Feb. 10 2020

„Für ein solidarisches & gewaltfreies Freiburg – für alle!“

In Reaktion auf die 2018 nach der Vergewaltigung einer jungen Frau durch mehrere Männer ausgerufenen „Sicherheits-„Debatte in Freiburg hat sich bei vielen solidarischen Gruppen in Freiburg Widerstand gegen den öffentlichen Diskurs und die sogenannten Sicherheitsmaßnahmen geregt, und es wurde das Bündnis „Antirassistischer Feminismus“, bestehend aus 33 Gruppen, gegründet. Innerhalb mehrerer Austauschtreffen wurden solidarische Gegenstrategien erarbeitet, die im Februar 2019 in der Veröffentlichung einer Stellungnahme mündeten. Zu dieser Zeit billigte der Freiburger Gemeinderat gerade das Maßnahmenpaket der Sicherheitspartnerschaft (SIPA). Damit ist diese Stellungnahme kein Nachruf auf ein einmaliges Problem. Es ist ein Aufruf, sich einer autoritären Politik entgegenzustellen. Die Stellungnahme: „Für ein solidarisches & gewaltfreies Freiburg für alle! Eine Stellungnahme zum aktuellen Umgang mit sexualisierter Gewalt in der Stadt Freiburg könnt ihr unter https://www.aktionbleiberecht. de/?p=15970 lesen.

Dieser Beitrag ist in der Zeitung „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik erschienen.

Feb. 10 2020

Soziale Arbeit – im Auftrag der Sicherheit unterwegs?

Im Gegensatz zur Repression scheint Soziale Arbeit ein positives Image zu haben. So sieht der Leiter des Freiburger Vollzugsdienstes (VD) sich und seine Kolleg*innen „ein wenig wie Sozialarbeiter“ bzw. als „Sozialarbeiter mit Durchgriffsmöglichkeit“ (beides 2018). Angesichts dieser etwas eigenwilligen Interpretation von Sozialer Arbeit will sich der „Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit“ (aks Freiburg) in aller Deutlichkeit von den Aussagen des VDs distanzieren und klarstellen: Soziale Arbeit setzt sich für Menschen ein und ergreift Position gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Stigmatisierung! Und wenn schon der Bedarf an Sozialer Arbeit im öffentlichen Raum durch den VD gesehen wird, sollte auch bedarfsgerecht Soziale Arbeit finanziert und eingerichtet werden anstatt die Ordnungsbehörde zur Sozialen Arbeit umzuschreiben. In der „Sicherheits“-Debatte ist zu beobachten, wie die Soziale Arbeit, im Speziellen die Straßensozialarbeit, vereinnahmt und zu einem wichtigen Teil des Sicherheitspakets (SIPA) gemacht wurde. Weiterlesen

Feb. 10 2020

Unsicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land

Wenn man durch die Freiburger Innenstadt geht, erzeugt der Anblick der Mitarbeiter*innen des Kommunalen Vollzugsdienstes (VD) ein Gefühl der Sicherheit. Echt jetzt? Für wen wird denn hier das in Freiburg in letzter Zeit gerne zitierte „Sicherheitsgefühl“ gesteigert, und vor allem: auf wessen Kosten? Um diese Frage zu beantworten, sollte eigentlich ein Blick auf die Aufgaben des VD ausreichen. Dazu gehören das Einschreiten gegen „Lagern oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen“ sowie gegen „belästigendes oder aggressives Betteln“ oder auch die Kontrolle von Straßenmusiker*innen. Noch Fragen? Weiterlesen

Feb. 10 2020

Gefährliche Orte: Ein gefährliches Konstrukt

Gefährliche Orte: Ein gefährliches Konstrukt

Demonstration gegen die Polizeigesetze in Freiburg (Foto: Privat)

Darf die Polizei ohne konkreten Anlass Personen kontrollieren? Diese Frage wurde im April 2019 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt. Geklagt hatte eine Person, die 2017 vor dem Stadttheater in eine Großkontrolle der Polizei geraten war, obwohl sie sich in keiner Weise auffällig verhalten hatte.
Laut Verwaltungsgericht Freiburg: Stadttheater zumindest morgens kein gefährlicher Ort.

Weiterlesen

Feb. 10 2020

Gefährliches Pflaster? Die Kriminalitätsbelastung Freiburgs

Gefährliches Pflaster? Die Kriminalitätsbelastung Freiburgs

Demonstration gegen die Polizeigesetze in Freiburg (Foto: Privat)

Freiburg ist die Kriminalitätshochburg Baden-Württembergs. Das liest man Jahr für Jahr in der Regionalpresse, wenn die neue Kriminalstatistik vorgestellt wird, die die von der Polizei ermittelten Tatverdachtsfälle dokumentiert. Daher gelte es, so Innenministerium und Stadtverwaltung, ein besonderes Augenmerk auf die „Sicherheitslage“ in der Stadt zu legen und mit einem Bündel an Maßnahmen gegen die hohe Kriminalitätsbelastung anzukämpfen. Aber wie steht es wirklich um die Kriminalitätsbelastung Freiburgs? Weiterlesen