Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Februar bis 15. März 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Februar bis 15. März 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] BETTELLOBBY
Der Freiburger Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (AKS) möchte nach österreichischem Vorbild in Freiburg eine Bettellobby gründen. Immer wieder gibt es Debatten über „gute“ und „schlechte“ bettelnde Menschen. Manche fühlen sich schon von der Anwesenheit bettelnder Menschen und der Frage nach einer Spende belästigt. Alljährlich feuern organisierte Gewerbetreibende in der Innenstadt diese Debatte an und stoßen dabei auch bei Stadtverwaltung und OB auf offene Ohren. Die Bettellobby soll nun ein offenes Ohr für bettelnde Menschen haben, Netzwerke schaffen, um Menschen in ihrer Muttersprache ausreichend beraten und informieren zu können und eine bessere Vernetzung der Betroffenen untereinander ermöglichen. Der AKS fordert ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen, einen öffentlichen Raum, der für alle nutzbar und zugänglich ist und keinen Ausschluss von elementaren Rechten. Soziale Rechte sind Rechte eines jeden Menschen! Wer an der Bettellobby mitarbeiten will, kann sich unter aks-freiburg@gmx.de melden. Weiterlesen

Im sozialen Bereich sorgen wir uns um die Lohn- und Arbeitsbedingungen

Im sozialen Bereich sorgen wir uns um die Lohn- und ArbeitsbedingungenZum Sozial- und Erziehungsdienst gehören etwa 50 Berufsgruppen im sozialen und erzieherischen Bereich: Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen, Heilpädagog*innen, Streetworker*innen etc. Der Tarifvertrag für diese Arbeiter*innen ist zum 31.12.2021 gekündigt worden.
Am Anfang der Corona Krise wurden die Beschäftigten noch beklatscht. Schließlich sorgten sie für die Aufrechterhaltung einer sozialen Infrastruktur, deren Bedeutung sich gerade in der Pandemie eindrücklich zeigte. Erzieher*innen in Kitas stellten während des sogenannten Lockdowns eine Notbetreuung sicher, ohne die viele Beschäftigte mit Kindern in anderen sogenannten systemrelevanten Berufen, wie z.B. im Krankenhaus, gar nicht hätten zur Arbeit gehen können. Dabei setzten sie sich und tun es auch aktuell noch in der Omikronwelle, einer erheblichen Gesundheitsgefahr aus. Sie sorgten damit nicht nur dafür, dass lebenswichtige Infrastruktur aufrecht erhalten werden konnte, sondern auch dafür, dass die kapitalistische Produktion weiterlief. Das Funktionieren der deutschen Wirtschaft wurde ganz offensichtlich über die Gesundheit der Beschäftigten gestellt. Von diesen wurden ganz verschiedene Sozialdienste aufrecht erhalten, z.B. die Wohnungslosenhilfe, die in Folge der Pandemie nochmal für mehr Menschen an Bedeutung gewonnen hat.

Während überflüssige Großkonzerne wie die Lufthansa Milliardenhilfen kassierten, wurde im Sozial- und Erziehungsdienst der Rotstift angesetzt.
Im sozialen Bereich sorgen wir uns um die Lohn- und ArbeitsbedingungenDie Mehrheit des Freiburger Gemeinderats hat den Beschluss der Stadt Freiburg abgesegnet, die langjährige Praxis, Tariferhöhungen über zusätzliche Zuschüsse an die städtischen und externen Träger, wie Caritas, Diakonie oder auch freie Kitaträger, auszugleichen, im Rahmen der Corona-Kürzungen nicht mehr fortzuführen. Die Einsparungen hatten für die Beschäftigten, die sowieso oft am Limit arbeiten, noch einmal eine Arbeitszeitverdichtung zur Folge. Auch das Aufstocken von Kurzarbeitergeld war in dieser Branche nicht möglich, da das Steuerrecht dagegen spricht, während in vielen anderen Branchen die Lücke, die das Kurzarbeitergeld gerissen hat, auf 100% aufgestockt wurde.
Im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es seit Jahren viele verschiedene Probleme. Die Arbeitsbedingungen haben sich während der Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Die Bezahlung ist oftmals schlecht.
Während bei den letzten Tarifrunden Abschlüsse unter der Inflation abgeschlossen wurden, sollte es nun ein deutliches Plus weit über der Inflation geben, da diese gesellschaftliche Arbeit massiv unterbezahlt ist. Eine Forderung ist das Einstiegsgehalt der Sozialen Arbeit auf die Stufe eines Ingenieurs im öffentlichen Dienst anzuheben. Der weit überwiegende Teil der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sind Frauen*. Die schlechten Lohnbedingungen sind somit auch Ausdruck einer weiterhin vorhandenen gesellschaftlichen Ungleichbehandlung. Die zusätzliche Sorgearbeit, die notwendig wird, wenn die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich schlecht sind, müssen zu Hause, im Verborgenen, oftmals erneut Frauen* erledigen. Auch deshalb wird das „Freiburger Solidaritätsbündnis Faire Tarifverträge für den Sozial- und Erziehungsdienst jetzt!“ am 8. März, am feministischen Kampftag, auf die Straße gehen.
Zu wenig Geld und Personal im sozialen Bereich betrifft nicht nur die Angestellten, sondern in der Folge auch Eltern, Kinder, Jugendliche, Menschen, die flüchten mussten, oder Menschen ohne festen Wohnsitz.
Das Soli-Bündnis Sozial- und Erziehungsdienst Freiburg und fordert mehr Bezahlung und mehr Anerkennung für das Personal im sozialpädagogischen Bereich und der Care-Arbeit im Allgemeinen und ruft dazu auf sich insbesondere während den Tarifverhandlungen und etwaigen Streiks mit den Beschäftigten zu solidarisieren. Mehr Infos unter: solibuendnissuefreiburg.wordpress.com

Offener Brief zum „Projekt Metzgergrün“ vom 24.02.2022

Offener Brief zum "Projekt Metzgergrün" vom 24.02.2022Wir dokumentieren hier den Offener Brief zum „Projekt Metzgergrün“ vom 24.02.2022

An die Fraktionen des Gemeinderats

Sehr geehrte Damen und Herren des Freiburger Gemeinderats,

seit den ersten Baumfällungen im Metzgergrün ist nun ein Jahr vergangen. In der Folge hatten einige StadträtInnen einen interfraktionellen Brief an die Verantwortlichen der FSB mit dem Ziel eingegeben, den weiteren Verlauf des Bauprojekts positiv zu beeinflussen und gesichert zu wissen.

Hiermit möchten wir Sie noch einmal mit unseren Stand der Dinge auf dem Laufenden halten: Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2022)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Januar bis 15. Februar 2022)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] POLIZEIGEWALT
Ein Freiburger Polizist wurde vom Amtsgericht wegen eines Faustschlags gegen eine junge Frau verurteilt. Der Polizist schlug beim Gegenprotest gegen die AfD am 2. Mai 2020 zu, mutmaßlich ins Gesicht. Die Badische Zeitung griff den Prozess nicht auf, stattdessen faselte Uwe Mauch genau in dieser Woche davon, dass die Gewalt gegen die Polizei auch in Freiburg zunehme. Wer das Demonstrationsgeschehen seit längerem beobachtet weiß, dass das nicht stimmt. Polizeigewalt wird bagatellisiert. Der Staatsanwalt war im Plädoyer hauptsächlich damit beschäftigt vom ach so bösen Gegenprotest zu berichten und rechtfertigte das Zuschlagen so gewissermaßen. Statt der im Strafbefehl veranschlagten 90 Tagessätze, erbrachte der Prozess dann auch nur 40 Tagessätze. Weiterlesen

Baut ausschließlich sozialen Mietwohnungsraum!

Baut ausschließlich sozialen Mietwohnungsraum!In ganz Deutschland haben zahlreiche Menschen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber nur jedeR Zehnte bekommt auch eine Sozialwohnung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Pestel-Instituts.
Bereits vor der Pandemie hätten die Wohnkosten vieler Haushalte bei mehr als 30% des Nettoeinkommens gelegen. Gerade wenn man die aktuell stark steigenden Energiepreise als Teil der zweiten Miete und die Kurzarbeit während der Pandemie berücksichtigt, dürfte der Anteil, der vom verfügbaren Einkommen für das Grundbedürfnis Wohnen ausgegeben werden muss, weiter stark angestiegen sein. Weiterlesen