Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Januar)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. November bis 15. Januar)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] MIETENWAHNSINN AUF DER FSB-VERKEHRSINSEL
Am Rennwegdreieck, de facto einer Verkehrsinsel an vielbefahrener Stelle, sollte ursprünglich ein zu 100 % sozial geförderter Mietwohnungsbau entstehen. Deshalb sollte die Stadtbau hier bauen. Die FSB führte aber schon 2,183 Millionen € für das Grundstück an den städtischen Haushalt ab. Und prompt war nur noch von 33 Prozent sozialgebundenen Wohnraum die Rede. Was das für den Rest der durch die FSB errichteten Wohnungen bedeutet, wird nun offensichtlich. Eine 61 qm Wohnung wird mit Tiefgaragenplatz z.B. für 399.400,- € verkauft. Das sind schlappe 6475€/ qm. Für die Mietwohnungen wird eine Kaltmiete von 17,7€/m² und eine Warmmiete von 21,6 €/m² aufgerufen. Für die 61-qm-Wohnung auf der Verkehrsinsel, errichtet von der Stadtbau, die doch eigentlich für bezahlbaren Wohnraum sorgen sollte, dürfen dann 1.320,00 € monatlich bezahlt werden. Weiterlesen

Freiburger Aufruf: „Platz für Sorge“

Freiburger Aufruf: „Platz für Sorge“Als Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg unterstützen wir den Freiburger Aufruf „Platz für Sorge“:

„Platz für Sorge“ – Eine an menschlichen Bedürfnissen orientierte Care-Arbeit gehört ins Zentrum unserer Gesellschaft!

Die Corona-Pandemie führt uns vor Augen: Es ist höchste Zeit, dass wir als Sorgearbeitende und auf Sorge Angewiesene für uns die notwendige Unterstützung erstreiten. Dafür nehmen wir uns jetzt einen Platz:

Ein Platz für Sorge. Damit sich alle an der Sorgearbeit in Familien und Nachbarschaften beteiligen können: Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit für alle auf maximal 30 Wochenstunden.

Ein Platz für Sorge. Damit die Erde nicht zu heiß wird und wir alle gut auf ihr leben können: Güterproduktion gemäß der Belastungsgrenzen der Erde.

Ein Platz für Sorge. Damit Menschen in Care-Berufen nach ihren jeweiligen Bedürfnissen ihre Arbeitszeit gestalten können, ohne in (Alters-)Armut leben zu müssen: Allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle Care-Berufe.

Ein Platz für Sorge. Damit die vielen, vor allem migrantischen Betreuer*innen in Privathaushalten Respekt erfahren: Gesetzlich geregelte, angemessene Löhne und Arbeitszeiten.

Ein Platz für Sorge. Damit Kinder und Jugendliche, pflegebedürftige und körperlich eingeschränkte Menschen entsprechend ihren Bedürfnissen durch eine unentgeltliche soziale Infrastruktur unterstützt werden: Erhöhung des Personals in Care-Bereichen und Vergesellschaftung dieser Einrichtungen.

Ein Platz für Sorge. Damit alle Menschen jederzeit auf eine gesicherte Existenz vertrauen können und zwischen Job, Sorgeaufgaben und sozialem und politischem Engagement angstfrei wählen können: Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Ein Platz für Sorge. Damit auch Geflüchtete gemeinsam leben und füreinander sorgen können: Recht auf Familiennachzug und Auflösung aller Lager.

Ein Platz für Sorge. Damit in Zukunft Menschen selbst entscheiden können, welche Unterstützung sie benötigen: Aufbau von überregionalen und kommunalen Care-Räten.

Darüber hinaus sind unsere Forderungen so vielfältig, wie es unsere Care-Aufgaben sind. Wir wollen euch allen die Möglichkeit geben, eure Sorgen, Ideen und Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Kommt alle und bringt die mit, für die ihr sorgt oder die euch unterstützen.

Zum aktuellen Stand: Umwandlung in Eigentum / Mieterhöhungsspiegel

Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete!Aktuell zeigt sich an mehreren Beispielen in Freiburg, wohin die Reise in der Wohnungspolitik geht. Trotz verkündeter Wohnungswende im Rathaus und Papiere wie „Bezahlbar Wohnen 2030“.

Zum aktuellen Stand:

Umwandlung in Eigentum – Vernichtung von 120 Mietwohnungen in Weingarten (Sulzburgerstr. 15-19)

Der Aufsichtsrat hat am Freitag der Umwandlung von 120 Miet- in Eigentumswohnungen in der Sulzburger Straße zugestimmt. Gegenstimmen kamen lediglich von der Stadt für Alle Fraktion, JUPI und dem Mieterbeirat. Geprüft wird lediglich die Verlängerung der Selbstnutzungsverpflichtung und die Sicherung eines Rückkaufrechts durch die Stadtbau.
Auch wenn es Gegenstimmen gegeben hat, sollte es die Aufgabe – trotz Verschwiegenheitspflicht – der Leute im Aufsichtsrat sein, so ein Thema in die Öffentlichkeit zu zerren, damit darüber öffentlich verhandelt werden kann und nicht die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wohnungspolitik scheint in Freiburg ein Staatsgeheimnis zu sein…  Aus Weingarten gibt es nun auch einen Brief vom Bürger:innen-Verein, … die das so nicht hinnehmen wollen. Gut so! Laut BZ sollen die Mieter:innen vor Jahresende offiziell über ihre Verdrängung informiert werden. Weiterlesen

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober bis 15. November)

Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober bis 15. November)Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

[FR] SOZIALBONUS BEI DER FSB EIN FLOP
Der groß angekündigte „Sozialbonus“ bei der Freiburger Stadtbau ist bisher ein riesiger Flop. Nach dem Mieterhöhungsstopp erhielten zum November 580 Haushalte eine Mieterhöhung. Gerade einmal 13 davon konnten vom „Sozialbonus“ profitieren, was lediglich heißt, dass die viel zu teure Miete nicht noch weiter erhöht wird. Durch die Ankündigung des Sozialbonus hatte es die Stadt im Vorfeld geschafft, von der Mieterhöhungswelle bei der FSB abzulenken. Nun wurde also bei 567 Wohnungen die Miete erhöht. Selbst mitten in der Coronakrise, in der zahlreiche Mieter*innen weniger Geld haben dürften, ist die Stadtbau weiterhin dreist genug, hierbei im besten Neusprech von „Mietanpassungen“ zu sprechen. Weiterlesen

Gegen die geplanten Privatisierungen in Weingarten!

Gegen die geplanten Privatisierungen in Weingarten!

Quelle: rdl.de

Update: Der Aufsichsrat hat am Freitag der Umwandlung von 120 Miet- in Eigentumswohnungen in der Sulzburger Straße zugestimmt. Gegenstimmen kamen lediglich von der Stadt für Alle Fraktion, JUPI und dem Mieterbeirat. Geprüft wird lediglich die Verlängerung der Selbstnutzungsverpflichtung und die Sicherung eines Rückkaufrechts durch die Stadtbau.

Ruft an, schreibt E-Mails (siehe Unten), …, lasst sie (Gemeinderat, OB, FSB, …) damit nicht durchkommen!

Die Gerüchte scheinen sich zu verdichten. Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung der Freiburger Stadtbau (20.11.2020) soll beschlossen werden, dass in der Sulzburgerstr. 15-19 (Weingarten) Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Im PR-Sprech der Stadtbau wird dies mit einer angestrebten „sozialen Durchmischung“ begründet. Aus den Erfahrungen in den letzten Jahren wissen wir aber: „Soziale Durchmischung“ bedeutet Verdrängung der alten Bewohner*innen! Weiterlesen