Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Land Berlin sei für eine solche Maßnahme nicht zuständig. Für die Berliner Mieter*innen ist das erst einmal eine Katastrophe. Bundesweit sollte das aber der immer noch eher schwachen Mieter*innenbewegung einen Aufschwung in die richtige Richtung geben, weg von der Hoffnung, dass Parteien Abhilfe für unsere Probleme schaffen können, hin zur Überzeugung, dass wir es selbst in die Hand nehmen müssen.

Urteil wird zu Verdrängung führen
Besonders schlimm an der Gerichtsentscheidung ist, dass sie den Berliner Mietendeckel auch rückwirkend für ungültig erklärt hat, womit für Tausende Berliner Mieter*innen mit einem Schlag, inmitten der Coronakrise, sehr hohe Mietnachzahlungen drohen. Einige werden wohl in der Folge ihre Wohnung verlieren und aus ihrem gewohnten Umfeld verdrängt werden.
Die Neuvermietungsmieten in Berlin könnten teilweise doppelt so hoch sein wie aktuell mit Mietpreisdeckel, was wiederum den Mietspiegel und damit mittelfristig die Mieten für den überwiegenden Teil der Mieter*innen nach oben treiben wird. Der Wohnungsmarkt wird mit aller Brutalität für die einzelnen Mieter*innen seine ganze Ekelhaftigkeit zeigen. Weiterlesen