Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] WENIG TRANSPARENZ BEI DER STADTBAU
Zum Jahresende wird Stadtbau-Co-Geschäftsführer Ralf Klausmann, Symbolfigur für eine unsoziale Stadtbaupolitik, in den unverdienten Ruhestand gehen. Die Nachfolge scheint intransparent geregelt zu werden. Offensichtlich ist bereits ausgedealt, dass der Leiter des städtischen Rechtsamts, Matthias Müller, den Posten übernehmen soll. Offiziell verkündet man das aber nicht. Wie wär‘s mit einem offenen Prozess, der die Mieter:innen und die Stadtgesellschaft mit einbezieht und in der auch über die generelle Ausrichtung diskutiert wird? Z. B. über die Frage, ob wir wirklich eine Stadtbau brauchen, die Eigentumswohnungen für Reiche baut?

[FR] FSB BAUT TEURE WOHNUNGEN IN HASLACH Weiterlesen

Putins brutalen Angriffskrieg stoppen, ohne Militarisierung und nicht auf Kosten der Armen

Putins brutalen Angriffskrieg stoppen, ohne Militarisierung und nicht auf Kosten der Armen

aus Fact Sheet: Rüstung (c) IMI e.V.

Der von Putin und der russischen Machtelite begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine fordert zahlreiche Opfer. Er ist Ergebnis völkisch legitimierter Großmachtphantasien und ist durch nichts zu rechtfertigen.
Wie der Krieg genau gestoppt werden kann, lässt sich von hier nicht mit Sicherheit sagen. Eine weitere Militarisierung, wie sie nun auch hierzulande durch die Ampel-Koalition angekündigt ist, kann aber nicht die adäquate Antwort sein. Bini Adamczak verdeutlicht die Größenordnung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr: „Das ist der drittgrößte Militärposten der Welt. Das Doppelte des bisherigen deutschen Rüstungshaushalts. Das 3fache des Bundesgesundheitsetats. Das 37fache des Umweltetats. Das 100fache des Pflegebonus in der Pandemie.“
Wer allerdings auch scharfe Sanktionen gegen Russland ablehnt, sollte sich schon fragen, ob eine Appeasementpolitik wirklich den Tyrannen stoppen kann. Dass aus Deutschland täglich Millionenbeträge an Russland überwiesen werden, obwohl zeitgleich Putins Truppen ukrainische Städte in Schutt und Asche legen, ist nicht zu rechtfertigen. Die Abhängigkeit von Energieexporten aus Russland ist fatal. Sie ist Ergebnis der Politik der letzten Jahrzehnte und sollte nun endlich ein Weckruf für eine konsequente Energiewende sein. Die Atomenergie kann hierbei keine Lösung sein, auch nicht übergangsweise. Auch das Uran für die AKW kommt zu einem großen Teil aus Russland und die Gefährlichkeit der Technologie zeigt sich nicht zuletzt durch den Krieg an der Atomruine Tschernobyl und den anderen, noch in Betrieb befindlichen, Atomkraftwerken. Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Februar bis 15. März 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Februar bis 15. März 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] BETTELLOBBY
Der Freiburger Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (AKS) möchte nach österreichischem Vorbild in Freiburg eine Bettellobby gründen. Immer wieder gibt es Debatten über „gute“ und „schlechte“ bettelnde Menschen. Manche fühlen sich schon von der Anwesenheit bettelnder Menschen und der Frage nach einer Spende belästigt. Alljährlich feuern organisierte Gewerbetreibende in der Innenstadt diese Debatte an und stoßen dabei auch bei Stadtverwaltung und OB auf offene Ohren. Die Bettellobby soll nun ein offenes Ohr für bettelnde Menschen haben, Netzwerke schaffen, um Menschen in ihrer Muttersprache ausreichend beraten und informieren zu können und eine bessere Vernetzung der Betroffenen untereinander ermöglichen. Der AKS fordert ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen, einen öffentlichen Raum, der für alle nutzbar und zugänglich ist und keinen Ausschluss von elementaren Rechten. Soziale Rechte sind Rechte eines jeden Menschen! Wer an der Bettellobby mitarbeiten will, kann sich unter aks-freiburg@gmx.de melden. Weiterlesen

Im sozialen Bereich sorgen wir uns um die Lohn- und Arbeitsbedingungen

Im sozialen Bereich sorgen wir uns um die Lohn- und ArbeitsbedingungenZum Sozial- und Erziehungsdienst gehören etwa 50 Berufsgruppen im sozialen und erzieherischen Bereich: Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen, Heilpädagog*innen, Streetworker*innen etc. Der Tarifvertrag für diese Arbeiter*innen ist zum 31.12.2021 gekündigt worden.
Am Anfang der Corona Krise wurden die Beschäftigten noch beklatscht. Schließlich sorgten sie für die Aufrechterhaltung einer sozialen Infrastruktur, deren Bedeutung sich gerade in der Pandemie eindrücklich zeigte. Erzieher*innen in Kitas stellten während des sogenannten Lockdowns eine Notbetreuung sicher, ohne die viele Beschäftigte mit Kindern in anderen sogenannten systemrelevanten Berufen, wie z.B. im Krankenhaus, gar nicht hätten zur Arbeit gehen können. Dabei setzten sie sich und tun es auch aktuell noch in der Omikronwelle, einer erheblichen Gesundheitsgefahr aus. Sie sorgten damit nicht nur dafür, dass lebenswichtige Infrastruktur aufrecht erhalten werden konnte, sondern auch dafür, dass die kapitalistische Produktion weiterlief. Das Funktionieren der deutschen Wirtschaft wurde ganz offensichtlich über die Gesundheit der Beschäftigten gestellt. Von diesen wurden ganz verschiedene Sozialdienste aufrecht erhalten, z.B. die Wohnungslosenhilfe, die in Folge der Pandemie nochmal für mehr Menschen an Bedeutung gewonnen hat.

Während überflüssige Großkonzerne wie die Lufthansa Milliardenhilfen kassierten, wurde im Sozial- und Erziehungsdienst der Rotstift angesetzt.
Im sozialen Bereich sorgen wir uns um die Lohn- und ArbeitsbedingungenDie Mehrheit des Freiburger Gemeinderats hat den Beschluss der Stadt Freiburg abgesegnet, die langjährige Praxis, Tariferhöhungen über zusätzliche Zuschüsse an die städtischen und externen Träger, wie Caritas, Diakonie oder auch freie Kitaträger, auszugleichen, im Rahmen der Corona-Kürzungen nicht mehr fortzuführen. Die Einsparungen hatten für die Beschäftigten, die sowieso oft am Limit arbeiten, noch einmal eine Arbeitszeitverdichtung zur Folge. Auch das Aufstocken von Kurzarbeitergeld war in dieser Branche nicht möglich, da das Steuerrecht dagegen spricht, während in vielen anderen Branchen die Lücke, die das Kurzarbeitergeld gerissen hat, auf 100% aufgestockt wurde.
Im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es seit Jahren viele verschiedene Probleme. Die Arbeitsbedingungen haben sich während der Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Die Bezahlung ist oftmals schlecht.
Während bei den letzten Tarifrunden Abschlüsse unter der Inflation abgeschlossen wurden, sollte es nun ein deutliches Plus weit über der Inflation geben, da diese gesellschaftliche Arbeit massiv unterbezahlt ist. Eine Forderung ist das Einstiegsgehalt der Sozialen Arbeit auf die Stufe eines Ingenieurs im öffentlichen Dienst anzuheben. Der weit überwiegende Teil der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sind Frauen*. Die schlechten Lohnbedingungen sind somit auch Ausdruck einer weiterhin vorhandenen gesellschaftlichen Ungleichbehandlung. Die zusätzliche Sorgearbeit, die notwendig wird, wenn die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich schlecht sind, müssen zu Hause, im Verborgenen, oftmals erneut Frauen* erledigen. Auch deshalb wird das „Freiburger Solidaritätsbündnis Faire Tarifverträge für den Sozial- und Erziehungsdienst jetzt!“ am 8. März, am feministischen Kampftag, auf die Straße gehen.
Zu wenig Geld und Personal im sozialen Bereich betrifft nicht nur die Angestellten, sondern in der Folge auch Eltern, Kinder, Jugendliche, Menschen, die flüchten mussten, oder Menschen ohne festen Wohnsitz.
Das Soli-Bündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg und fordert mehr Bezahlung und mehr Anerkennung für das Personal im sozialpädagogischen Bereich und der Care-Arbeit im Allgemeinen und ruft dazu auf sich insbesondere während den Tarifverhandlungen und etwaigen Streiks mit den Beschäftigten zu solidarisieren. Mehr Infos unter: solibuendnissuefreiburg.wordpress.com

Offener Brief zum „Projekt Metzgergrün“ vom 24.02.2022

Offener Brief zum "Projekt Metzgergrün" vom 24.02.2022Wir dokumentieren hier den Offener Brief zum „Projekt Metzgergrün“ vom 24.02.2022

An die Fraktionen des Gemeinderats

Sehr geehrte Damen und Herren des Freiburger Gemeinderats,

seit den ersten Baumfällungen im Metzgergrün ist nun ein Jahr vergangen. In der Folge hatten einige StadträtInnen einen interfraktionellen Brief an die Verantwortlichen der FSB mit dem Ziel eingegeben, den weiteren Verlauf des Bauprojekts positiv zu beeinflussen und gesichert zu wissen.

Hiermit möchten wir Sie noch einmal mit unseren Stand der Dinge auf dem Laufenden halten: Weiterlesen