Woanders ist es noch schlimmer als hier, also nehmt‘s mal nicht so genau mit den hiesigen Grundrechten. Weiterlesen