Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni 2021)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Mai bis 15. Juni 2021)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] STADT UND POLIZEI HABEN RASSISMUSPROBLEM
Am 12. Juni ereigneten sich in Freiburg gleich zwei rechte Übergriffe. Der Nazi und AfD-Politiker Robert H. griff, nachdem er von zwei jungen Antifaschisten Faschist genannt wurde, diese mit Pfeffergel an. Als ein mutiger Augenzeuge sich ihm in den Weg stellte, stach H. mit dem Messer zu. Hätte die Freiburger Justiz schneller gehandelt, säße H. wohl schon im Knast. H. hat – begleitet von Dubravko Mandic – 2019 auf der Kaiserstuhlbrücke einem Radfahrer mit einer Eisenzange auf den zum Glück mit Radhelm etwas geschützten Kopf geschlagen. Der Prozess deswegen wurde aber verschleppt. Trotzdem übernahm die Polizei im aktuellen Fall, obwohl es mehrere Zeugen gegeben hat, erst nur die Perspektive des AfDlers mit Gewaltproblem. Rechte Gewalttäter gibt es auch innerhalb der Freiburger Polizei. Ebenfalls am 12. Juni wurde ein 35-jähriger Lette von einem Dutzend Männern über mindestens eine halbe Stunde massiv rassistisch beleidigt (u.a. mit „Ausländer raus“), mit dem Tode bedroht, körperlich attackiert und durch die Straßen gejagt. Dutzende Menschen sind ZeugInnen des Vorfalls geworden. Rund 30 Menschen bat der Betroffene erfolglos um Hilfe, nicht einmal die Polizei wurde gerufen. Hauptakteur der Hetzjagd an der Eschholzstraße war ein besoffener Polizist. Das musste nach bundesweiter Presseaufmerksamkeit auch die Polizei eine knappe Woche nach der Hetzjagd einräumen. Weiterlesen

Diskussionen um »soziale Mischung« von Stadtvierteln verfehlen das Problem

Diskussionen um »soziale Mischung« von Stadtvierteln verfehlen das ProblemAus der bisherigen Wohnung ins Ungewisse verdrängt werden oder in beengten, gesundheitsschädlichen, hässlichen Verhältnissen wohnen bleiben? Das ist, zugespitzt, die Alternative, vor der ärmere Menschen stehen, während wissenschaftliche und politische Diskussionen um den Ansatz der „sozialen Mischung“ geführt werden..
Mit „sozialer (Durch-)Mischung“ ist gemeint, dass Menschen aus gesellschaftlich (meist ökonomisch oder rassistisch) benachteiligten Schichten und solche aus privilegierteren Schichten im selben Stadtviertel wohnen. In der Praxis bedeutet das oft, dass in Vierteln, die von ärmeren Menschen bewohnt werden, höherpreisige Wohnungen angeboten werden, sodass diese nur noch von wohlhabenderen Menschen bezogen werden können. Prinzipiell könnte eine „soziale Mischung“ aber auch durch die Schaffung günstigeren Wohnraums in ‚reichen‘ Wohngegenden stattfinden – nur steht das in der Regel nicht zur Debatte. Problematisiert werden meist nur „arme“ Viertel.

Das Problem ist die Armut

Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. April bis 15. Mai 2021)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. April bis 15. Mai 2021)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] UNTERKUNFTSGEBÜHREN VERFASSUNGSWIDRIG?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Unterkunftsgebühren für Geflüchtete in Bayern für unwirksam und verfassungswidrig erklärt. 355,14 € werden in Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer verlangt. Der VGH spricht von Mietwucher. In Freiburg wird für ein Einzelzimmer im Wohnheim für Geflüchtete, aber auch für Obdachlose, 515,00 € verlangt, mit „Privilegierung“, also einer Gebührenminderung um 40 % für Personen mit eigenem Einkommen, immer noch 309 €. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Hoffnung ausgedrückt, dass es zukünftig eine Festsetzung der Gebühren gibt, die sich ausschließlich am niedrigen Standard der Unterkünfte orientiert und deren Höhe, in Anbetracht der tatsächlichen Kosten lediglich symbolisch sein sollte. Höchste Zeit, auch in Freiburg die viel zu hohen Gebühren fürs schlechte „Wohnen“ drastisch zu reduzieren. Weiterlesen

Mietendeckel gekippt – Selbstorganisation statt auf „die Politik“ hoffen

Mietendeckel gekippt – Selbstorganisation statt auf „die Politik“ hoffenDer 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Land Berlin sei für eine solche Maßnahme nicht zuständig. Für die Berliner Mieter*innen ist das erst einmal eine Katastrophe. Bundesweit sollte das aber der immer noch eher schwachen Mieter*innenbewegung einen Aufschwung in die richtige Richtung geben, weg von der Hoffnung, dass Parteien Abhilfe für unsere Probleme schaffen können, hin zur Überzeugung, dass wir es selbst in die Hand nehmen müssen.

Urteil wird zu Verdrängung führen
Besonders schlimm an der Gerichtsentscheidung ist, dass sie den Berliner Mietendeckel auch rückwirkend für ungültig erklärt hat, womit für Tausende Berliner Mieter*innen mit einem Schlag, inmitten der Coronakrise, sehr hohe Mietnachzahlungen drohen. Einige werden wohl in der Folge ihre Wohnung verlieren und aus ihrem gewohnten Umfeld verdrängt werden.
Die Neuvermietungsmieten in Berlin könnten teilweise doppelt so hoch sein wie aktuell mit Mietpreisdeckel, was wiederum den Mietspiegel und damit mittelfristig die Mieten für den überwiegenden Teil der Mieter*innen nach oben treiben wird. Der Wohnungsmarkt wird mit aller Brutalität für die einzelnen Mieter*innen seine ganze Ekelhaftigkeit zeigen. Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2021)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. März bis 15. April 2021)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] VORGETÄUSCHTER EIGENBEDARF DURCH SAUER UND CO?
Die Wiehre Bahnhof GbR u.a. aus Sauer und Uwe Kleiner von der Südwestdeutschen Bauunion klagt gegen einen Mieter einer Wohnung am Wiehrebahnhof auf Eigenbedarf und will die Zwangsräumung durchsetzen. Offenbar sollen in anderen Städten lebende Kinder für die Eigenbedarfskündigung herhalten, obwohl es äußerst fragwürdig ist, ob diese tatsächlich in die Wohnung nach Freiburg ziehen wollen. Gefühle seien fehl am Platz, so der Anwalt der GbR. Der Prozess vor dem Landgericht wurde vertagt.

[FR] PROTEST GEGEN ZWANGSRÄUMUNG Weiterlesen