Dez. 26 2023

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Dezember 2023)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Dezember 2023)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] TAFELLADEN MUSS ZUKAUFEN
Die Freiburger Tafel, die gar nicht existierenden müsste, wenn es ausreichend Sozialleistungen gäbe, muss weiterhin zahlreiche Lebensmittel zukaufen, weil die Essensspenden nicht ausreichen. Täglich gibt es lange Schlangen vor dem Laden in der Knopfhäuslesiedlung. Immer wieder können Bedürftige sich nicht anmelden, weil maximal 25 Neukund:innen pro Woche aufgenommen werden. Gerade der Krieg in der Ukraine hat die Situation sehr verschärft. Etwa 2300 Menschen versorgen sich derzeit über den Tafelladen mit Lebensmitteln.

[FR] MENSCHENWÜRDIGE UNTERKUNFT FÜR ALLE! Weiterlesen

Dez. 01 2023

Was tun Nazis, wenn sie an die Macht kommen, in Sachen Wohnungsnot?

Dieser Text von Margit Englert handelt vom Umgang der Nazis mit Mieter*innen im ersten Jahr ihrer Herrschaft. Der vielfach verbreiteten Fehlinformation, die Politik der Nazis gegenüber der „Volksgemeinschaft“ sei sozial gewesen, werden Fakten entgegengestellt.
In vielen Regionen Europas gab es vor 1933 starke Mieter*innenbewegungen. Allein in Berlin waren vor der Machtübergabe an die Nazis etwa 100.000 Mieter*innen mit Mietstreiks, Demonstrationen und Zwangsräumungsblockaden, aber auch auf der Ebene von Parteien und Verbänden, aktiv. Frauen spielten in der Bewegung eine tragende Rolle, bildeten oft die Mehrheit in Räten, Delegationen und Komittees. Die Mieter*innenbewegung konnte teilweise sehr erfolgreich Zwangsräumungen verhindern, Mietsenkungen und Instandsetzungen erstreiten. Weiterlesen

Dez. 01 2023

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober bis 15. November 2023)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober bis 15. November 2023)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] ANTI-ARMEN-POLIZEI WIRD AUFGESTOCKT
Oberbürgermeister Martin Horn hat angekündigt den kommunalen Vollzugsdienst, früher als KOD bekannt, zu verdoppeln. Und zwar ohne einen Beschluss des Gemeinderats. Als Vorwand dient die Entscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshof zum Augustinerplatz. Dieser verpflichtet die Stadt dazu, die Nachtruhe durchzusetzen. Bekannt wurde die Verdoppelung der Stadtsheriffs etwa zur selben Zeit, als publik wurde, dass der Vollzugsdienst dreimal täglich das ach so gefährliche Klimacamp kontrolliert hat. Ansonsten ist der Tätigkeitsschwerpunkt des Vollzugsdienstes per Aufgabenbeschreibung das Vorgehen gegen Obdachlose, Menschen, die gezwungen sind zu betteln, und Straßenmusiker*innen. Wir bleiben deshalb bei der Forderung: Anti-Armen-Polizei abschaffen! Weiterlesen

Nov. 01 2023

Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete!

Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete!

Gemeinsam gegen Rassimss (c) ProAsyl

Aktuell werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt und die Menschenwürde offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern stattdessen: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden. Weiterlesen

Okt. 31 2023

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. September bis 15. Oktober 2023)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. September bis 15. Oktober 2023)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] STADTBAU ERHÖHT DIE MIETEN
Die Freiburger Stadtbau (FSB) erhöht zum ersten November mal wieder die Mieten. Rund 600 Haushalte sind betroffen. Die FSB spricht im gewohnten Neusprech von „Mietanpassungen“. Die betroffenen Wohnungen liegen in Haslach, Brühl-Beurbarung, Stühlinger und Mooswald, z.B. im Zehntsteinweg. Die Mieten steigen um bis zu 15 Prozent. Das Mietenbündnis fordert endlich den Beschluss aufzuheben, wonach die FSB-Mieten an den Mieterhöhungsspiegel angepasst werden. Der groß angekündigte Sozialbonus, der dafür sorgen sollte, dass zukünftig niemand über 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aufwenden muss, bleibt ein Flop. Anfang Oktober profitierten von dem Instrument gerade einmal rund 100 Stadtbauhaushalte. Weiterlesen