Feb. 10 2020

Sicherheitspolitik gegen sexualisierte Gewalt?!

Sicherheitspolitik gegen sexualisierte Gewalt?!

Feministische und antirassistische Demo gegen sexualisierte Gewalt 2018 in Freiburg (Foto: rdl.de, Lizenz: CC Attributi-
on, non-Commercial, Share Alike)

2016 sorgte die Vergewaltigung und der Mord an einer jungen Frau* in Freiburg für überregionale Aufmerksamkeit. Da der Tatverdächtige ein Geflüchteter war, wurde der Fall insbesondere von der AfD für rassistische Hetze instrumentalisiert. Der Fall wurde in eine von Sexismus und Rassismus durchsetzte Debatte integriert, die sich bereits mit der Rezeption der Ereignisse in Köln an Silvester 2015/16 intensiviert hatte. In dieser Debatte wird die „deutsche Frau“ (verstanden als weiß) als Opfer von sexualisierter Gewalt durch rassifizierte Täter dargestellt. Dabei werden Frauen* und ihre Erfahrungen für rechte Argumentationen vereinnahmt und sie werden als „Eigentum“ des weißen, deutschen Mannes konzipiert. Weiterlesen

Feb. 10 2020

Der politisch-publizistische Verstärkerkreislauf

Sebastian Scheerer beschrieb 1978 das Phänomen des „politisch-publizistischen Verstärkerkreislaufs“, das auch heute noch vielfach zu beobachten ist. Medien berichten über Kriminalität selektiv, hervorgehoben und sensationalistisch. Politiker und die Verantwortlichen der Polizei lesen diese Berichterstattung, halten sie für relevant und nutzen sie zur Profilierung. Sie formulieren daraus einen (vermeintlich) dringenden Handlungsbedarf. Die Ankündigung eines solchen Bedarfs spiegeln wiederum die Medien. Derart schaukelt sich die Bedeutung von bestimmten Phänomenen immer weiter auf und es kommt zu einem in sich geschlossenen Kreislauf der Furchtvermarktung zwischen Medien und Politik. Häufig sind es einzelne Kriminalfälle (in Freiburg etwa der sog. „Dreisammord“), die von den Medien verstärkt aufgegriffen werden und einen Aktionismus in der Politik hervorrufen (etwa die Einführung der erweiterten DNA-Analyse im Anschluss an die erwähnte Tat).

Dieser Beitrag ist in der Zeitung „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik erschienen.

Feb. 10 2020

Privilegierte Quellen

Als privilegierte Quellen werden im journalistischen Jargon solche Informationen von Behörden und Polizei bezeichnet, denen ein Vertrauensvorschuss gewährt wird. Hier wird eine Ausnahme vom Zwei-Quellen-Prinzip als grundlegendes Prinzip im Journalismus gemacht. Diese Haltung ist mindestens naiv und lässt eine fehlende Staatskritik zutage treten. Sie verdeckt, dass auch die genannten Akteure eine politische Agenda haben. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft dazu auf, „Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen.“ Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug erhalten.

Dieser Beitrag ist in der Zeitung „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik erschienen.

Feb. 10 2020

Polizei und Badische Zeitung erzeugen Unsicherheit

Polizei und Badische Zeitung erzeugen Unsicherheit

Badische Zeitung und ihre Schlagzeilen (Collage: eigene)

Sicherheit und Unsicherheit sind keine messbaren Tatsachen. Sie sind Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse, werden von unterschiedlichen Kräften hergestellt und völlig unterschiedlich definiert. Wie Unsicherheit in das Bewusstsein von Menschen eingetrichtert wird, obwohl relative Sicherheit herrscht, zeigt die Diskussion um den Stühlinger Kirchplatz am Freiburger Hauptbahnhof beispielhaft.

Beispielhaft ist sie insbesondere für das Zusammenwirken von Polizei und Medien. Bereits 2014 war für die Badische Zeitung (BZ) der Stühlinger Kirchplatz wochenlang das Thema Nummer 1. Besonders im Fokus der BZ standen „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, die den Kirchplatz angeblich zur „No-Go-Area“ werden ließen. Die BZ betrieb klassische Verdachtsberichterstattung: Weiterlesen

Feb. 10 2020

Kriminalitätsfurcht und Unsicherheitsgefühle

Die im Jahr 2017 zwischen dem Land und Freiburg geschlossene Partnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie deren Fortschreibung im Folgejahr waren mit dem Ziel angetreten, die Gewaltkriminalität in der Stadt zu reduzieren und hierüber das verloren gegangene Sicherheitsgefühl der Bürger*innen wiederherzustellen. Die nunmehr in Freiburg anstehende großflächige Videoüberwachung hat das identische Duo im Visier: Sicherheit und Sicherheitsgefühl.

Hier wird seitens der Politik und Polizei in wenigen Worten viel behauptet: eine bedenkliche objektive Sicherheitslage, die das Sicherheitsgefühl kausal in Mitleidenschaft zog. Wie es um die objektive Sicherheitslage steht, wird an anderer Stelle beurteilt (siehe den Beitrag „Gefährliches Pflaster? Die Kriminalitätsbelastung Freiburgs“ von Jakob Bach).

Hier soll es um ihren kongenialen Partner gehen, das Sicherheitsgefühl. Weiterlesen