Unsicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land

Wenn man durch die Freiburger Innenstadt geht, erzeugt der Anblick der Mitarbeiter*innen des Kommunalen Vollzugsdienstes (VD) ein Gefühl der Sicherheit. Echt jetzt? Für wen wird denn hier das in Freiburg in letzter Zeit gerne zitierte „Sicherheitsgefühl“ gesteigert, und vor allem: auf wessen Kosten? Um diese Frage zu beantworten, sollte eigentlich ein Blick auf die Aufgaben des VD ausreichen. Dazu gehören das Einschreiten gegen „Lagern oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen“ sowie gegen „belästigendes oder aggressives Betteln“ oder auch die Kontrolle von Straßenmusiker*innen. Noch Fragen? Weiterlesen

Gefährliche Orte: Ein gefährliches Konstrukt

Gefährliche Orte: Ein gefährliches Konstrukt

Demonstration gegen die Polizeigesetze in Freiburg (Foto: Privat)

Darf die Polizei ohne konkreten Anlass Personen kontrollieren? Diese Frage wurde im April 2019 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt. Geklagt hatte eine Person, die 2017 vor dem Stadttheater in eine Großkontrolle der Polizei geraten war, obwohl sie sich in keiner Weise auffällig verhalten hatte.
Laut Verwaltungsgericht Freiburg: Stadttheater zumindest morgens kein gefährlicher Ort.

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Gefährliches Pflaster? Die Kriminalitätsbelastung Freiburgs

Gefährliches Pflaster? Die Kriminalitätsbelastung Freiburgs

Demonstration gegen die Polizeigesetze in Freiburg (Foto: Privat)

Freiburg ist die Kriminalitätshochburg Baden-Württembergs. Das liest man Jahr für Jahr in der Regionalpresse, wenn die neue Kriminalstatistik vorgestellt wird, die die von der Polizei ermittelten Tatverdachtsfälle dokumentiert. Daher gelte es, so Innenministerium und Stadtverwaltung, ein besonderes Augenmerk auf die „Sicherheitslage“ in der Stadt zu legen und mit einem Bündel an Maßnahmen gegen die hohe Kriminalitätsbelastung anzukämpfen. Aber wie steht es wirklich um die Kriminalitätsbelastung Freiburgs? Weiterlesen

Sexualisierte Gewalt und die Behauptung einer Mitschuld der Opfer

„Macht euch nicht wehrlos mit Alkohol oder Drogen“. Das riet der ehemalige Freiburger Polizeipräsident (und mittlerweile CDU-Stadtrat) Bernhard Rotzinger zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Er stellte damit die Frage nach der Mitschuld der Opfer. Mit aufreizender Kleidung oder dem von Rotzinger angesprochenen Alkohol- und Drogenkonsum befördere man das Risiko der Viktimisierung, so wohl seine Argumentation. Eine derartige Behauptung einer Mitschuld ist jedoch fatal. Sie zeigt, dass das Problem der sexualisierten Gewalt nicht im Ansatz begriffen wurde. Erstens ist sexualisierte Gewalt in erster Linie ein Männerproblem.
Frauen werden nicht deshalb vergewaltigt, weil sie sich mit Alkohol oder Drogen wehrlos gemacht haben. Sie werden vergewaltigt, weil Männer sie vergewaltigen. Im Jahr 2018 waren 95 % der Tatverdächtigen bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Männer, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung lag der Männeranteil bei 99 %. Zweitens suggeriert Rotzinger mit seiner Aussage, dass sich sexualisierte Gewalt insbesondere in Clubs und an anderen Orten abspiele, an denen Alkohol und Drogen konsumiert werden. Sicherlich gibt es auch dort Fälle sexualisierter Gewalt. Und genau das mögen die Fälle sein, von denen wir häufig hören, weil sie öfter ins Hellfeld gelangen und medial eine größere Aufmerksamkeit erregen. Der Großteil der Fälle spielt sich jedoch im sozialen Nahbereich ab, also in den eigenen vier Wänden. Und diese Fälle verbleiben meist im Dunkelfeld, weil die Anzeigequote extrem gering ist. Mit Alkohol oder Drogen haben diese Taten rein gar nichts zu tun. Es gilt daher, sexualisierte Gewalt als das zu begreifen, was es ist: Ein Männlichkeitsproblem. Die Behauptung einer Mitschuld der Opfer stellt den Versuch dar, Männer aus der Verantwortung zu entlassen, und ist damit verfehlt.

Dieser Beitrag ist in der Zeitung „Gefährliches Pflaster“ – Zeitung zur Sicherheitskritik erschienen.

Sicherheitspolitik gegen sexualisierte Gewalt?!

Sicherheitspolitik gegen sexualisierte Gewalt?!

Feministische und antirassistische Demo gegen sexualisierte Gewalt 2018 in Freiburg (Foto: rdl.de, Lizenz: CC Attributi-
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2016 sorgte die Vergewaltigung und der Mord an einer jungen Frau* in Freiburg für überregionale Aufmerksamkeit. Da der Tatverdächtige ein Geflüchteter war, wurde der Fall insbesondere von der AfD für rassistische Hetze instrumentalisiert. Der Fall wurde in eine von Sexismus und Rassismus durchsetzte Debatte integriert, die sich bereits mit der Rezeption der Ereignisse in Köln an Silvester 2015/16 intensiviert hatte. In dieser Debatte wird die „deutsche Frau“ (verstanden als weiß) als Opfer von sexualisierter Gewalt durch rassifizierte Täter dargestellt. Dabei werden Frauen* und ihre Erfahrungen für rechte Argumentationen vereinnahmt und sie werden als „Eigentum“ des weißen, deutschen Mannes konzipiert. Weiterlesen