Im Jahr 2013 erklärte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sicherheit zu einem „Supergrundrecht“, das man „in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen“ müsse. Diese verfassungsrechtlich unhaltbare These scheint tatsächlich in den letzten Jahren zur sicherheitspolitischen Maxime konservativer Politiker*innen geworden zu sein. Als Reaktion auf ein gestiegenes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wurden sowohl …
Schlagwort: Polizei
Feb. 10 2020
Gefährliche Orte: Ein gefährliches Konstrukt
Darf die Polizei ohne konkreten Anlass Personen kontrollieren? Diese Frage wurde im April 2019 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt. Geklagt hatte eine Person, die 2017 vor dem Stadttheater in eine Großkontrolle der Polizei geraten war, obwohl sie sich in keiner Weise auffällig verhalten hatte. Laut Verwaltungsgericht Freiburg: Stadttheater zumindest morgens kein gefährlicher Ort.
Feb. 10 2020
Gefährliches Pflaster? Die Kriminalitätsbelastung Freiburgs
Freiburg ist die Kriminalitätshochburg Baden-Württembergs. Das liest man Jahr für Jahr in der Regionalpresse, wenn die neue Kriminalstatistik vorgestellt wird, die die von der Polizei ermittelten Tatverdachtsfälle dokumentiert. Daher gelte es, so Innenministerium und Stadtverwaltung, ein besonderes Augenmerk auf die „Sicherheitslage“ in der Stadt zu legen und mit einem Bündel an Maßnahmen gegen die hohe …
Feb. 10 2020
Sexualisierte Gewalt und die Behauptung einer Mitschuld der Opfer
„Macht euch nicht wehrlos mit Alkohol oder Drogen“. Das riet der ehemalige Freiburger Polizeipräsident (und mittlerweile CDU-Stadtrat) Bernhard Rotzinger zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Er stellte damit die Frage nach der Mitschuld der Opfer. Mit aufreizender Kleidung oder dem von Rotzinger angesprochenen Alkohol- und Drogenkonsum befördere man das Risiko der Viktimisierung, so wohl seine Argumentation. …
Feb. 10 2020
Sicherheitspolitik gegen sexualisierte Gewalt?!
2016 sorgte die Vergewaltigung und der Mord an einer jungen Frau* in Freiburg für überregionale Aufmerksamkeit. Da der Tatverdächtige ein Geflüchteter war, wurde der Fall insbesondere von der AfD für rassistische Hetze instrumentalisiert. Der Fall wurde in eine von Sexismus und Rassismus durchsetzte Debatte integriert, die sich bereits mit der Rezeption der Ereignisse in Köln …
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